Präsidentenwahl Linke Front gegen Gauck bröckelt

Nicht wählbar findet die Linken-Spitze den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Gauck - aber in der Partei gärt es. Immer mehr Genossen fordern, zumindest in einem möglichen dritten Wahlgang doch für ihn zu stimmen: Weil dies das Ende der Bundesregierung bedeuten könnte.

Gregor Gysi: Der Linken-Politiker hat Vorbehalte gegen Präsidentschaftskandidat Gauck
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Gregor Gysi: Der Linken-Politiker hat Vorbehalte gegen Präsidentschaftskandidat Gauck

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Hamburg - Joachim Gauck? Nicht mit uns. So ist es seit Tagen von führenden Linken zu hören. Sie sprechen sich gegen eine Wahl des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten aus - selbst falls es zu einem zweiten oder dritten Wahlgang kommen würde, weil der schwarz-gelbe Bewerber Christian Wulff im ersten seine eigentlich sichere Mehrheit verfehlt.

Nun allerdings scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Es gibt Anzeichen für ein Nachdenken. Zumindest was den dritten Wahlgang angeht.

Worum geht es? Im ersten Wahlgang braucht Wulff die absolute Mehrheit. Union und FDP haben in der Bundesversammlung am 30. Juni eigentlich einen satten Vorsprung (siehe Grafik links). Wenn es aber viele Abweichler gibt, wird ein zweiter Wahlgang nötig. Und wenn auch dieser scheitert, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen: Es siegt, wer die meisten Stimmen hat. Hier könnte die Linke entscheidend werden. 124 oder 125 Wahlmänner und -frauen wird sie in der Bundesversammlung stellen; eigentlich sollen sie für die eigene Kandidatin Luc Jochimsen stimmen. Falls sie sich aber für Gauck entscheiden (oder reichlich Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager), wäre Wulff geschlagen. Und Kanzlerin Angela Merkel hätte ein Problem.

Gregor Gysi stellt Gauck nun ein kleines Signal des Entgegenkommens in Aussicht. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag will ihn und (wohl eher wegen des guten Tons) auch Wulff zu einer Vorstellungsrunde in die Fraktion einladen. Das wäre eine erste Geste. Allerdings noch nicht mehr - auch vor der Bundespräsidentenwahl 2009 besuchte die rot-grüne Kandidatin Gesine Schwan die Linksfraktion, nur stimmten die Genossen dann für den eigenen Kandidaten Peter Sodann.

Bei führenden Linken wie Gysi gilt Gauck als "nicht wählbar". Ein Auftritt des Bewerbers könnte aber die Haltung mancher Linker beeinflussen. Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt deshalb Gysis Ankündigung. Im Fall eines dritten Wahlgangs müsse eine veränderte Strategie der Linken greifen, fordert er: "Es geht dann nicht nur um die Frage, ob Wulff Bundespräsident wird. Es geht dann auch um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert ist", sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE.

Auf die Möglichkeit, der Bundesregierung mitten in ihrer Krise eine schwere politische Niederlage zuzufügen, hat auch Bundestagsfraktionsvizechef Dietmar Bartsch aufmerksam gemacht. Schon vor Tagen warb er für eine Wahl Gaucks, sollte Wulff im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen: "Es geht darum, dass über diese Personalentscheidung Schwarz-Gelb stürzt", sagte er der "Welt".

"Es geht dann auch um die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel gescheitert ist"

Dieses Modell hat in der Linksfraktion weitere Anhänger. Sie mögen darüber nur nicht offen sprechen, weil sie von Gysi zur Disziplin verdonnert wurden. Der Fraktionschef war nach Informationen von SPIEGEL ONLINE schwer verärgert, als er Berichte über Gauck-Gedankenspiele mancher Genossen las. An deren Meinung ändert das aber nichts: "In der Bundesversammlung könnten wir im dritten Wahlgang durch unser Abstimmungsverhalten unseren strategischen Horizont erweitern", sagt ein Parlamentarier SPIEGEL ONLINE.

Ein "erweiterter strategischer Horizont" - gemeint ist: Die Linke fände den Weg aus der Oppositionsecke hin zu Bündnissen mit SPD und Grünen. Ein Teil der Linken wünscht sich das schon lange und hoffte unter anderem auf Regierungsbeteiligungen im Saarland, in Thüringen oder in Nordrhein-Westfalen. Anhänger eines fundamentalen Oppositionskurses setzen dagegen weiter auf eine strikte Anti-SPD-Linie. Und damit gegen Gauck.

In Teilen der Linken wachsen Wille und Bereitschaft, gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene zusammenzuarbeiten und dies auch öffentlich zu artikulieren. Die sechs Chefs der Linksfraktionen in den ostdeutschen Bundesländern zum Beispiel veröffentlichten am vergangenen Wochenende mit Bartsch eine Erklärung, in der sie die Erfahrungen rot-roter Zusammenarbeit auf Landesebene loben und als Modell für den Bund preisen. "Die Linke will auch den Wechsel im Bund schnellstmöglich erreichen", heißt es in dem Papier.

"Sie müssen zumindest mit uns reden"

Die Genossen wissen, dass die Bundesversammlung da zu einem Instrument werden könnte, um Schwarz-Gelb weiter zu schwächen. Entsprechend schwierig dürfte es in den kommenden Wochen für die Parteizentrale der Linken werden, die Genossen bei der ausgegebenen Linie zu halten, eine Wahl Gaucks für jeden der drei möglichen Wahlgänge auszuschließen. Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert machte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE dafür stark, dass sich die Linke "für den Fall eines dritten Wahlgangs intern verständigt".

Dass Gauck von Linken abgelehnt wird, hat nicht allein mit der Kritik des früheren Stasi-Unterlagen-Beauftragten am Umgang der Genossen mit der DDR-Vergangenheit zu tun. Die Linke ist schlicht auch beleidigt, weil SPD und Grüne einen Kandidaten präsentiert haben, ohne sie an der Entscheidung zu beteiligen.

"Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck", sagte Gysi der "taz". "Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben Sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen."

Die Reaktion war die Nominierung von Jochimsen. Diese wird freilich chancenlos sein - denn eines steht fest: Stimmen von SPD und Grünen wird sie nicht bekommen.

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Der demographische Viktor, 05.06.2010
1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Der demographische Viktor, 05.06.2010
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
ALG III 05.06.2010
3.
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
Gman 05.06.2010
4. Farce
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
Brand-Redner 05.06.2010
5. Folgen der Ausgrenzung
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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