Präsidialer Reformappell Standing Ovations für Köhlers Brandrede

Die Rede hielt, was sich viele von ihr versprochen hatten. Bundespräsident Köhler hat vor dem Arbeitgeberforum angesichts der Massenarbeitslosigkeit eine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit" verlangt und Regierung und Opposition an ihre Verantwortung erinnert. Die Zuhörer dankten ihm mit lang anhaltendem Beifall.


Bundespräsident Köhler: Ermahnung an die Politik
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Bundespräsident Köhler: Ermahnung an die Politik

Berlin - Horst Köhler begann seine Rede ernst: "Dies ist keine Festrede", sagte er vor dem Arbeitgeberforum in Berlin. "Deutschland ist sich selber untreu geworden", fügte das Staatsoberhaupt vor mehreren hundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft hinzu. "Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat."

Das Staatsoberhaupt erinnerte an Zeiten, als in der Bundesrepublik eine Ordnung gegolten habe, die Leistung ermutigt und sozialen Fortschritt gebracht habe. "Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren." Seit Jahrzehnten fielen den Regierungen in Bund und Ländern "und nicht zuletzt Brüssel" immer neue Auflagen und Regulierungen für die Unternehmen ein. Wirtschafts- und Sozialverbände hätten das Ihre dazu getan. Die Tarifpartner hätten Verträge zu Lasten Dritter geschlossen. "Und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen."

Köhler sagte weiter: "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden." Was anderen Zielen diene, und seien sie noch so wünschenswert, sei nachrangig, sagte Köhler. "Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung", betonte Köhler und fügte hinzu: "Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen."

Köhler appellierte an die Politik und Wirtschaft, sich zusammenzuraufen: "Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen." Schröders Reformagenda 2010 sei ein mutiger Anfang, der sich positiv auswirken werde. "Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben." Deutschland müsse zu einem modernen Sozialstaat umgebaut werden. Nötig sei eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen.

"Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt", betonte Köhler. Auch müsse das föderale System auf Vordermann gebracht werden, um die Reformfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung seiner Vorstellungen erfordere Zeit über Legislaturperioden hinweg. "Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten." Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger seien Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik.



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