Pressekonferenz zum Steuerplus Schäuble, die 61 Milliarden und ein kleiner Eklat

Die Bundesregierung kann bis 2012 mit mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen - gerade für Finanzminister Schäuble ein Grund zur Freude. Dieser zeigte sich bei der Pressekonferenz allerdings überraschend gereizt und verließ vorübergehend sogar den Raum.


Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen - das gab das Bundesfinanzministerium nach Beratungen der Steuerschätzer bekannt. Und obwohl das eigentlich sehr positive Nachrichten sind, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) da zu verkünden hatte, wirkte er auf der Pressekonferenz sehr gereizt.

Bevor er die Steuerschätzung überhaupt kommentierte, verließ Schäuble die Pressekonferenz verärgert. Die Ursache für den kleinen Eklat: Der Minister war unzufrieden darüber, dass den rund 50 Journalisten die neue Prognose noch nicht schriftlich vorlag. "Ich verlasse diese Pressekonferenz solange, bis die Zahlen verteilt sind", sagte der CDU-Politiker seinem Sprecher. Schäuble sagte, er habe bereits 20 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz darauf bestanden, dass alle Presseinformationen ausgeteilt sein sollten. Die Einwände seines Sprechers konterte der Minister mit den Worten: "Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden."

Später sagte Schäuble, er sehe Deutschland angesichts der erfreulichen Zahlen auf dem richtigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Haushalte hätten sich weitaus weniger dramatisch entwickelt als Anfang des Jahres noch befürchtet. Deutschland sei in Europa "Wachstumslokomotive".

Schäuble wies darauf hin, dass Teile des Sparpakets, die vier Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich erbringen sollen, in der Schätzung noch nicht berücksichtigt seien. Allerdings könne das Niveau, das die Steuereinnahmen vor der Krise im Jahr 2008 hatten, erst 2012 wieder erreicht werden. Der Minister machte erneut deutlich, dass es trotz der guten Entwicklung keinen Spielraum für Steuersenkungen in größerem Umfang gebe. Er sehe die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bestätigt. Sie müsse "weder nach oben noch nach unten korrigiert werden, sagte der Minister.

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, von Bund und allen 16 Ländern Steuervereinfachungen erarbeiten zu lassen, die ein Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro nicht überschreiten sollen. Eine umfassende Steuervereinfachung sei wesentlich teurer und liege voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Dafür sei aber derzeit kein Geld vorhanden.

Auf die Debatte um die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer wollte Schäuble nicht genauer eingehen. Eine Reform der Gemeindefinanzierung sei nur im Einvernehmen möglich und schwierig. Klar sei allerdings auch, dass hier Handlungsbedarf bestehe, sagte der Finanzminister.

Merkel bleibt beim Nein zu Steuersenkungen

Ein mögliches Plus für den Fiskus in dieser Größenordnung war bereits Anfang der Woche bekannt geworden. Gegenüber der letzten Prognose vom Mai dürften allein im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Bundes fließen. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 5,5 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt, die der Gemeinden um 3,6 Milliarden Euro höher.

Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Baden-Baden erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Das üppige Plus ist Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs, der die Debatte um Steuersenkungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition zuletzt neu entfacht hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jedoch mehrfach klar, dass es dafür keinen Spielraum gebe. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang.

In Reutlingen bekräftigte Merkel am Donnerstag: Trotz der Steuermehreinnahmen seien die öffentlichen Haushalte nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. "Wir werden dieses Jahr im Bundeshaushalt immer noch um die 50 Milliarden Euro Schulden machen." Dies seien Schuldenstände, die es über Jahrzehnte nicht gegeben habe. Allenfalls geringe Senkungen im Zuge einer Steuervereinfachung seien denkbar.

hut/ffr/dpa/dapd



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