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Präsidentenwahl: Schwarz-Gelb lässt Biedenkopf abblitzen

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Affront gegen die Kanzlerin: Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf fordert öffentlichkeitswirksam, die Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten freizugeben - ein nur leicht getarntes Plädoyer für den rot-grünen Kandidaten Gauck. Die Koalition reagiert gelassen. Und mit Spott.

Kanzlerin Merkel, Ex-Ministerpräsident Biedenkopf (2006): "Teil des politischen Machtspiels" Zur Großansicht
DDP

Kanzlerin Merkel, Ex-Ministerpräsident Biedenkopf (2006): "Teil des politischen Machtspiels"

Berlin - Als "unerschrockenen Freigeist" hat Angela Merkel Kurt Biedenkopf jüngst noch gepriesen, in ihrer Laudatio zu seinem 80. Geburtstag. Als einen, "der sich vehement gegen Denkverbote wendet und sich nicht scheut, gegebenenfalls anzuecken".

Jetzt hat der Freigeist wieder zugeschlagen - und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende wird darüber nicht glücklich sein.

Auf fast einer ganzen Seite des Feuilletons der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lässt sich Biedenkopf unter der harmlosen Überschrift "Zur Bundesversammlung 2010" aus. Wortreich fordert er in seinem Gastbeitrag, die Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten in der Bundesversammlung "freizugeben". Parteitaktische Machtspiele und Fraktionszwang dürften bei der Abstimmung keine Rolle spielen, die Wahl nicht mit dem Schicksal der Regierungskoalition verbunden werden, mahnt der Autor.

Der frühere, langjährige CDU-Generalsekretär argumentiert mit Warnungen vor zunehmender Politikverdrossenheit, mit der Bedeutung der Bundesversammlung und des Amtes, das sie vergeben soll, mit der angeblichen verfassungspolitischen Fragwürdigkeit der Wahl, würde sie "Teil des politischen Machtspiels".

Doch tatsächlich ist der Artikel vor allem eines: ein Plädoyer für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck, mit dem sich Biedenkopf noch am Mittwoch persönlich getroffen hat. Seine persönliche Sympathie für den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde spricht er zwar nicht explizit aus. Stattdessen schreibt er, dass die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks Ausdruck seiner "allseits gerühmten Qualitäten" sei. Den Namen des schwarz-gelben Favoriten Christian Wulff erwähnt er nicht ein einziges Mal.

Und der Artikel ist ein Giftpfeil gegen Angela Merkel, ein kleiner kalkulierter Affront. Denn noch am Mittwoch vergangener Woche, so zumindest schrieb es am Wochenende die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", hatte die Kanzlerin Biedenkopf in die Regierungszentrale geladen. Es ging um die Präsidentenwahl, heißt es, und Merkel habe Biedenkopf gebeten, von öffentlicher Werbung für Gauck bitte abzusehen - vergeblich, wie sich nun zeigt. Biedenkopf ist ein persönlicher Freund des zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler. Auch das mag ein Grund für den einstigen CDU-Vordenker gewesen sein, sich zu Wort zu melden.

Spott und Gelassenheit

Im schwarz-gelben Lager reagierte man am Donnerstag mit demonstrativer Gelassenheit - und beißendem Spott. Die Argumentation Biedenkopfs sei "Quatsch", hieß es in Regierungskreisen. Die Initiative des ehemaligen Ministerpräsidenten sei "genauso wenig zielführend wie sein damaliger Versuch, an der Ikea-Kasse einen Rabatt für seine Frau zu bekommen" - eine Anspielung auf die Gefälligkeitsaffäre, die die Amtszeit Biedenkopfs im Jahr 2001 belastete. Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert lästerte im Online-Netzwerk Facebook: "Biedenkopf denkt immer dann sehr liberal, wenn er selbst nicht zur Wahl steht."

Der sächsische CDU-Generalsekretär und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer wies den Vorwurf Biedenkopfs zurück, auf die Wahlmänner von Union und FDP werde Druck ausgeübt. "Jedes Mitglied der Bundesversammlung ist selbstverständlich frei in seiner Wahlentscheidung", sagte Kretschmer. Genauso selbstverständlich sei aber auch, dass Parteien, die einen Personalvorschlag unterbreiten, für diesen auch werben. "Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein politisches Signal, das sollte man nicht verkennen", so Kretschmer. "Wir sind uns einig, dass wir Christian Wulff wählen."

