Presseschau zum Wulff-Rücktritt: "Endlich! Endlich ist er weg"

Hamburg - Zum Schluss waren es nicht die Medien, die den Bundespräsidenten Christian Wulff zum Rücktritt gebracht haben, sondern die Staatsanwaltschaft. Der Antrag, die Immunität des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland aufzuheben, gab den Ausschlag. In einem knappen Auftritt erklärte Christian Wulff seinen Rücktritt.

Die Kommentatoren deutscher und englischsprachiger Online-Medien sind sich einig: Dieser Schritt war lange überfällig.

Die "Financial Times Deutschland" atmet auf: "Endlich! Endlich ist sie vorbei, die Hauskredit-Ablösedarlehen-Kriegsdrohung-Mailbox-Handyvertrag-Bobbycar-Gratisurlaube-Upgrade-Erste-Klasse-Flüge-Nord-Süd-Dialog-Auto-Leasing-Hotelrechnungen-Affäre. Endlich ist er weg. Endlich ist die Bundesrepublik das schlechteste Staatsoberhaupt ihrer Geschichte los. Und endlich hat auch Christian Wulff einmal etwas richtig gemacht: seinen Rücktritt erklärt." Allerdings habe Wulff noch immer nicht verstanden, "dass es nicht allein um den strafrechtlichen Aspekt ging und geht, sondern um die Vorbildfunktion als Präsident".

"Wulffs Rücktritt", schreibt die "Süddeutsche Zeitung", "ist der Fall eines längst Gefallenen." Die Affäre des Bundespräsidenten sei aber auch eine "Affäre Merkel". "Sie hat ihn zum Bundespräsidenten gemacht in der vagen Hoffnung, ein politisch erfahrener Amtsinhaber werde ihr nicht so viele Scherereien machen wie sein Vorgänger Horst Köhler, der Seiteneinsteiger." Warum Merkel Wulff wollte und warum Wulff das Amt wollte, sei unklar: "Er wollte anders sein als seine im Vergleich eher greisen Vorgänger. Er hat es geschafft. Niemand vor ihm hat das Amt so beschädigt wie er. Er wollte nicht zurücktreten. Er musste. Es ging nicht mehr anders."

"Zeit Online" wundert sich darüber, wie lange Wulff trotz der immer schwerer wiegenden Vorwürfe in seinem Amt verharrte - und gibt die Antwort: Es war das Taktieren der Bundeskanzlerin: "Die Kanzlerin wollte nach Horst Köhler nicht auch noch ihren zweiten Präsidenten fallen lassen, weil sie wusste, dass sie - ebenso wie Rot-Grün - keinen weiteren eigenen Kandidaten durch die Bundesversammlung bringen wird."

Dass erst die Ankündigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen Wulff zum Rücktritt gezwungen haben, hält "Tagesschau.de" für logisch: "Woher hätte der politische Druck auch kommen sollen? Von feigen niedersächsischen Politikern, die sich nicht trauen, den Staatsgerichtshof anzurufen oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Machenschaften während Wulffs Ministerpräsidentenzeit aufzuklären? Oder gar aus der schwarz-gelben Koalition selber, die Wulff ja zum Präsidenten gewählt hatte?"

Die "tageszeitung" lobt die Bevölkerung: "Die Deutschen tolerieren keine Korruption mehr. Dies ist die eigentliche Nachricht der Affäre Wulff. Sozial war der Bundespräsident längst erledigt, bevor die Justiz jetzt eingriff. Die Deutschen konnten nicht verzeihen, dass Wulff seine Ämter missbraucht hatte, um sich als Schnäppchenjäger zu betätigen." Das habe es unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch nicht gegeben: "Der Ex-Kanzler konnte sich noch als 'Genosse der Bosse' inszenieren - und seinen Wahlkampf von Carsten Maschmeyer finanzieren lassen. Das hat damals niemanden gestört."

Wulff sei vor allem gescheitert, weil er versuchte, die Wertmaßstäbe zu verschieben, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Seine Präsidentschaft verlor sich im Winkeladvokatischen (am Schluss sprach für das deutsche Staatsoberhaupt nur noch ein Anwalt) und in Erklärungen, die nicht nur die Intelligenz der Staatsanwälte beleidigten." Am Ende sei man "beim politisch-moralischen Mindeststandard angelangt, mit dem sich deutsche Politiker sonst allenfalls bei jungen Reformländern zufrieden geben."

Die "BBC" sieht in Wulffs Rücktritt vor allem eine Niederlage für die Bundeskanzlerin: "Christian Wulff war ihre persönliche Wahl, und jetzt wird sie viel politisches Kapital einsetzen müssen, um einen akzeptablen Ersatz zu finden." Die Konzentration darauf werde Merkel aber "von ihrer Aufgabe ablenken, die Euro-Zone durch die Krise zu führen".

Auch die "New York Times" findet, "der Skandal ist vor allem peinlich für Angela Merkel." Die Präsidenten-Wahl werde zu einem "ungewollten Test für die Kanzlerin, während sie eigentlich mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Zusammenhalt der Euro-Zone beschäftigt ist."

Die "Frankfurter Rundschau" skizziert schon, welche Eigenschaften Wulffs Nachfolger haben sollte: "Er muss kein Moralist sein, aber er sollte ein Gefühl für Anstand und Moral haben. Wir brauchen keinen Heiligen, aber wir wollen keinen Scheinheiligen. Einer, der zur Nähe fähig ist, aber Distanz zu wahren weiß. Ein Mann, oder eine Frau, egal. Bloß kein Wulff.

Auch die französische Presse kommentiert den Rücktritt des deutschen Staatsoberhaupts. "Le Monde" prophezeit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schwierige Nachfolgersuche: "Merkel hat Wulff auf Händen ins Amt getragen", nun müsse sie auch seinen Rücktritt ausbaden. Wulff habe ein modernes Deutschland repräsentieren sollen und sei damit gescheitert. "Gestolpert ist der Bundespräsident über seinen ungeschickten Umgang mit den Medien".

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" fragt, ob der Rücktritt eine Staatskrise ausgelöst hat - und gibt die Antwort: "Nein. Aber mit einer handfesten politischen Krise. Genauer gesagt handelt es sich um einer Krise der bürgerlichen Koalition. Da sie keine eigene Mehrheit hat, muss die Opposition ihr nun dabei helfen, sie zu bewältigen, ob sie will oder nicht. So schwer kann Demokratie sein. Und so schön."

Die Affäre Wulff zeige, dass die Demokratie in Deutschland funktioniere, schreibt die "Pforzheimer Zeitung": "Die Medien haben beharrlich das Fehlverhalten eines Politikers aufgezeigt. Was die einen zunächst Hetze nannten, war nichts anderes, als die originäre Aufgabe der Presse als vierte Gewalt im Staat. Die hat sie erfüllt." Zwar habe es Übertreibungen gegeben, aber die Berichterstattung sei konsequent gewesen. "Und schließlich hat die Justiz nach einigem Zögern gezeigt, dass vor dem Gesetz eben doch alle gleich sind."