Presseschau zur NSA-Affäre "Hier tobt der nackte Wahlkampf"

Die deutschen Medien reagieren geteilt auf den Auftritt Ronald Pofallas vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Einige Kommentatoren sehen die Bundesregierung in der NSA-Affäre entlastet, andere haben weiter Zweifel an der Darstellung des Kanzleramtsministers.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Vertraue niemandem. Niemals."
DPA

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Vertraue niemandem. Niemals."


"Die Welt":

"Das Kanzleramt ärgerte die SPD, indem es zum Thema Lauschangriff verbreitete, Rot-Grün habe vor 2005 mit der amerikanischen Abhöragentur NSA ja eine Grundsatzvereinbarung geschlossen. Die SPD wollte nun ihrerseits die Regierung ärgern und beschloss am Montagmorgen, Gerhard Schröders damaligen BND-Aufseher Frank-Walter Steinmeier einfach mal so in die Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums mitzunehmen. Die Koalition ärgerte die SPD, indem sie das ablehnte. Steinmeier ärgerte die Koalition, indem er danach sagte, er werde nur wiederkommen, wenn auch sein Amtsnachfolger als BND-Aufseher, Thomas de Maizière, und Angela Merkel dem Gremium Rede und Antwort stünden. Ob freilich solche Manöver 40 Tage vor der Wahl mit Blick auf die Wähler wirklich sinnvoll sind, daran lässt sich zweifeln."

Süddeutsche.de:

"Mag ja sein, dass Ronald Pofalla selbst überzeugt von dem ist, was er da vorgetragen hat. Das wäre traurig. Es bleibt der schale Beigeschmack des Misstrauens. Denn wenn es etwas zu lernen gab aus der ganzen Affäre um NSA, Prism und Tempora, dann doch dieses: Vertraue niemandem. Niemals."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"In Berlin hat das geheimste aller Geheimgremien des Deutschen Bundestages am Montag in aller Öffentlichkeit getagt. Dutzende Journalisten versammelten sich vor den angeblich unbekannten Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, um vorbereitete Erklärungen der Mitglieder anzuhören. Nach der Sitzung wurde telefoniert oder gleich vor Fernsehkameras berichtet, wie es drinnen gewesen sei. Das hat mit vertraulicher und vertrauensvoller Erörterung oder auch sorgfältiger Kontrolle des sensibelsten Terrains staatlicher Schutz- und Abwehrtätigkeit nichts mehr zu tun. Hier tobt der nackte Wahlkampf. Insbesondere die SPD war abermals ohne Skrupel bereit, für einen halben Prozentpunkt das Ansehen der Sicherheitsbehörden zu ruinieren, und den Ruf ihres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier gleich mit."

"Der Tagesspiegel":

"Was bleibt, ist die Frage, wie Geheimdienste auch in Zukunft im Verborgenen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können und trotzdem unter der Kontrolle des Parlaments stehen. Dazu gibt es bereits eine Reihe von Vorschlägen - von erweiterten Befugnissen der Gremienmitglieder bis zur Einrichtung eines Beauftragten des Parlamentes zur Überwachung der Dienste.

Erst die Katastrophen um die Verfassungsschutzämter wegen der Mordserien des NSU, nun die Ereignisse um die Abhöraktionen der NSA: Wenn nach der Wahl der nächste Bundestag zusammentritt, wird er sich baldmöglichst mit seinen eigenen Geheimdienstangelegenheiten befassen müssen."

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung":

"Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst, und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung. Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist daher mit relativer Wahrhaftigkeit zu rechnen, weil jetzt die Opposition doppelt so genau hinschaut. Falls nun stimmt, was gestern aus geheimer Sitzung heraus sickerte, hat sich, was ein Skandal sein sollte, mehr oder weniger verflüchtigt."

syd

insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Blaufrosch 13.08.2013
1. Ach SPON - der 15. Versuch etwas GEGEN Pofalle zu schreiben!
Ich schreib es so lange bis es durchrutscht: Denk ich an Deutschlands Sicherheit, bewacht durch POFALLE, in der Nacht, bin ich um den Schlag gebracht!
p-r 13.08.2013
2. optional
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben also versichert, dass sie sich an die deutschen Gesetze gehalten haben? Eine Aussage von Diensten, die die Regierungen dieser Länder dabei unterstützt haben, die ganze Welt wegen des zweiten Irakkrieges anzulügen, die Verdächtige und Unverdächtige zur so genannten flexiblen Vernehmung nach Syrien, Ägypten etc. haben ausfliegen lassen? Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Bevölkerung?
hgsberlin 13.08.2013
3. ..und der Spiegel mitten drin
Das Wort "NACHRICHTENmagazin" passt bei diesem Thema nicht so recht zum Spiegel. Die ganze Berichterstattung war vom verzweifelten Versuch getränkt, das Thema zu einem echten Wahlkampfbrüller zu machen. Das ist dann wohl in die Hose gegangen. Weil das Thema die Leute nur am Rande interessiert; die meisten haben ja noch nicht einmal ein Problerm, ihre privaten Daten in Facebook weltweit zur Schau zu stellen. Und sie wissen, dass es zwischen Union und SPD in Wahrheit keinen echten Unterschied bei diesem Thema gibt. Was die USA auf ihrem Hoheitsgebiet machen, steht außerdem bei der Bundestagswahl garnicht zur Entscheidung. Viele andere wichtige Dinge schon; hoffentlich konzentriert sich darauf die mediale Aufmerksamkeit in den kommenden Wochen. Un damit meine ich nicht Stellwerk-Problem auf dem Mainzer Bahnhof.
doutdes 13.08.2013
4. auch spon...
...scheint zurückhaltender zu werden,was die wertigkeit der informationen snowdens angeht,die bis heute auffallend im kern sich als ambivalent darstellen.
maulkorb 13.08.2013
5. Beschämend
Es war einfach nur beschämend, was Pofalla da abgeliefert hat. - In der ganzen NSA-Affäre benutzt die Regierung, wie bei ener Bühnenshow, eine Nebelmaschine, damit man ja nichts erkennt. Anstatt klarer nachvollziebarer Aussagen, gibt es nur widersprüchliche Kommentare. Bis heute weiß nimend so richtig, welches Spiel BND und BfV in diesem Spiel spielen, nicht einmal der PKG. - Das Verhalten der Regierung nimmt mittlerweile groteske Züge an, mit dem schalen Beigeschmack, daß wir ständig belogen und betrogen werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.