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Präsidentschaftskandidat: Gauck warnt vor Rot-Rot-Grün

Joachim Gaucks Kandidatur als Bundespräsident hat so viel Begeisterung entfacht, dass er selbst erschrickt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verrät er seine Agenda für das höchste Staatsamt - und geht hart mit der Linkspartei ins Gericht. Obwohl er sie für die Wahl in der Bundesversammlung eigentlich braucht.

Berlin - Joachim Gauck, rot-grüner Kandidat für das Bundespräsidentenamt, spricht sich gegen eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der Linken im Bund aus. "Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Gleichzeitig greift Gauck die Linke scharf an: "Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit." Von führenden Linken, die seine Wahl ablehnen, grenzt sich Gauck klar ab. "Mit Herrn Gysi verbindet mich persönlich eher wenig - um nicht zu sagen, nichts." Er hoffe auf die Jüngeren in der Partei.

Sollte Gauck am 30. Juni gewählt werden, will er sich als Bundespräsident vor allem dafür einsetzen, "dass die Regierung ihre Politik besser erklärt." Beispiel Afghanistan. "Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun", sagt er.

Scharf kritisiert Gauck das Sparpaket von Schwarz-Gelb. "Ich finde es richtig zu sparen", sagt er. "Aber ich kann es nicht fair finden, dass diejenigen, die beim Sparen kaum etwas merken würden, rücksichtsvoller behandelt werden als die anderen, die es empfindlich trifft."

Lesen Sie hier das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Joachim Gauck und sehen Sie oben im Video ein Gespräch mit SPIEGEL TV.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gauck, wie fühlt man sich als deutscher Obama?

Gauck: Dieser Vergleich ist doch abwegig.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen wir es anders: Die Kommentierung und Aufnahme ihrer Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidat war sehr freundlich. Fühlen Sie sich geschmeichelt?

Gauck: Natürlich reagieren Menschen glücklich auf Zustimmung und Bejahung, auch ich. Natürlich bin ich auch überrascht, weil ich mit einer solchen Zustimmung nicht gerechnet habe.

SPIEGEL ONLINE: Und wie geht es Ihnen nun als Bundespräsidenten-Kandidat?

Gauck: Das ist schon etwas ganz Neues für mich. Ich war ja auch zuvor sehr beschäftigt, nicht zuletzt wegen der Arbeit an meiner Biografie - und sie hat mich ausgefüllt. Der entscheidende Punkt für mich ist allerdings: So gut, wie mich meine Unterstützer nach der Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidat machen, bin ich vielleicht gar nicht. Diese Hoffnungen, die sich im Internet und anderswo ausdrücken - die kann ein Einzelner gar nicht einlösen. Die Welle hat mich fast ein bisschen erschreckt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also keine positiven Schlagzeilen mehr?

Gauck: Natürlich will ich die. Aber ich stelle mir folgende Frage: Woher kommt die Begeisterung über meine Nominierung? Ich kenne die meisten meiner Unterstützer gar nicht. Mein Sohn hat mich neulich gefragt, wann ich eigentlich Kontakt zu der Szene im Internet hatte - ich habe geantwortet: Nie, ich bin nicht bei Facebook und in diesen vielen Netzwerken. Die meisten Unterstützer sind doch viel zu jung um etwas über mögliche Verdienste aus der Vergangenheit zu wissen. Andererseits ist es auch toll: Da melden sich Leute zu Wort - und sprechen sich für ihre Demokratie aus! Sie wollen an ihr Land glauben. Das ist beeindruckend und ermutigend.

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hilft Ihnen die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise?

Gauck: Viele Menschen in diesem Land sind im Moment unzufrieden mit der Situation. Deshalb sind da auch rationale Gründe für den Wunsch nach einer Instanz, die anders sein soll. Dabei ist ja das Interessante: Der Bundespräsident ist nun wirklich keine Machtinstanz. Aber unsere Gesellschaft will sich nicht nur über die Ratio des Parteienstaats definieren. Die Bürger suchen nach einer umfassenderen, tiefer begründeten Haltung zu unserem Land.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie nachvollziehen, warum Kanzlerin Merkel Sie nicht als gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition akzeptieren wollte?

Gauck: Ich bin ja kein politischer Romantiker. Natürlich kann ich mir die Beweggründe für ihre Entscheidung erklären, die Zwänge einer Kanzlerin und Parteichefin liegen mir klar vor Augen. Was da alles auszugleichen ist! Die Suche nach dem inneren Ausgleich innerhalb der Koalition wird wohl handlungsleitend gewesen sein.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat nachgewiesenermaßen eine hohe Meinung von Ihnen.

Gauck: Das wird hoffentlich auch so bleiben. Ich habe keinen Grund, an der Wertschätzung von Frau Merkel zu zweifeln. Und ich weiß, dass man im schwarz-gelben Lager viele Sympathien für mich hegt.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Kanzlerin Ihnen zur Nominierung gratuliert?

Gauck: Nein. Es gab keinen Kontakt zwischen uns. Aber das ist aus ihrer Sicht doch völlig nachvollziehbar. Und die Situation ist ja nun eine ganz andere als rund um meinen 70. Geburtstag im Januar, als sie diese tolle Laudatio auf mich hielt.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie es verstehen, wenn die Kanzlerin Sie als Verräter sehen würde?

Gauck: Ach, der Verratsvorwurf trifft doch schon deshalb nicht, weil Frau Merkel in Kenntnis davon gesetzt wurde, dass die Opposition mich als gemeinsamen Kandidaten vorschlägt.

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
insgesamt 2757 Beiträge
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor, 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor, 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Zur Person
REUTERS

Joachim Gauck, Jahrgang 1940, tritt bei der Bundespräsidentenwahl 2010 als Kandidat von SPD und Grünen an. Der studierte Theologe erlangte während der Wendezeit 1989 als Bürgerrechtler Bekanntheit. In den Jahren danach machte er sich als Stasi-Aufklärer einen Namen.

Der evangelische Pfarrer fiel in der DDR durch kritische Predigten auf und gehörte zu den Mitbegründern und führenden Persönlichkeiten des Rostocker Neuen Forums.

Im Jahr 1990 schaffte Gauck den Einzug in die erste frei gewählte Volkskammer. Nur wenige Monate später wurde er Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, die bis zu seiner Ablösung im Jahr 2000 "Gauck-Behörde" genannt wurde.

Gauck bezeichnet sich selbst als "Demokratielehrer" und ist Vorsitzender des 1993 gegründeten Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie", der sich unter anderem der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Geschichte widmet. Mehr über Joachim Gauck auf der Themenseite...

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

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