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Premiere im Kanzleramt: Chinesen wegen Besuch des Dalai Lama verärgert

Allen Protesten aus China zum Trotz: Bundeskanzlerin Merkel empfing heute den Dalai Lama im Kanzleramt zu einem "privaten Gedankenaustausch". Der Besuch hat das deutsch-chinesische Verhältnis in eine Krise gestürzt.

Berlin - Angela Merkel blieb stur: Als erster deutscher Regierungschef empfing sie den Dalai Lama, und das nicht irgendwo, sondern direkt im Kanzleramt. Der tibetische Religionsführer dankte es der CDU-Politikerin. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" lobte er ihr "standhaftes Eintreten für Menschenrechtsfragen und Religionsfreiheit und ihr Engagement für die Umwelt". Bei dem Treffen selbst sagte er in Anspielung auf eine frühere Zusammenkunft, als Merkel noch Oppositionsführerin war, sie bewahre alte Freundschaften: "Darüber bin ich glücklich". Einige Dutzend Anhänger jubelten dem Dalai Lama am Portal des Kanzleramts zu.

Merkel und der Dalai Lama im Kanzleramt: Der Religionsführer betonte, er strebe nicht die Unabhängigkeit Tibets von China an
DPA

Merkel und der Dalai Lama im Kanzleramt: Der Religionsführer betonte, er strebe nicht die Unabhängigkeit Tibets von China an

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundeskanzlerin habe dem Religionsführer "Unterstützung bei seinen Bemühungen um die Wahrung der kulturellen Identität Tibets und in seiner Politik des gewaltlosen Strebens nach religiöser und kultureller Autonomie" zugesichert. Bereits vor dem Besuch habe die Bundesregierung aber ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik bekräftigt. Der Dalai Lama habe seinerseits die Bundeskanzlerin "über sein Wirken als Religionsführer des tibetischen Buddhismus und über seinen Einsatz für seine tibetische Heimat unterrichtet". Er habe dabei die friedliche, gewaltfreie Natur seines Einsatzes hervorgehoben, der "ein Streben nach Unabhängigkeit Tibets von der Volksrepublik China ausdrücklich ausschließt".

Beschwichtigende Worte, die die Verstimmung zwischen China und Deutschland wegen des Besuchs des Religionsführers kaum mildern dürften. Im Vorfeld des Treffens hatte Peking unverhohlen versucht, den Besuch zu verhindern. In China wurde der deutsche Botschafter einbestellt. Dem Dalai Lama wurden in ungewöhnlich scharfer Form "Abspaltungsaktivitäten" vorgeworfen.

Gestern schließlich wurde ein für heute angesetztes Treffen zwischen deutschen und chinesischen Regierungsvertretern abgesagt, an dem auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilnehmen sollte. Die Zusammenkunft, die offiziell "aus technischen Gründen" abgesagt wurde, wäre Teil des regelmäßig stattfindenden Rechtsstaatdialogs der beiden Länder gewesen und sollte in München stattfinden. Bis Dienstag wollten Deutsche und Chinesen über das Thema "Schutz des geistigen Eigentums" sprechen.

Beck hätte Dalai Lama an neutralem Ort empfangen

Zypries nannte die Absage "mehr als bedauerlich". Auf die Frage, ob sie darin einen Rückschritt im Rechtsstaatdialog sehe, sagte die SPD-Politikerin zu Reuters TV: "Das wird man erst in der Folge beurteilen können. Wenn wir in Kürze einen neuen Termin finden, würde ich nicht von einem Rückschlag sprechen wollen." Sie hoffe, dass bald ein neues Treffen vereinbart werde.

SPD-Vorsitzender Kurt Beck sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er hätte den Dalai Lama nicht im Bundeskanzleramt empfangen sondern einen neutralen Ort gewählt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der den Dalai Lama bereits gestern empfing und dann zu dem Treffen mit Merkel begleitete, sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hat beirren lassen."

China hat die Himalaya-Region Tibet 1950 annektiert, kritisiert Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama. Dieser gilt als Symbol des tibetischen Widerstands gegen die Besetzung seiner Heimat. Der Träger des Friedensnobelpreises lebt im indischen Exil. Der Dalai Lama warf China vor, sich mit seinem Protest in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Er glaube jedoch nicht, dass sein Besuch bei der Kanzlerin den chinesisch-deutschen Beziehungen nachhaltig schaden werde, sagte der 72-Jährige der "Süddeutschen Zeitung". China teste Grenzen aus.

ase/AP/Reuters

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