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Präsidentschaftskandidat: Gauck warnt vor Rot-Rot-Grün

2. Teil: Warum Joachim Gauck sich nicht als Vorbote von Rot-Rot-Grün sieht - und was er am 2. Juli tun wird

SPIEGEL ONLINE: Hat sich Ihre Einschätzung, ob Sie Präsident werden können, seit der Nominierung und dem anhaltenden Trubel geändert?

Gauck: Ein wenig schon. Und dennoch werde ich nicht abheben - das an all meine alten Bekannten.

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue
SPIEGEL ONLINE: Angenommen, Sie würden tatsächlich gewählt - dann wären Sie möglicherweise der Vorbote einer rot-rot-grünen Regierung. Seit wann ist das Ihre Wunschkoalition?

Gauck: Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen. Die SPD ist nicht so verfasst, in der schwierigen, aktuellen Situation so etwas zu versuchen. Darauf würde ich eine Menge wetten. Ein Bündnis mit der Linken scheint mir im Moment in der SPD auch gar nicht durchsetzbar zu sein. Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei will Sie aus mehreren Gründen nicht wählen. Beispielsweise wirft Ihnen die Linken-nahe Schriftstellerin Daniela Dahn vor, Sie würden die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verweigern. Trifft das zu?

Gauck: Ich habe in einem Nachwort zum "Schwarzbuch des Kommunismus" die Akzeptanzprobleme der kommunistischen Herrschaft nach 1945 im Osten Deutschlands besprochen und in diesem Zusammenhang auch die Proteste und das Unverständnis der Menschen gegen die neue Grenze erwähnt. Bis weit in die SED hinein gingen damals die Proteste. Und noch 1961 hatte die SPD im Wahlkampf im Westen formuliert "Dreigeteilt - niemals". Aus einem Bericht über Lebensgefühle der Damaligen leitet Frau Dahn die Auffassung des heutigen Joachim Gauck ab. Ich empfinde das als infam. Wenn das von eingefleischten Parteikadern käme - ich könnte damit leben. Aber die als Intellektuelle geltende Dahn erwähnt Zitate von mir, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind. Das ist nicht zu akzeptieren, weder menschlich noch intellektuell.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen wird auch Antikommunismus vorgeworfen.

Gauck: Ich habe kommunistische Bewegungen, wenn sie beispielsweise in Südamerika gegen Unterdrückung gekämpft haben, immer als Verbündete gesehen. Ich habe dort Kommunisten getroffen, die für freie Gewerkschaften gekämpft haben, für Menschenrechte. Aber überall dort, wo Kommunisten herrschten und herrschen, gab und gibt es keine freien Gewerkschaften und auch keine freie Presse und keine freie Meinung. Mit dieser Art Kommunisten habe ich nichts gemeinsam.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Verhältnis zur Linken ist vor allem wegen Ihres schwierigen Verhältnisses zu Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zerrüttet.

Gauck: Mit Herrn Gysi verbindet mich persönlich eher wenig - um nicht zu sagen, nichts. Aber es gibt in dieser Partei durchaus Leute, mit denen ich mich verstehen könnte. Wobei der eine oder andere von denen inzwischen auch nicht mehr Mitglied ist. Und gerade bei den Jungen in der Linkspartei gibt es viele, die nicht vom alten Kommunismus träumen, sondern eine gerechtere Gesellschaft wollen. Da habe ich durchaus Sympathie, weil diese Leute mit der DDR nichts mehr zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, Sie würden am 30. Juni tatsächlich gewählt - worin sähe der Bundespräsident Gauck seine zentrale Aufgabe?

Gauck: Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun. Oder das Sparpaket: Natürlich muss gespart werden - aber das muss der Bevölkerung vermittelbar sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie finden das Sparpaket also richtig?

Gauck: Ich finde es richtig, zu sparen. Aber ich kann es nicht fair finden, dass diejenigen, die beim Sparen kaum etwas merken würden, rücksichtsvoller behandelt werden als die anderen, die es empfindlich trifft.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es mit der Wahl zum Bundespräsidenten nicht klappen - was ist dann ihr Plan für den 1. Juli?

Gauck: Erstmal würde dann mein Urlaub in Wustrow an der Ostsee feststehen. Ich könnte da ungefragt an jede Stelle des Strands gehen, müsste keine Kleidungsfragen erörtern. Und auf jeden Fall werde ich am 2. Juli auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten erscheinen. Ich habe schon eine Einladung.

Interview: Florian Gathmann

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor, 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor, 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Zur Person

Joachim Gauck, Jahrgang 1940, tritt bei der Bundespräsidentenwahl 2010 als Kandidat von SPD und Grünen an. Der studierte Theologe erlangte während der Wendezeit 1989 als Bürgerrechtler Bekanntheit. In den Jahren danach machte er sich als Stasi-Aufklärer einen Namen.

Der evangelische Pfarrer fiel in der DDR durch kritische Predigten auf und gehörte zu den Mitbegründern und führenden Persönlichkeiten des Rostocker Neuen Forums.

Im Jahr 1990 schaffte Gauck den Einzug in die erste frei gewählte Volkskammer. Nur wenige Monate später wurde er Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, die bis zu seiner Ablösung im Jahr 2000 "Gauck-Behörde" genannt wurde.

Gauck bezeichnet sich selbst als "Demokratielehrer" und ist Vorsitzender des 1993 gegründeten Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie", der sich unter anderem der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Geschichte widmet. Mehr über Joachim Gauck auf der Themenseite...

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

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