Presseschau zur Bundespräsidentenwahl: "Das war gezieltes Sperrfeuer"

"Destruktives Misstrauensvotum", "heimliche Lust am Untergang": Für die deutschen Zeitungen war die Wahl zum Bundespräsidenten ein Denkzettel für die Regierung. Erst nach drei Wahlgängen stand Wulff als neues Staatsoberhaupt fest - eine "Schlappe für Kanzlerin Merkel".

Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue Fotos
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Süddeutsche Zeitung: "Die überraschend vielen Stimmen für Joachim Gauck sind Ruhmesblätter für ihn und Denkzettel für Merkel. Sie sind aber vielleicht auch ein Ausweis dafür, dass die Parteiendemokratie nicht ganz so verkrustet ist, wie es so oft den Anschein hat. Angela Merkel stand nicht zur Wahl, aber sie ist die Verliererin des Tages. Sie hat ihre machtpolitischen Spielchen mit dem höchsten Staatsamt getrieben und verfing sich in den Fallstricken ihrer vermeintlichen Schläue."

Stuttgarter Zeitung: "Es war nichts anderes als die heimliche Lust am Untergang, die christlich-liberale Delegierte in zwei Wahlgängen der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen ließen. Erst im dritten Wahlgang reichte es für Christian Wulff. Ein Fehlstart für den neuen Bundespräsidenten, eine Abmahnung für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung. Die chronischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den ehemaligen Traumpartnern, die Übellaunigkeit der sie stützenden Delegierten haben inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass man trotz des gestrigen mühsam errungenen Erfolgs am langfristigen Fortbestand der Koalition zweifeln kann."

Berliner Zeitung: "Der ideale Bundespräsident sollte allerdings nicht nur möglichst normal sein, sondern zugleich aus der Normalität herausragen. Er soll bodenständig sein, aber auch intellektuell brillant. Er soll überparteilich sein, aber auch ein klares Urteil haben. Der Bundespräsident kann nur durch Reden wirken. Der Redner Christian Wulff wird, so wie wir ihn kennen, wenig Falsches und garantiert nichts Anstößiges sagen. Aber kann er Anstöße geben?"

Berliner Morgenpost: "Die Politik kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern um Rache. Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei echten Problemen zusammenfinden? Jenes Misstrauen, das als hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun offenbar gegen sie. Man muss kein Körperspracheexperte sein, um die Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben - so wenig Gefolgschaft wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt."

"Mit Hängen und Würgen"

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Westdeutsche Zeitung: "Das Amt hat Schrammen. Christian Wulff ist schon zum Start sehr geschwächt. Er wird es sehr schwer haben, als Präsident die nötige Autorität zu gewinnen. Denn die gründet sich ausschließlich auf die Persönlichkeit des laut Grundgesetz machtlosen Inhabers. Dennoch: Wulff besitzt genug Potenzial, um ein guter Präsident zu werden."

Tagesspiegel: "Eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang hätte die CDU-Vorsitzende mit einem kühlen Lächeln übergehen können. Bei diesem Ergebnis geht das nicht. Das war kein Warnschuss. Das war gezieltes Sperrfeuer. Und das Signal lautet: So geht es nicht mehr weiter! Die klugen Ratgeber, die an die Kanzlerin appellierten, die Abstimmung frei zu geben, haben sich von Anfang an getäuscht. Dieses Votum musste nicht erst freigegeben werden, es war von Anfang an frei und geheim und unkontrollierbar, und die Wahlfrauen und Männer haben es gewusst. Sie beleidigt Heckenschützen zu nennen, ist dumm. Wer hat sie denn in die Büsche getrieben, wenn nicht eine Parteivorsitzende, die die Stimmung verkennt?"

