Präsidentschaftskandidat Köhler erhebt politischen Führungsanspruch

Horst Köhler, Kandidat der Opposition für das Amt des Bundespräsidenten, will sich im Falle seiner Wahl nicht auf repräsentative Aufgaben beschränken. In einem Interview sagte Köhler, der Bundespräsident solle konzeptionelle Führung zeigen.


Köhler: "Der Bundespräsident sollte auch mal Kante zeigen"
AP

Köhler: "Der Bundespräsident sollte auch mal Kante zeigen"

Hamburg - "Wenn ein Bundespräsident sieht, dass sich in einem Schlüsselbereich der deutschen Zukunft - das ist und bleibt die Wirtschaft - zu wenig bewegt, muss er sich bemerkbar machen", sagte Köhler in dem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Kandidat von Union und FDP verbindet damit einen politischen Führungsanspruch mit dem höchsten Amt im Staat. Der Bundespräsident, so Köhler, sollte in wichtigen Bereichen der Politik "konzeptionelle Führung zeigen können".

So würde er jedenfalls die Rolle des Präsidenten verstehen, ohne sich deshalb gleich als eine Art Überkanzler zu fühlen, sagte der ehemalige IWF-Chef. Köhler fügte hinzu: "Der Bundespräsident sollte im Rahmen seines Verfassungsmandats Profil und auch mal Kante zeigen, auch in der Wiederholung von Notwendigkeiten."

Köhler wiederholte seine Meinung, dass Deutschland "schwere ökonomische Probleme" habe. Diese könnten jedoch gelöst werden. Es gehe darum, die Eigenverantwortung und die Risikobereitschaft der Deutschen zu stärken. Damit wolle er nicht der Kürzung staatlicher Solidarleistungen das Wort reden, sagte Köhler, der den Internationalen Währungsfonds fast vier Jahre geleitet hat. Er sprach sich für eine "moderne Wachstumspolitik" aus, welche die Globalisierung nutze, "aber gleichzeitig in Deutschland für eine gesunde Heimatbasis sorgt".

Altkanzler Schmidt: "Herzog schoss nur Rakete ab"

Alt-Bundeskanzler und "Zeit"-Herausgeber Helmut Schmidt, der das Interview mit Köhler führte, attestierte selbigem überragende wirtschaftliche Kompetenz und betonte: "Der Köhler, wenn er Bundespräsident wird, hat allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen."

Schmidt vertrat die Auffassung, dass eine regierende Mehrheit die Kritik des Präsidenten an der Politik - wenn sie nicht funktioniert - "gefälligst zu ertragen" habe. Dieses sei auch der Sinn der so genannten "Ruck"-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gewesen. Herzog habe jedoch "nur die eine Rakete abgeschossen". Hätte er weitere Reden in derselben Richtung gehalten, "hätte er Erfolg haben können", sagt Schmidt.

Derweil warf FDP-Chef Guido Westerwelle der Union gravierende Fehler bei der Kür des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vor. Westerwelle sagte dem "Rheinischen Merkur" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, er habe "niemanden darüber im Unklaren gelassen", wie die FDP in die Verhandlungen mit der Union gehen werde. So habe er Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits im Oktober 2003 in Wiesbaden über die Vorstellungen der FDP informiert. Umso mehr habe er sich dann gewundert, dass Koch Anfang Januar den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) "quasi formal als Kandidaten ausgerufen" habe - augenscheinlich ohne Absprache mit CDU-Chefin Angela Merkel.



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