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Prävention: Köhler will gegen Linksextremismus vorgehen

Zusätzliches Geld gegen Extremismus: Familienministerin Kristina Köhler will die Präventionsprogramme des Bundes auf Linksextremismus und Islamismus ausweiten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen dafür nun zwei Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Familienministerin Köhler (CDU): Präventionsprogramme weiterentwickeln Zur Großansicht
ddp

Familienministerin Köhler (CDU): Präventionsprogramme weiterentwickeln

Hamburg - Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme gegen linke und islamistische Gewalt stärker fördern. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sollen dafür im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. "Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden", sagte Köhler der Zeitung. Es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen.

Die Mittel sollen zusätzlich zu den bereits veranschlagten Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 24 Millionen Euro aufgebracht werden. Sie werden demnach aus nicht genutzten Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres bereitgestellt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eine entsprechende Weiterentwicklung der Programme gegen Extremismus und Gewalt vor.

Für ihre Pläne war Köhler von der Opposition scharf kritisiert worden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE, Köhler würde "blauäugig" Links- und Rechtsextremismus in einen Topf werfen. Dabei vergesse sie "die beschämende Zahl der Todesopfer rechtextremistischer Gewalt in unserem Land in den letzten Jahren".

Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: "Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen."

ore/AFP

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insgesamt 496 Beiträge
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1.
Berlinjoey 07.01.2010
Zitat von sysopDie neue Familienministerin Kristina Köhler will offenbar mehr Geld für den Kampf gegen linken Extremismus investieren - und dafür bei Anti-Rechts-Programmen sparen. Ist das richtig?
Gewaltbereite Extremisten muß der Staat bekämpfen, egal ob rechte, linke oder religiös motivierte Gewalttäter. Der Aufwand dafür kann nicht gegeneinander abgewogen werden. Der Staat muss seine Bürger schützen, egal von welcher Richtung die Bedrohung erfolgt.
2.
bauern-cop 07.01.2010
Zitat von sysopDie neue Familienministerin Kristina Köhler will offenbar mehr Geld für den Kampf gegen linken Extremismus investieren - und dafür bei Anti-Rechts-Programmen sparen. Ist das richtig?
Jede Form des Extremismus sollte energisch und mit dem jeweils notwendigen Einsatz an Ressourcen verfolgt werden. Festzustellen ist, dass in den letzten Jahren erheblich mehr Aufwand für die Bekämpfung des Rechtsextremismusses betrieben wurde, als für die Abwehr des linken Extremismus.
3.
bauern-cop 07.01.2010
Zitat von sysopDie neue Familienministerin Kristina Köhler will offenbar mehr Geld für den Kampf gegen linken Extremismus investieren - und dafür bei Anti-Rechts-Programmen sparen. Ist das richtig?
Jede Form des Extremismus sollte energisch und mit dem jeweils notwendigen Einsatz an Ressourcen verfolgt werden. Festzustellen ist, dass in den letzten Jahren erheblich mehr Aufwand für die Bekämpfung des Rechtsextremismusses betrieben wurde, als für die Abwehr des linken Extremismus.
4.
tom gardner 07.01.2010
Zitat von sysopDie neue Familienministerin Kristina Köhler will offenbar mehr Geld für den Kampf gegen linken Extremismus investieren - und dafür bei Anti-Rechts-Programmen sparen. Ist das richtig?
rechte gewalttaeter ermordeten in deutschland binnen der letzten 20 jahre mehr als 100 menschen. da kann die linke nicht mithalten. fuer diesen mangel an tatkraft ist koehlers kampfansage die gerechte strafe. )-;
5.
bauern-cop 07.01.2010
Zitat von tom gardnerrechte gewalttaeter ermordeten in deutschland binnen der letzten 20 jahre mehr als 100 menschen. da kann die linke nicht mithalten. fuer diesen mangel an tatkraft ist koehlers kampfansage die gerechte strafe. )-;
Wie wär's mmal mit einem Nachweis / einer Quelle für diese Behauptung?
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