Präsidentenwahl: Linke-Politiker entschuldigt sich für Hitler-Stalin-Vergleich

Der Linke-Politiker Diether Dehm hat bei der Bundespräsidentenwahl für Entrüstung gesorgt. Im Zusammenhang mit der Wahl zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck ließ er die Namen Hitler und Stalin fallen. Nach schweren Vorwürfen aus der SPD entschuldigte er sich nun.

Berlin - Das war schon ein mehr als ungewöhnliches Zitat. Der Linke-Politiker Diether Dehm wurde am Rande der Bundesversammlung am Mittwoch im ZDF gefragt, ob die Wahlleute der Linken für den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, stimmen könnten. Daraufhin sagte er: "Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?". Das Interview endete mit der Aussage: "Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz IV-Empfänger (...) bedeutet?"

Einen Tag später rückte er davon ab und entschuldigte sich für den vermeintlichen Vergleich der Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck und Christian Wulff mit "Hitler und Stalin". "Es ist grotesk, mir zu unterstellen, ich würde Gauck oder Wulff auch nur in die mindeste Nähe zu diesen Massenmördern rücken", sagte Dehm am Donnerstag in Berlin. "Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen", erklärte Dehm am Donnerstag. "Ich respektiere beide als Demokraten."

Dehm sagte am Donnerstag, er habe damit die Entscheidung der Linken für eine Enthaltung im dritten Wahlgang der Bundesversammlung als legitim verteidigen wollen. Zuvor habe der Reporter "inquisitorisch" unterstellt, dass sich die Linkspartei für einen der Kandidaten entscheiden müsse.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte den Vergleich zuvor als "unsägliche Entgleisung" kritisiert, die "von demokratischen Parteien und dem Parlament nicht hingenommen werden" könne. Dehm habe "die Grenze des Erträglichen überschritten". Steinmeier forderte die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Linken auf, Dehm zu einer öffentlichen Entschuldigung zu bewegen. "Wenn der Linkspartei dazu Rückgrat und Kraft fehlen, hat sie sich aus meiner Sicht dauerhaft und nachdrücklich selbst diskreditiert", sagte der SPD-Politiker.

"So weit sollte niemand gehen, dass man einander die demokratische und rechtstaatliche Legitimation abspricht, bei allen Differenzen", sagte Dehm, der europa- und mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Dehms Entschuldigung als unzureichend. "Die Linkspartei muss unverzüglich dafür sorgen, dass Diether Dehm bei beiden Kandidaten für seinen unsäglichen Vergleich unzweideutig und öffentlich um Entschuldigung bittet und ihn zurücknimmt", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dehm sei nicht falsch verstanden worden. Seine Worte seien "so klar wie beleidigend und grotesk". Künast kündigte an, die Grünen würden das Thema noch am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen und eine "echte Entschuldigung" fordern.

Das Abstimmungsverhalten der Linken in der Bundesversammlung hat die Kluft zwischen den Linken und Rot-Grün vertieft. Die Linke hatte für die Bundespräsidentenwahl ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen aufgestellt. Die frühere TV-Journalistin zog ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück. Die Wahlleute der Linken entschieden sich daraufhin mehrheitlich, dennoch nicht für den Kandidaten von Rot-Grün, Gauck, zu votieren - sondern sich zu enthalten. Dadurch war der Weg frei für Wulff.

ler/ddp/dpa/AFP

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Forum - Christian Wulff als Bundespräsident - eine gute Wahl?
insgesamt 2442 Beiträge
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1. Titelbefreit
xzz 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Möglicherweise, das wird sich zeigen; Ich sehe aber noch keinen zwingenden Grund, warum er ein besonders guter oder aber ein besonders schlechter Präsident sein sollte. Gauck hätte Präsident werden können, wenn sich Gabriel nicht so verzockt hätte. Als Kompromisskandidat wäre er auch für die Union wählbar gewesen, hätte ihn Gabriel nicht lange genug zurückgehalten bis die Union sich auf Wulff geeinigt hatte. Gauck hätte auch im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linken gewählt werden können, aber auch dort kam keine Einigung zustande. Ob Gauck oder Wulff, scheint mir kein grosser Unterschied zu sein, aber immerhin ist es erfreulich, das tatsächlich eine Wahl bestand! In den vergangenen Bundesversammlungen hat die jeweilige Opposition nie einen ernsthaften, gelungenen Kandidaten aufgestellt, besonders zweimal Schwan war wirklich unerträglich. Die Entscheidung zwischen Gauck und Wulff hat dem Wahlprozess insgesamt gut getan
2. Merkel und Wulff
Schroekel 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Wulff hat Erfahrung in der Politik und wohl auch Lebenserfahrung, aber durch was hat er sich für dieses Amt qualifiziert? Gibt es irgendeine wirklich richtungsweisende Äusserung oder Handlung oder einen entsprechenden Vorschlag von ihm? Irgendetwas von Bedeutung? Mir fällt da nichts ein. Wulff ist in erster Linie Parteisoldat und gehört als solcher zu den abgeschliffenen und weich gekochten Politikern, die viele Menschen satt haben. Ein Kompromiss. Die Chancen, dass er ein gutes Staatsoberhaupt wird, sind begrenzt. Die Chance, die sich mit dem Rücktritt seines Vorgängers (sorry, name schon vergessen) ergab, wurde nicht genutzt.
3.
pwbaumann 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
gutes staatsoberhaupt aus welcher sicht? das merkel würde zz evtl. noch mit "ja" antworten. alle anderen wissen, was wulff selbst von sich sagte: er ist schon immer 3.wahl gewesen.
4. Die Linke ist gestorben
zaphod1965 01.07.2010
Ich bin relativ lange optimistisch geblieben, dass Die Linke die Kurve noch kriegen könnte und sich zu einer ernsthaften und vor allem ernst zu nehmenden politischen Alternative entwickelt. Das Kasperletheater der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten hat mich auch meiner letzten Hoffnung beraubt und ich bin heute aus der Partei wieder ausgetreten (war übrigens ursprünglich in die WASG eingetreten, nicht in Die Linke!). Zusammen mit dem Programm-Debakel und dem kindischen Verhalten der Linken Fraktion in NRW haben die 123 Enthaltungen von gestern das Fass einfach zum Überlaufen gebracht.
5. Meine Meinung!
Der-Gande 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Die Zukunft erst wird es zeigen, ob diese verpfuschte Wahl was gebracht hat. Den Stimmen nach hat Herr Wulff ja gewonnen, aber ob er auch ein "Volks"-Bundespräsident werden wird oder ob er der Bundespräsident der CDU/FDP-Regierung sein wird, wird sich noch herausstellen. DIE LINKEN haben nun wirklich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Kindergartengruppe wäre eine Beleidigung für die Kinder!!
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