Tag der Pressefreiheit Eine Verteidigung der journalistischen "Sklavenarbeit"

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlicht eine schwarze Liste ausländischer Korrespondenten. Darauf: mein Kollege Keno Verseck. Eine Erwiderung.

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Ein Leitartikel von


Die Demokratie ist eine solide, und deshalb mitunter unspektakuläre Angelegenheit. Sie basiert auf Gesetzen, unabhängigen Gerichten, einer Teilung der Gewalten. Das macht sie berechenbar. Man hat sich darauf verständigt, dass es für alle besser ist, Regeln aufzustellen, an die sich alle zu halten haben. Der Raum für persönliche Eskapaden und persönliche Heldentaten ist beschränkt.

Die Demokratie verträgt Charisma. Führerkult ist ihr für gewöhnlich fremd. Die Demokratie lässt immer Luft für Zweifel, für abweichende Meinung, für Kritik. Mehrheiten sind Wahrscheinlichkeiten, und Wahlen bringen stets zum Ausdruck: Es könnte auch anders kommen. Manche wählen die CDU, andere die SPD, Dritte die AfD. Das muss einem nicht gefallen, aber die Demokratie hält die andere Meinung aus. Das, was sie nicht aushalten muss, regeln Gesetze.

Die Demokratie hat den Widerspruch durch das Grundgesetz institutionalisiert. In Artikel 5 heißt es:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In Deutschland hat sich die Stimmung verändert. Journalisten werden angegriffen, ihnen wird unterstellt, Informationen zu unterdrücken, Recherchen zu manipulieren oder auf Geheiß Angela Merkels zu agieren. Das Erstarken der AfD hat den Diskurs nicht befördert. Wie auch? Eine Partei, deren Argumentationsschema sich auf ein überschaubares Raster von "dafür" oder "dagegen" beschränkt, begreift Differenzierungen als Zumutung. Die Medien, egal wie heterogen sie auch sein mögen, sind dann etwa für Pegida-Anhänger schlicht: die Lügenpresse. So lässt sich hervorragend polarisieren, aller Realitäten und Wahrscheinlichkeiten zum Trotz. Es zählt einzig die Emotionalisierung.

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, nicht in Deutschland, nicht in der EU. Die illiberale Demokratie gibt nichts auf die Unabhängigkeit der Medien, sie werden vielmehr degradiert zum Zustimmungsbeschaffer. So funktioniert Propaganda.

Einschüchterung als Teil des öffentlichen Diskurses

Viel ist seit der Inhaftierung - und der Freilassung - Deniz Yücels berichtet worden über die Unterdrückung von Journalisten in der Türkei. Wir selbst haben erlebt, wie unser Korrespondent Hasnain Kazim gegängelt worden ist und schließlich das Land verlassen musste.

In manchen Ländern Mittel- und Südosteuropas werden Journalisten, egal ob in- oder ausländische, von Politikern und Oligarchen als politische Gegner und Staatsfeinde an den Pranger gestellt. Die Einschüchterung ist Teil des öffentlichen Diskurses geworden. In Bulgarien, in der Slowakei, in Rumänien, in Serbien, in Montenegro.

Ein besonders erschütterndes Beispiel ist das EU-Land Ungarn. Vor einigen Tagen erschien in der Zeitung "Magyar Idök" ein Artikel, der die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten kritisiert und "Antwortschritte" der ungarischen Regierung fordert. Darin werden besonders missliebige Korrespondenten aufgelistet. Unter anderem wird unser Kollege Keno Verseck genannt, der seit Jahren für SPIEGEL ONLINE aus Ungarn und Osteuropa berichtet, der die Sprache spricht, das Land liebt. Die Passage im Wortlaut:

"Die ungarische Regierung sollte jetzt allerdings über Antwortschritte nachdenken und die Sklavenarbeit von Keno Verseck, Gregor Mayer, Bernhard Odehnal, Florence La Bruyère und aller anderen, die widerwärtigsten Lügen der einheimischen ultraliberalen Opposition an zig und zig Millionen überall in der Welt ohne jeglichen Filter übermittelnden Budapester Korrespondenten analysieren."

