Premiere als Außenminister: Was die Welt von Westerwelle erwartet

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Von Christoph Schult

DPA

Felsendom in Jerusalem: Gespanntes Warten auf Westerwelles Haltung zu Iran

Für einen, der sich seit langem auf den Job des deutschen Außenministers vorbereitet, ist es ziemlich ungewöhnlich, dass er ausgerechnet Jerusalem in den letzten Jahren aussparte. Guido Westerwelle war zuletzt im Mai 2002 in Israel. Warum er danach nicht mehr kam, liegt nicht zuletzt an der Eitelkeit des neuen deutschen Chefdiplomaten.

Wann immer ein Besuch in Jerusalem geplant war, so erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Diplomatenkreisen, habe Westerwelle ein Treffen mit dem jeweiligen israelischen Außenminister gefordert. Als "Oppositionsführer" stehe ihm das zu, argumentierten die Strippenzieher des Chefliberalen. Doch in Jerusalem sah man das irgendwie anders. Dann eben nicht, hieß es im Lager Westerwelles.

Das Problem, dass ihn niemand empfangen will, hat sich jetzt, da er selbst Außenminister ist, erledigt. Dafür erwarten Westerwelle andere Baustellen. Zum einen ist in den Dossiers des israelischen Außenministeriums gut dokumentiert, wie der FDP-Chef 2002 die damalige Anti-Israel-Kampagne seines Stellvertreters Jürgen Möllemann duldete, manche meinen sogar: stillschweigend unterstützte. Möllemann hatte Verständnis für palästinensische Selbstmordattentäter geäußert und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für den wachsenden Antisemitismus in der Welt verantwortlich gemacht.

Israelische Zeitungen wiesen nach der Bundestagswahl auf diese Episode in Westerwelles Biografie hin. Derzeit sieht es so aus, als wolle der frisch gekürte Außenminister diesen schmutzigen Fleck durch eine besonders proisraelische Haltung wegwaschen. "Aus seinen jüngsten Signalen an Israel kann man ablesen, dass Westerwelle diese Episode auslöschen und stattdessen die Tradition der tiefen Freundschaft seiner Partei mit Israel betonen will", schrieb Adar Primor, der außenpolitische Experte der Tageszeitung "Haaretz".

Wesentlich gespannter erwartet das politische Jerusalem Westerwelles erste Äußerungen zum Thema Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zwar selbst von Hardlinern wie Premier Benjamin Netanjahu öffentlich für ihre Freundschaft zu Israel gelobt. Hinter den Kulissen kam allerdings schon der letzten Legislaturperiode Kritik auf, Berlin tue nicht genug, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Noch immer sei Deutschland, nach Italien, der zweitgrößte Handelspartner Irans, moniert die Regierung in Jerusalem.

Von den neuen Verhandlungen des Westens mit dem Mullah-Regime hält man in Israel wenig bis gar nichts. Wenn überhaupt etwas helfe, dann "lähmende Sanktionen" gegen Teheran. Ob diese aber mit dem erklärten Freihandelspolitiker Westerwelle zu machen sind? Nicht nur in Jerusalem ist man skeptisch, auch ein Berliner Diplomat sagt: "Bei Sanktionen wird Westerwelle Probleme mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei bekommen."

Von Westerwelles proisraelischer Rhetorik will man sich in Jerusalem jedenfalls nicht blenden lassen. Für die Israelis zählen Taten. So wie man von Merkel einfordert, ihre Knesset-Rede vom Frühjahr 2008 ("Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson") jetzt im Fall Iran auch einzulösen, erinnert man sich im israelischen Außenministerium noch an Westerwelles Haltung nach dem Libanon-Krieg 2006. Als die Große Koalition in Berlin deutsche Soldaten in die Unifil-Mission der Vereinten Nationen schickte, um Israel vor Angriffen aus dem Libanon zu schützen, lehnte Westerwelle den Einsatz mit Blick auf die "deutsche Geschichte" ab.

Das Argument klang gut, aber die Wirklichkeit war bereits weiter: Die deutschen Soldaten seien sehr willkommen, stellte der israelische Ministerpräsident klar.

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• 1. Teil: Was die Welt von Westerwelle erwartet
• 2. Teil: London - Unbekannter in Genschers Schatten
• 3. Teil: Paris - Staatsmann ohne Eigenschaften
• 4. Teil: Warschau - Ein teuflisch ehrgeiziger politischer Yuppie
• 5. Teil: Ankara - Bessere Integration für Deutschtürken
• 6. Teil: Washington - Irritationen über Atompläne
• 7. Teil: Moskau - Reservierte Russen
• 8. Teil: Peking: Coming-out in China
• 9. Teil: Jerusalem: Schmutziger Fleck auf der weißen Weste