Pranger-Projekt Pläne für öffentliches Triebtäter-Register empören Datenschützer

Der Innenminister von Sachsen bricht ein Tabu: Nach dem Mord am kleinen Mitja will er Namen und Adressen von Triebtätern für Eltern, Kinderbetreuer und andere Betroffene zugänglich machen. Das gab es in Deutschland noch nie - CDU-Kollegen und Datenschützer protestieren.

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Dresden – Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat dem Landeskabinett eine öffentliche Sexualstraftäter-Datei vorgeschlagen. "Die Zeit des Redens muss vorbei sein", sagt Buttolo SPIEGEL ONLINE. "Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkennen und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren."

Sexualstraftäter Uwe K. mit seinem Opfer Mitja: "Die Zeit des Redens ist vorbei", sagt Sachsens Innenminister Alfred Buttolo.
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Sexualstraftäter Uwe K. mit seinem Opfer Mitja: "Die Zeit des Redens ist vorbei", sagt Sachsens Innenminister Alfred Buttolo.

Die geplante Datei soll sich aber nicht an den Vorbildern in den USA orientieren - darauf legt Buttolo Wert. Einige US-Bundesstaaten veröffentlichen Namen, Fotos und Adressen von Kinderschändern im Internet.In Sachsen dagegen soll die Datei "nur für Menschen mit berechtigtem Interesse" zugänglich sein - zum Beispiel für Eltern mit Kleinkindern oder Kita-Mitarbeiter.

Diese sollen sich nach dem Willen des Innenministers bei der Melde- oder einer Polizeidienststelle darüber informieren dürfen, "ob und wie viele Sexualstraftäter in ihrem Viertel wohnen". Dabei dürften auch Namen und Adressen der Triebtäter preisgegeben werden. Wer sich bei der örtlichen Meldestelle über Triebtäter in der Nachbarschaft informiere "muss dort wohnen und Kinder haben", sagt Buttolo. Außerdem müsse er "den Grund der Anfrage nachweisen". Unklar sei noch, wie dieser Nachweis praktisch umsetzbar sei.

"Ein solches Verzeichnis ist nutzlos", sagen Datenschützer

Datenschützer stellten sich geschlossen gegen eine öffentliche Treibtäter-Datei. Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, sagt SPIEGEL ONLINE: "Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für Triebtäter." Die Datei stelle diese "erheblich in Frage".

Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig nennt die geplante Datei "verfassungswidrig und ungeeignet". Die Preisgabe von Name und Adresse des Täters greife erheblich in dessen Persönlichkeitsrechte ein, sagt Schurig SPIEGEL ONLINE. Außerdem werde insbesondere Ersttätern die Chance auf Resozialisierung von vornherein verbaut.

Schurig bezweifelt die Wirksamkeit der Datei. Sie sei "kein geeignetes Instrument zur Prävention", dass Täter öffentlich an den Pranger gestellt werden, sei keine Lösung. "Die Datei wird nicht zum Erfolg führen, da bin ich mir sicher". Schurig verweist auf ähnliche Projekte im Ausland: In den USA habe die Online-Triebtäterdatei "keinen statistisch relevanten Rückgang von Straftaten" bewirkt.

Sollte das Verzeichnis durchgesetzt werden, könnte es ein "Gefühl von Unsicherheit" schüren und das staatliche Gewaltmonopol gefährden, warnt Schurig: "Die Datei könnte Privatpersonen ermutigen, selbst Maßnahmen zu ergreifen." Aus den USA sind zwei Fälle bekannt, in denen online registrierte Straftäter erschossen wurden.

Albrecht Buttolo hält trotzdem an seinem Vorschlag fest. Er kritisiert eine "Schieflage" in der öffentlichen Wahrnehmung: Seiner Meinung nach werde das Recht auf Resozialisierung von Straftätern über den Opferschutz gestellt. "Ich habe den Eindruck, dass mehr über die Persönlichkeitsrechte der Täter als über den Schutz von Opfern oder potenziellen Opfern gesprochen wird", sagt Buttolo zu SPIEGEL ONLINE.

Zwar sei er sich verfassungs- und datenschutzrechtlicher Probleme "durchaus bewusst". Doch habe "jeder Mensch die Chance, seinen Wohnort frei zu wählen", sagt Buttolo. Die Datei solle eine "Hilfestellung" sein, "diese Entscheidung zu erleichtern".

Welche Privatperson ist "berechtigt", welche nicht?

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisiert die Pläne seines Minister-Kollegen. "Mit einem solchen Verzeichnis stigmatisiert man die Täter nur", sagte Schünemann SPIEGEL ONLINE. Er bezweifele die Wirksamkeit einer öffentlichen Triebtäterdatei. Niedersachsen plant ein Präventionsmodell, in dem Polizisten Sexualstraftäter auf freiem Fuß regelmäßig kontrollieren. Die Beamten sollen dabei auf eine Datei zurückgreifen, die Informationen von Polizei und Justiz bündelt und Haftentlassene nach ihrer Gefährlichkeit einstuft. "Wenn die Polizei vor Ort gut über einen Bescheid weiß, reicht das völlig", sagt Schünemann.

Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach hält Buttolos Vorschlag für untauglich. Er plädierte heute im Fernsehsender N24 für ein bundesweites Zentralregister. Allerdings müsse jeder, der auf die Daten zugreife, ein "wirklich berechtigtes Interesse nachweisen".

Das sächsische Justizministerium hält die Abgrenzung von "berechtigten" und "nicht berechtigten" privaten Personen in der Praxis für problematisch. Weiter wollte man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Buttolos Vorstoß äußern. "Der Innenminister muss erst eine konkrete Ausgestaltung der Datei auf den Tisch legen", sagt Sprecher Martin Marx SPIEGEL ONLINE. "Wir werden den Plan unterstützten, soweit die Umsetzung verfassungsrechtlich machbar ist." Die Möglichkeit eines "Internet-Prangers" lehnt Marx kategorisch ab.

Die Diskussion um öffentliche Triebtäter-Dateien ist nicht neu. Schon im Oktober 2006 hatte der Hamburger SPD-Chef Mathias Petersen ein Internet-Verzeichnis von Sexualstraftätern gefordert. Erst auf massiven Druck seiner Partei rückte er von dieser Forderung ab.

Die nächste Innenministerkonferenz ist für den kommenden Juni angesetzt. Dann werden Deutschlands Innenminister die verschiedenen Konzepte zur Prävention von Sexualstraftaten an einem Tisch beraten.



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