Im Original:

"A magyar kormánynak viszont most már válaszlépéseken kellene elgondolkodnia és elemeznie a Keno Verseck, Gregor Mayer, Bernhard Odehnal, Florence La Bruyere és a többi, a helyi ultraliberális ellenzék legvisszataszítóbb hazugságait a világon tíz és tíz milliók felé mindenféle tényszr nélkül közvetít budapesti tudósítóinak szolgamunkáit."

Die anderen Kollegen arbeiten beim österreichischen "Der Standard", beim Schweizer "Tages-Anzeiger" und für die französische "Libération". In dem Artikel werden an anderer Stelle noch weitere Journalisten genannt: Ernst Gelegs vom ORF oder Meret Baumann ("NZZ").

1989 endete in Ungarn die Zensur. Heute, so sagt mein Kollege Keno, "haben die Menschen aber größere Angst, sich gegenüber Journalisten zu äußern, als damals". Die Liste soll einschüchtern, sie befeuert ein Klima, in dem es für Journalistinnen und Journalisten immer schwieriger wird, aus Osteuropa zu berichten. Die Verleumdung einzelner Kollegen rechtfertigt die Regierung Orbán mit sogenannter Transparenz. So werden liberale Tugenden umgedeutet in der illiberalen Demokratie.

Spitzname: "der Strohmann"

"Magyar Idök" ist die Zeitung, die der Fidesz-Regierung so nah steht wie kaum eine andere. Sie gehört der Mediaworks Holding, die wiederum im Besitz von Lörinc Mészáros ist - seit Kindertagen ein Freund Orbáns, Spitzname: "der Strohmann". Er zählt zu den 20 reichsten Männern Ungarns. Zwei Drittel der Regionalzeitungen gehören zur Holding des Orbán-Vertrauten. Wenn "Magyar Idök" "wir" schreibt, dann meint die Zeitung sich und die Fidesz-Regierung. Auf die Regierungsnähe hält man große Stücke. Lupenreine Demokraten haben lupenreine Beziehungen zu den Medien.

Seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 ist Ungarn im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" um rund 50 Plätze gefallen. Die Regierung alimentiert ihr gewogene Zeitungen, regierungskritische Medien hingegen leiden unter einem Anzeigenboykott. Die Meinungsvielfalt hat rapide abgenommen, Orbán und die Fidesz-Partei haben die Medien in den vergangenen Jahren strukturell unter ihre Kontrolle gebracht. "Was hier mit Steuergeldern systematisch betrieben wird, gehört in die unterste Schublade der öffentlichen Vergiftung politischer Kultur", kommentierte die "Neue Zürcher Zeitung".

Im April gewann Orbán die Wahl, die regierende Fidesz-Partei erhielt mehr als 49 Prozent der Stimmen. In der Demokratie ist das Misstrauen institutionalisiert, die Gewaltenteilung stellt sicher, dass nicht ein Einzelner zu viel Macht auf sich vereint. Die Autokratie dagegen fordert von den Menschen das Vertrauen ein. Sie lässt keinen Raum für Misstrauen. "Die Pressefreiheit verdient in Ungarn ihren Namen nicht mehr", sagte vor einigen Jahren Viviane Reding, die damalige EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte. Medien, Justiz, Zentralbank, Wahlrecht - alles werde ausgehebelt. "Das ist eine Putinisierung", so Reding, "das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben."

