Presseschau zur Lage der FDP "Westerwelle ist untragbar"

Rücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick.

Außenminister Westerwelle: Viel Häme im Blätterwald
REUTERS

Außenminister Westerwelle: Viel Häme im Blätterwald


Berlin - Um die Euro-Rettung soll es gehen. Um das Internet und die Bürgerrechte, um die soziale Marktwirtschaft und Bildung. Schön sachlich ist das Programm des zweiten Tages der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach gehalten. Der Streit um Außenminister Guido Westerwelle und sein Agieren in Sachen Libyen? Vorbei. Hofft jedenfalls die Parteispitze.

Doch so schnell wird sich das Thema wohl kaum abschütteln lassen - das dürfte den Liberalen an diesem Mittwochmorgen beim Blick in die Pressemappe dämmern. Der schlingernde Außenminister dominiert die Meinungsspalten in den Zeitungen - und man kann nicht sagen, dass die Liberalen für ihren Umgang mit der Causa Westerwelle besonders viel Verständnis ernten.

"Das Problem der FDP ist die Parteiorganisation gleichen Namens", urteilt etwa die konservativ-liberale "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Debatte über eine Ablösung Westerwelles stehe beispielhaft für die mehrfache Erschöpfung der Liberalen. "Ein Planspiel kann man solche Überlegungen nicht nennen, denn es sind wirre Spielereien ohne jeglichen Plan, wie der Nachfolger/die Nachfolgerin aussehen sollte, damit er oder sie die aschgrau gewordene FDP vor weiteren Debakeln und dem Untergang im Wahljahr 2013 rettet."

"Schwarz-Gelb geht auch ohne Westerwelle"

Ähnlich scharf kommentiert die "Welt". "Westerwelle ist untragbar", ist der Leitartikel ausgerechnet jener Zeitung überschrieben, in der der Außenminister am Wochenende in der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag veröffentlicht hatte. Nichts weniger als eine "Schande" sei die Libyen-Enthaltung gewesen, schreibt die "Welt". "Zugegeben, Westerwelle ist für dieses Fiasko nicht allein verantwortlich", heißt es. Geschickt verstecke sich die Bundeskanzlerin hinter dem "hohlen Wortgeklingel" ihres Außenministers. "Doch da es Westerwelle war, der sich in Sachen Libyen am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat und die deutsche Libyen-Politik daher in erster Linie mit ihm verbunden wird, wäre seine überfällige Ablösung auch zugleich ein entscheidendes Signal: dass die Bundesregierung auf ihren nationalpazifistischen und neutralistischen Irrwegen nicht fortfahren will."

Die "Süddeutsche Zeitung" spielt eine Westerwelle-Ablösung durch und blickt auf mögliche Folgen. "Es gibt einen wirklich triftigen Grund, weshalb Angela Merkel auf Guido Westerwelle sicher nur ungern verzichten würde: Niemand wirft sich den heranfliegenden Pfeilen so begeistert entgegen wie er", schreibt die "SZ". "Seine Fehler verdecken ihre. Sein Elend ist ihr bester Schutz. Andere Gründe sind schwierig zu finden." Rot-Grün sei ohne Schröder und Fischer nicht vorstellbar gewesen. "Schwarz-Gelb geht auch ohne Westerwelle. Was soll denn ohne ihn schlechter werden, wenn es doch in dieser Regierung eigentlich nur besser werden kann?"

Die "Bild"-Zeitung titelt auf Seite 2: "Wann hat das Glück Guido Westerwelle verlassen?" Und macht damit fast die gesamte Seite auf. Es ist ein sachlicher Rückblick auf seine bisherigen Erfolge und Niederlagen. Sollte er zurücktreten, so stellt das Boulevardblatt fest, so wäre es das "glücklose Ende einer äußerst erfolgreichen Politikerkarriere". Das Blatt, so wird im Gesamttenor des Beitrags erkennbar, hält sich mit scharfer Kritik jedoch deutlich zurück. Es zitiert einen Satz des Ex-FDP-Chefs: "Einmal öfter aufstehen als hinfallen, das ist die Kunst."

Ganz anders sieht es für Westerwelle und die FDP in manchen Regionalmedien aus. "Die ums Überleben kämpfende FDP wird sich bald entscheiden müssen, ob sie sich tatsächlich mit einem zum Minister auf Abruf degradierten Spitzenpolitiker auf die Zielgerade der Bundestagswahl schleppen will", meint etwa die "Augsburger Allgemeine". "Ein Außenminister, der auf internationaler Bühne nur noch als Leichtgewicht gilt und Zweifel in die Verlässlichkeit und Bündnistreue Deutschlands sät, ist weder im Interesse der FDP noch - was schwerer wiegt - des Landes."