Ähnlich äußerte sich der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther. "Natürlich ist Joachim Gauck ein respektabler und interessanter Vorschlag", sagte Luther. "Aber Christian Wulff ist der bessere Kandidat, auch weil wir nach der Erfahrung mit dem letzten Bundespräsidenten jemandem aus der aktiven Politik in diesem Amt brauchen." Luther und Kretschmer hatten Biedenkopf nach dem Rücktritt Köhlers auch als möglichen Nachfolger im Schloss Bellevue ins Gespräch gebracht.

Gauck zeigt sich erfreut über die unerwartete Unterstützung

Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion und ebenfalls aus Sachsen, erklärte: "Ich bin oft einer Meinung mit Kurt Biedenkopf - aber in diesem Punkt ausdrücklich nicht." Er sei "hochzufrieden" mit Wulff und als Mitglied der Bundesversammlung im Übrigen der Meinung, "dass wir nicht mit Ratschlägen überfrachtet werden sollten".

Auch bei den Parteifreunden in Dresden fand Biedenkopfs Vorstoß am Donnerstag zunächst keine offene Unterstützung. Steffen Flath, Fraktionschef der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, sagte, er könne Biedenkopfs große Sympathie für Bürgerrechtler Gauck gut nachvollziehen. Die Aussagen über den vermeintlichen Fraktionszwang teile er aber nicht. "In der Wahlkabine ist jeder allein und frei", sagte Flath - und verwies auf eine Abstimmung im sächsischen Landtag am Mittwoch, bei der die Sachsen-CDU überraschend zwei Wahlmänner für die Bundesversammlung zugunsten des Gauck-Lagers verlor. Die absolute Mehrheit für Schwarz-Gelb ist aber immer noch deutlich. "Ich werde weiter für Christian Wulff werben", sagte Flath.

Daran wird auch der Besuch des Gegenkandidaten am Donnerstag im Dresdner Landtag nichts ändern. Gauck selbst aber freute sich über die zur Sachsen-Visite passende Unterstützung des CDU-Altmeisters. Er lobte den Beitrag Biedenkopfs als substantiellen Artikel. Dieser werde sicher von allen Wahlleuten gelesen.

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Forum - Gauck oder Wulff - sollten die Wahlleute frei entscheiden?
insgesamt 303 Beiträge
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1. sind wir schon auf DDR-Niveau ?
Andreas58 17.06.2010
oder Parteiendiktatur. Was ist eine freie Wahl ?
2.
enni3 17.06.2010
Zitat von sysopDer frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf übt Kritik am Lagerwahlkampf um die Köhler-Nachfolge: Die Parteien, auch die Union, sollen es den Mitgliedern der Bundesversammlung überlassen, ob sie für Gauck oder Wulff votieren. Was ist Ihre Meinung?
Selbstverständlich. Der Grundsatz der Demokratie ist, dass jeder Repräsentant seinem eigenen Gewissen und dem seiner Wähler verpflichtet ist. Aber das der SPON diese Frage überhaupt stellt, zeigt doch, dass unsere Partei-"Demokratie" nicht dass ist, was sie vorgibt. Wer seine Wähler nicht verrät und gegen die ach so heilige Parteilinie stimmt, findet sich bei der nächsten Wahl eben mal schnell ein paar Listenplätze weiter unten.
3. Bitte schön.....
w.r.weiß 17.06.2010
Zitat von sysopDer frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf übt Kritik am Lagerwahlkampf um die Köhler-Nachfolge: Die Parteien, auch die Union, sollen es den Mitgliedern der Bundesversammlung überlassen, ob sie für Gauck oder Wulff votieren. Was ist Ihre Meinung?
...warum nicht! Zumindestens bestünde ansatzweise die Hoffnung, das ein kleines bißchen "Volkes-Meinung" mit reinspielt.....! Oder doch nur Wunschdenken?
4. Die aktuelle Diskussion zeigt ....
gkweisswas 17.06.2010
.... das wahre Gesicht der Parteien und das Selbstverständnis ihrer eingetragenen Vereinsmitglieder. Wer Augen hat sehe! Wer Ohren hat höre!
5. elder statesman
carlosowas, 17.06.2010
Biedenkopf gehört auch zu den statesmen, die glauben ohne ihn ginge es nicht. Gibt seinen Senf dazu, obwohl aufgrund der Verfassungslage sowieso jeder Deputierte freie Wahl hat. Er wäre wahrschienlich selber gerne Kandidat geworden. Übrigens der beste, nach meiner Meinung.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
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