Badische Zeitung: "Die Verliererin aber stand gar nicht zur Wahl. Angela Merkel wurde als Kanzlerin vorgeführt, die trotz komfortabler Mehrheit nicht in der Lage ist, ihrem Wunschkandidaten zu einer glatten Mehrheit zu verhelfen. Ihr fehlt nicht nur die Überzeugungskraft und die Autorität, es scheint, als sei ihr auch der Machtinstinkt abhanden gekommen. Es bleibt das Bild einer Koalition, die dem Scheitern näher steht als dem Erfolg. Deutschland, so ist zu fürchten, steht vor einem turbulenten Sommer und bräuchte doch nichts mehr als eine starke Regierung."

Braunschweiger Zeitung: "Wulff geht, so paradox es klingt, nur deshalb unbelastet in seine Präsidentschaft, weil seine Wahl nun doch noch eine echte war."

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Präsidentenwahl: Das VIP-Wahlvolk
Nürnberger Zeitung: "Für die Bundeskanzlerin wird nach dem gestrigen Tag das Regieren nicht leichter werden. Im Gegenteil. Und nicht einmal Christian Wulff wird ihr dabei helfen, die Wogen zu glätten. Der neue mit Hängen und Würgen gewählte Bundespräsident von Merkels Gnaden wird sich vielmehr hüten, zu große Nähe zur CDU-Chefin und zur Koalition zu zeigen."

Mitteldeutsche Zeitung: "Die gefühlte Niederlage wird nicht nur Wulff Angela Merkel anlasten. Zu chaotisch agiert ihre Regierung on Union und FDP. Zu eigenmächtig war ihre Kandidatenkür. CDU und CSU haben Merkels einsame Beschlüsse in den vergangenen Jahren zumeist zähneknirschend ertragen. Doch jetzt, wo sie offensichtlich das politische Glück verlassen hat, werden sich die verschiedenen Parteiströmungen und Landesfürsten das kaum länger bieten lassen. Erfolglosigkeit macht angreifbar. Die Kanzlerin hat die besseren Tage in ihrem Amt sicherlich hinter sich. Das Beben ist noch nicht zu Ende. Einige langjährige Gewissheiten und Allianzen könnten noch ins Wanken geraten. Erst dann wird der Wiederaufbau starten. Die Architekten werden dann vermutlich Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) heißen."

Sächsische Zeitung: "Auch Christian Wulff gehört nach diesem quälenden Nachmittag zunächst zu den Verlierern. Als Bundespräsident war er für das eigene Partei-Establishment offenbar nur dritte Wahl. Dennoch kann Wulff ein guter Präsident werden. Er besitzt das für dieses Amt wichtige Geschick zum Moderieren. Er bringt aus über 25 Jahren in der Politik Erfahrungen mit im Umgang mit den großen Konflikten der deutschen Gesellschaft."

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Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue
SCHWEIZ

Blick.ch: "Schlappe für Merkel: Christian Wulff erst im 3. Wahlgang gewählt - Der Favorit von CDU und FDP hat sich erst im dritten Wahlgang durchgesetzt: Die deutsche Bundesversammlung verhalf Christian Wulff zur absoluten Mehrheit."

NZZ.ch: "Wahl im dritten Anlauf - Die Bundesversammlung in Berlin hat Christian Wulff zum neuen deutschen Staatsoberhaupt gewählt. Der Kandidat der Regierungskoalition setzte sich erst im dritten Wahlgang durch, mit 625 Stimmen. Er lag damit über dem absoluten Mehr. Joachim Gauck, der Sprengkandidat der Opposition, erhielt 494 Stimmen."

ÖSTERREICH

Krone.at: "Nach drei Wahlgängen ist am Mittwoch der Christdemokrat Christian Wulff doch noch zum Bundespräsidenten von Deutschland gewählt worden. Zuvor hatte der Kandidat der schwarz-gelben Koalition zwei Mal keine absolute Mehrheit erreichen können. Diese erhielt er mit 625 Stimmen jedoch im dritten Wahlgang, obwohl auch eine relative Mehrheit gereicht hätte. Damit bleibt für die letztlich erfolgreiche Regierungskoalition jedenfalls ein bitterer Beigeschmack."

ENGLAND

Guardian.co.uk: "Merkels Kandidat zum Präsident gewählt. Knapper Sieg für konservativen Wulff wird als peinlicher Rückschlag die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Koalition wahrgenommen."