"Den zu prügeln, der ohnehin schon am Boden liegt, ist zu einfach"

Die "Westfälischen Nachrichten" sprechen Westerwelle gleich ganz die Eignung zum Außenminister ab. "Es verlangt staatsmännisches Format und eine von Gewissen- und Ernsthaftigkeit geprägte Ausstrahlung, nicht aber rhetorisch zwar brillantes, aber parteipolitisch getriebenes Draufgängertum mit Getöse und Gedröhn. Die Karriere eines großen politischen Talents neigt sich dem Ende zu." Und die "Nürnberger Zeitung" urteilt: "Hatte die Bundeskanzlerin bisher schon die wichtigsten Elemente der deutschen Europa- und Außenpolitik an sich gezogen, so macht auch FDP-Chef Rösler nun kein Hehl mehr daraus, dass er selbst und nicht Westerwelle künftig die Linie der Liberalen in der Außenpolitik vorgibt. Der Chef des Auswärtigen Amtes ist nicht mehr nur ein Minister auf Bewährung, wie es eben noch hieß, sondern ein Minister auf Abruf."

Auf eine Zeitung kann sich Westerwelle allerdings einigermaßen verlassen: Das Blatt aus seinem Wahlkreis, den Bonner "General-Anzeiger". Sicher, so heißt es dort in einem Kommentar, die Libyen-Enthaltung sei eine "Blamage erster Ordnung" gewesen. "Doch zu viel der Ehre: Es war schließlich nicht Westerwelles Entscheidung allein, es war der - nicht durchdachte - Wille der Bundesregierung. Dafür den zu prügeln, der ohnehin schon am Boden liegt, ist zu einfach. Wie es überhaupt zu einfach ist, das Problem der FDP auf die Person Westerwelle zu reduzieren, ja es überhaupt vor allem zu personalisieren. Denn die FDP hat, zugespitzt gesagt, die falsche Programmatik für dieses Jahrzehnt."

vme/sev

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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
keinzeitungsleser 31.08.2011
1. verlogen
Zitat von sysopRücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783520,00.html
Westerwelle war ja aus gutem Grund schon vor längerer Zeit für untragbar erklärt worden. Das er aber ausgerechnet jetzt gehen soll, ist einfach nur verlogene Kriegstreiberpolitik, auch und gerade von Seiten der Presse. Hier hat er zu Beginn des Lybienkrieges mal einen vernünftigen Standpunkt eingenommen. Dann hat man einfach mal abgewartet was passiert. Wird Lybien zu einem zweiten Irak, oder nicht? In ersterem Falle hätte man ihn womöglich irgendwann hochgelobt. Nun aber, wo die Sache unerwartet schnell beendet wurde, muss er auf einmal gehen! Wie Rückradlos und hinterhältig!
kdshp 31.08.2011
2. Kritik find ich gut!
Zitat von sysopRücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783520,00.html
Hallo, die ganze bundesregieung sollte geschlossen zurücktreten. Es herrscht doch nur noch chaos und keiner in der "gurkentruppe" weiß mehr was ER und seinen gefolgschaft eigentlich will. Herr westerwelle (FDP) ist sorry nur eine witzfigur die zwar gut auf populismus bei wahlen kann aber als fachkraft echt ein witz ist.
frubi 31.08.2011
3. .
Zitat von sysopRücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783520,00.html
Damit ich das auch richtig verstehe: Wegen all seinen Verfehlungen vor dem Lybien Einsatz musste er nicht zurücktreten und nur weil er einen bewaffneten Einsatz in dieser Form in Lybien nicht unterstützt hat, wird nun sein Rücktritt gefordert? Verstehe ich nicht. Ich finde, dass das "NEIN" zum Einsatz die beste Entscheidung war, die der Typ jemals getroffen hat denn man hat ja gesehen, was die Nato aus diesem Mandat gemacht hat. Es wurden Ziele angegriffen unter dem Vorwand, man würde die Bevölkerung schützen, die nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun hatten. Ich trauer Gaddafi keine Träne nach aber das ganze hat für mich einen üblen Beigeschmack und viele Politiker entlarven sich mit ihren Forderungen an Westewelle selbst. Meiner Ansicht nach war er nach seiner "Rom-Rede" schon nicht mehr tragbar.
mc6206 31.08.2011
4. Genug... BASTA
Zitat von sysopRücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783520,00.html
Ich mag WW nicht und war sofort empört über die deutsche Libyen Enthaltung. Und es wäre besser er würde abtreten, aber mir gefällt auch nicht wie er geradezu "erlegt" wird, auch wenn er es wohl auch selbst herausfordert. Aber ich bin der Meinung, auch die Presse sollte nicht in typisches Lynchverhalten verfallen, wie schon bei Gutenberg sondern es nun sein lassen, bis zu seinem nächsten Fehler oder seinem Rücktritt aus Einsicht. Ich möchte einfach nicht mehr von WW lesen. Kann man den nicht einfach ignorieren?
chico 76 31.08.2011
5. Ermüdend
Zitat von sysopRücktritt? Nein, danke. Die FDP-Spitze schart sich um den Außenminister und erklärt die Personaldebatte für beendet. Doch in den Meinungsspalten der Zeitungen gibt es für den Umgang mit der Causa Westerwelle ätzende Kritik. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783520,00.html
Westerwellebashing, die unvollendete. Merke: Enthaltung bei einem Kriegseinsatz ist für selbsternannte Pazifisten untragbar. Die entscheiden sofort richtig.Siehe Kosovo, Afghanistan. Selten eine so mediale Hetzjagd erlebt. Glaubhaftigkeit geht anders.
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