Presseschau Linksruck, Kochs Desaster und ein männlicher Merkel

Kochs krachende Niederlage, Ypsilantis Triumph, Aufmarsch der Linken - die Kommentatoren deutscher Zeitungen loben den Wähler und sehen Kanzlerin Merkels und SPD-Chef Becks Position durch das Wahlergebnis geschwächt.


Hamburg - "Süddeutsche Zeitung": "Die Glaubwürdigkeit der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti hängt vor allem damit zusammen, dass sie den Agenda-Kurs nie mitgegangen ist; sie hat sich deswegen von Gerhard Schröder als 'Frau XY' abkanzeln lassen müssen. Sie war ihm zu links. Man kann sich fragen, ob die radikale Systemkritik durch die ökonomischen Eliten, welche die Regierungszeit Schröders kennzeichnet, das Land nicht weit mehr in Frage gestellt hat, als es den Linken und den sogenannten Achtundsechzigern je gelungen ist. Es dauerte fast ein Jahrzehnt, bis die Nachrichten über Massenentlassungen und Milliardenpleiten die neoliberalen Verheißungen diskreditiert und die Sozialpolitik wieder rehabilitiert hatten. In der Öffentlichkeit gilt eine Politikerin wie Andrea Ypsilanti nun nicht mehr als vorgestrig, sondern als geradlinig."

"Frankfurter Rundschau": "Roland Koch hat das falsche Thema gehabt, er hat den falschen Wahlkampf geführt. Und er ist in eine selbst gestellte Falle getappt: Seine starken Sprüche standen in auffälligem Kontrast zu den Ergebnissen der eigenen Politik. Wer schnelle Strafen für jugendliche Täter fordert, aber die langsamste Justiz der Republik hat, der macht sich unglaubwürdig. Die Wähler haben das gemerkt. Und sie haben es ihm nicht durchgehen lassen. (...) Das Ergebnis von Hessen wird also die Große Koalition in Berlin kräftig durcheinanderwirbeln. Kochs Verluste sind tatsächlich auch die Verluste von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat seinen rüden Wahlkampf unterstützt, weniger aus Überzeugung denn aus taktischen Erwägungen. Jetzt wird die Union sie fragen, ob ihre Art des Regierens letztlich die Macht im Bund in Gefahr bringt."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "In Hessen wie in Niedersachsen haben die Bürger Wahlergebnisse mit großer Reichweite vorgelegt. Denn es ist in beiden Ländern viel weniger über Landespolitik, als über die Performance von Kandidaten und über Wahlkampagnen und Gegenkampagnen abgestimmt worden. Wichtigstes Signal: Kurt Beck hat mit einem linken Konkurrenzwahlkampf den Erfolg der Linken nicht verhindern können. Seine politische Anbiederei ist keine Option. Roland Koch hat in Hessen mit dem Projekt eines Angstwahlkampfes Schiffbruch erlitten. Er hätte besser auf die sichtbaren Erfolge seiner Regierung gesetzt. Diesen Hinweis dürfte Angela Merkel, die auch im Wahlkampf näher bei Wulff als bei Koch war, als Bestätigung ihres Politikstils und ihrer Form der Politikvermittlung begreifen."

"Stuttgarter Zeitung": "Der eine Gewinner der Landtagswahlen dieses Sonntags heißt Christian Wulff. Das ist einerseits keine furchtbar originelle Feststellung, hat sich Wulff doch erwartungsgemäß gegen seinen blassen SPD-Konkurrenten Wolfgang Jüttner durchgesetzt. Andererseits verdient dieser Erfolg Beachtung, weil Wulff abseits aller verbalen Kraftmeierei, gleichsam unbemerkt, im Amt bestätigt wurde. Der Leisetreter mit seinen changierenden Ansichten hatte die verbalen Ausfälle seines hessischen Amtskollegen Roland Koch nicht nötig. Nicht die Tatsache, dass er gewonnen hat, sondern vor allem die Art, wie er triumphierte, macht ihn zum natürlichen Kronprinzen der Kanzlerin, zu einer Art männlicher Merkel. Selbst wenn er alle Ambitionen von sich weist: Wulff ist von nun an auch im Bund universell einsetzbar."

"Thüringer Allgemeine": "Roland Koch hat erst der Instinkt und dann der Wähler verlassen. Das ist gut so. Es wäre ein verhängnisvolles Zeichen für die politische Kultur in diesem Land, wenn sich die Menschen derart simpel manipulieren ließen. Die Mehrzahl der Hessen hat erkannt, dass sich das vielschichtige Thema Jugendkriminalität nicht für plumpe Parolen eignet. So war es konsequent, dass Christian Wulff mit seinem unaufgeregten Wahlkampf einen klaren Sieg einfuhr. Für die einen mag dies ein Linksruck sein, für andere eher die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft."

"Märkische Allgemeine": "Das Ergebnis der SPD ist allerdings in der Gesamtschau, bezogen auf Niedersachsen und auf Hessen, so widersprüchlich ausgefallen, dass es dem Parteivorsitzenden Kurt Beck nicht leicht fallen wird, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das Thema Mindestlohn ist nicht der erhoffte Selbstläufer. Wäre das der Fall, hätte es auch in Niedersachsen funktionieren und mehr Wähler zur SPD ziehen müssen. Vor allem aber ist Beck mit seinem Kernziel gescheitert. Der Mindestlohn als Symbol der Abkehr von Gerhard Schröders Reformpolitik, der ganze sogenannte Linksruck und die Rückbesinnung aufs Soziale hatten ja den strategischen Sinn, die Linkspartei aus den westdeutschen Parlamenten herauszuhalten. Das ist gründlich misslungen."

"Sächsische Zeitung": "Deutlicher könnte der Unterschied kaum ausfallen: In Hessen, wo Ministerpräsident Roland Koch einen aggressiven Wahlkampf geführt hat, stürzt die CDU dramatisch ab. In Niedersachsen dagegen, wo Regierungschef Christian Wulff einen auf Konsens bedachten Wahlkampfstil pflegt, tragen die Christdemokraten trotz leichter Verluste einen klaren Sieg davon. Wenn man eine Lehre aus den Landtagswahlen vom Sonntag ziehen kann, dann ist es diese: Ein rechtspopulistischer Wahlkampf, der die Bevölkerung spaltet, zahlt sich für die CDU nicht aus."

"Offenbach-Post": "Der Wähler ist der Souverän. Gott sei Dank. Aber das, was der Wähler gestern in Hessen bestimmt hat, hat außer den Linken keiner gewollt. Für Rot-Grün reicht's nicht, für Schwarz-Gelb auch nicht, und andere Konstellationen scheinen ausgeschlossen - vor allem wegen der Befindlichkeiten der Spitzenkandidaten. Die Mehrheitsverhältnisse sind - vorsichtig gesagt - kompliziert. Wer wird Ministerpräsident(in)? Wie wird das Nachtflugverbot aussehen? Niemand weiß es. Klar ist: Das wird eine schwere Geburt. Eine Ampel würde dem Wählerwillen noch am ehesten Rechnung tragen."

asc/AFP



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