Thetimes.co.uk: "Merkel erringt verdorbenen Sieg bei Präsidentschaftswahl. Christian Wulff, der Kandidat der Bundeskanzlerin, wurde nach neun Stunden und drei Wahlgängen zum Präsident gewählt."

USA

nytimes.com: "Merkels Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl. Christian Wulff hat sich in einer Vorführung, die Merkels Geschicke schwächt, zum Sieg geschleppt."

luk/dpa

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Forum - Christian Wulff als Bundespräsident - eine gute Wahl?
insgesamt 2442 Beiträge
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1. Titelbefreit
xzz 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Möglicherweise, das wird sich zeigen; Ich sehe aber noch keinen zwingenden Grund, warum er ein besonders guter oder aber ein besonders schlechter Präsident sein sollte. Gauck hätte Präsident werden können, wenn sich Gabriel nicht so verzockt hätte. Als Kompromisskandidat wäre er auch für die Union wählbar gewesen, hätte ihn Gabriel nicht lange genug zurückgehalten bis die Union sich auf Wulff geeinigt hatte. Gauck hätte auch im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linken gewählt werden können, aber auch dort kam keine Einigung zustande. Ob Gauck oder Wulff, scheint mir kein grosser Unterschied zu sein, aber immerhin ist es erfreulich, das tatsächlich eine Wahl bestand! In den vergangenen Bundesversammlungen hat die jeweilige Opposition nie einen ernsthaften, gelungenen Kandidaten aufgestellt, besonders zweimal Schwan war wirklich unerträglich. Die Entscheidung zwischen Gauck und Wulff hat dem Wahlprozess insgesamt gut getan
2. Merkel und Wulff
Schroekel 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Wulff hat Erfahrung in der Politik und wohl auch Lebenserfahrung, aber durch was hat er sich für dieses Amt qualifiziert? Gibt es irgendeine wirklich richtungsweisende Äusserung oder Handlung oder einen entsprechenden Vorschlag von ihm? Irgendetwas von Bedeutung? Mir fällt da nichts ein. Wulff ist in erster Linie Parteisoldat und gehört als solcher zu den abgeschliffenen und weich gekochten Politikern, die viele Menschen satt haben. Ein Kompromiss. Die Chancen, dass er ein gutes Staatsoberhaupt wird, sind begrenzt. Die Chance, die sich mit dem Rücktritt seines Vorgängers (sorry, name schon vergessen) ergab, wurde nicht genutzt.
3.
pwbaumann 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
gutes staatsoberhaupt aus welcher sicht? das merkel würde zz evtl. noch mit "ja" antworten. alle anderen wissen, was wulff selbst von sich sagte: er ist schon immer 3.wahl gewesen.
4. Die Linke ist gestorben
zaphod1965 01.07.2010
Ich bin relativ lange optimistisch geblieben, dass Die Linke die Kurve noch kriegen könnte und sich zu einer ernsthaften und vor allem ernst zu nehmenden politischen Alternative entwickelt. Das Kasperletheater der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten hat mich auch meiner letzten Hoffnung beraubt und ich bin heute aus der Partei wieder ausgetreten (war übrigens ursprünglich in die WASG eingetreten, nicht in Die Linke!). Zusammen mit dem Programm-Debakel und dem kindischen Verhalten der Linken Fraktion in NRW haben die 123 Enthaltungen von gestern das Fass einfach zum Überlaufen gebracht.
5. Meine Meinung!
Der-Gande 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Die Zukunft erst wird es zeigen, ob diese verpfuschte Wahl was gebracht hat. Den Stimmen nach hat Herr Wulff ja gewonnen, aber ob er auch ein "Volks"-Bundespräsident werden wird oder ob er der Bundespräsident der CDU/FDP-Regierung sein wird, wird sich noch herausstellen. DIE LINKEN haben nun wirklich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Kindergartengruppe wäre eine Beleidigung für die Kinder!!
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Wünsche an den neuen Präsidenten
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