Video: Die weltweite Situation der Pressefreiheit

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Seite 1
samsix 03.05.2018
1. Die Antwort:
Sämtliche Unterstützungsleistungen für die Zukunft streichen. Wer sich bewusst von den Europäischen Werten entfernt, sollte auch nicht von einer Europäischen Union profitieren. Schade, dass die Europäischen Verträge nicht den Rauswurf einzelner Mitglieder zulassen.
donjunta 03.05.2018
2. Pressefreiheit ist eines unserer
Höchsten Güter und sie muss Tag für Tag verteidigt werden. Ein bisschen selber Schuld ist die schreibende Zunft aber schon, ich würde mich freuen, wenn man sich in Zukunft weniger auf Meinungsmachen und abschreiben konzentrieren würde, sondern den Kernaufgaben wie Recherche und objektive Berichterstattung wieder in den Vordergrund rücken würde. Dann klappts auch mit den wutbürgern und anderen Radikalen.
oliver61 03.05.2018
3. Ehelmalige Ostblockstaaten sind keine Demokratien
Pressefreiheit gibt es in Ungarn nicht. Dort gibt es auch keine entsprechenden Traditionen. Danke, lieben Kommunisten. Bis zum Zusammenbruch des Kommunismus 1989/90 wurde die Ungarn genauso unterdrückt wie zuvor während des 2. Weltkriegs. Es war natürlich ein Fehler, die ganzen ehemaligen Ostblock-Länder in die EU aufzunehmen. Demokratie ist eine Mentalitätssache, die sich festigen muß. Die Demokratie in den ehemaligen Ostblockländern ist nicht gefestigt und entwickelt sich zurück. Genauso wie in der Türkei. Da gibt es zwar einen anderen geschichtlichen Hintergrund. Demokraten waren und sind das aber auch nicht. Deswegen sollte man sich von diesen Staaten fern halten.
lullula.arborea 03.05.2018
4. Heiliger Strohsack...
Ist es so schwer einen vernünftigen Übersetzer zu finden? Wenn "szolgamunka" Sklavenarbeit bedeutet, was wäre dann "rabszolgamunka"? Ein Diener ist auch nicht gleich Sklave. Gern geschehen.
carn 03.05.2018
5. Dann war
"Die Demokratie lässt immer Luft für Zweifel, für abweichende Meinung, für Kritik." Deutschland im Herbst 2015 wohl keine Demokratie; denn an Luft lassen für Zweifel, für abweichende Meinung, für Kritik hinsichtlich der Grnezöffnung kann ich mich für Herbst 2015 nicht erinnern. Das hat sich zwar später etwas geändert; aber im Herbst 2015 war nach Spiegel Online D dann vorübergehend keine Demokratie mehr. Alternativ kann auch die Behauptung Blödsinn sein. Denn Demokratie lässt eben nicht immer Luft für entsprechendes; Demokratie stellt solches nicht unter Strafe; Luft ist das aber nicht immer. Z.b. Wenn ein einzelner Demonstrant für eine Umgeheungsstraße demonstriert und sieht sich 1000 lauten vermummten Demonstranten gegen die Umgehungsstraße gegenüber sowie 5 sich verloren vorkommenden Polizisten, dann hat der einzelne Demonstrant keine Luft für Kritik, abweichende Meinungen, etc. Die Demokratie garantiert ihm lediglich, dass er nicht bestraft wird; eventuell gibt es als Bonus noch hehre Versprechen, dass man das nächste Mal mehr Polizei bereitstellen wird; aber mehr sichert die demokratie nicht zu. Und folglich muss er die wenige Luft, die ihm bleibt, vorhalten, denn ggf. braucht er sie fürs Wegrennen. Der Kommentar ist meiner Ansicht nach ferner nichts anderes als Jammern, dass es in Ungarn nach Ansicht der Autorin die falschen trifft; würde das gleiche in Grün gegen Rechts veranstaltet, fände SPON daran wohl nichts verkehrt. Ändert natürlich nichts daran, dass es grundsätzlich bedauerlich ist, wenn weder rechts noch links kapieren, was Toleranz bedeutet.
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