Presseschau zur Libyen-Position: "Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht"

Von Oliver Sallet

Sie sieht die deutsche Regierung "in Bedrängnis" und zweifelt an der Zukunft der westlichen Solidarität: Die internationale Presse ist irritiert über den deutschen Weg in der Libyen-Frage.

Abstimmung des Uno-Sicherheitsrats: "Westliche Solidarität nicht mehr garantiert" Zur Großansicht
AFP

Abstimmung des Uno-Sicherheitsrats: "Westliche Solidarität nicht mehr garantiert"

Berlin - Man wolle das Ende der Herrschaft von Gaddafi, aber dabei "nicht auf die schiefe Bahn gelangen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Enthaltung am Freitag. Deutschlands Sonderweg war zu diesem Zeitpunkt nur wenige Stunden alt. Mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen entschied sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, um Zivilisten vor Gaddafis Truppen zu schützen.

Deutschland enthielt sich - als einziger Nato- und EU-Staat stimmte die Bundesregierung nicht für einen Militäreinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi.

Die Enthaltung sorgt seitdem außen- wie innenpolitisch für Verwirrung. Das Unverständnis ist groß bei den traditionellen Partnern USA, Großbritannien und Frankreich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später, man habe sich "gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China" enthalten.

Wie bewerten internationalen Medien die deutsche Enthaltung? SPIEGEL ONLINE dokumentiert Stimmen aus dem europäischen Ausland:

Le Monde, Frankreich:

Die französische Tageszeitung "Le Monde" sieht die deutsche Regierung in "Bedrängnis". Bundeskanzlerin Merkel habe eine Entscheidung im Interesse ihrer Wähler treffen wollen, die traditionell gegen militärische Interventionen seien. Dabei habe sie jedoch die konservativen Flügel der Wählerschaft enttäuscht, die traditionell auf gute transatlantische Beziehungen setzten.

El País, Spanien:

"Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht", klagt die spanische Tageszeitung "El País" und spricht von einem Problem für das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union. Jedoch sieht sie auch einen praktischen Nutzen der Enthaltung: Durch den Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge in Afghanistan würden amerikanische Ressourcen für Libyen frei, so die Zeitung. Durch die Teilnahme Merkels am Pariser Gipfel sei zudem klar, dass Deutschland die Entmachtung Gaddafis unterstütze, wenn auch nicht militärisch.

The Guardian, Großbritannien:

Die britische Tageszeitung "The Guardian" wertet die deutsche Enthaltung als "Signal für die Zukunft" und als Erinnerung daran, dass westliche Solidarität seit dem Irak-Krieg nicht mehr garantiert sei. Weiterhin warnt das Blatt vor den Risiken der deutschen Enthaltung. "Deutschland isoliert sich innerhalb Europas und das trotz einer Grundstimmung im Land, die einen militärischen Einsatz gegen Gaddafi befürworten würde."

Diese Begeisterung könne aber bald verfliegen, falls irgendetwas schiefgehe im Libyen-Einsatz, glaubt das Blatt und erklärt sich die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch innenpolitisch: Die CDU habe sechs Landtagswahlen zu bestreiten, und ihre Wählerschaft sei äußerst unzufrieden mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz:

"Die politischen Frontlinien in Deutschland sind wieder einmal arg durcheinandergeraten", stellt die die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) fest und wundert sich über die unterschiedlichen Haltungen der Parteien: Während Westerwelle aus den eigenen Reihen kritisiert werde, bekomme er Lob vom "Erzfeind", der Linkspartei, so das Blatt.

Außenpolitisch habe sich die Regierung mit der Enthaltung "ins Abseits begeben", was aber keinesfalls überraschend sei: "Seit dem Zweiten Weltkrieg pflegt Deutschland die Tradition militärischer Zurückhaltung und beteiligt sich wie in Afghanistan lieber an flankierenden friedenserhaltenden Maßnahmen." Im Hinblick auf die Landtagswahlen wertet das Blatt die Entscheidung auch als "wahltaktisch begründet".

Der Standard, Österreich:

Etwas sarkastisch kommentierte die österreichische Tageszeitung "Der Standard" die Enthaltung der Bundesregierung, die sie "ein Meisterwerk deutscher Diplomatie" nennt: "So brachte man es fertig, die Kampfansage der Vereinten Nationen gegen Gaddafi nahezu voll zu unterstützen, nur das Wort "Kampf" wollte man von der Ansage getrennt wissen; weshalb man sich halb zustimmend, halb ablehnend der Stimme enthielt." Der Auftritt von Merkel und Westerwelle wäre laut "Standard" sogar reif für den russischen oder chinesischen Staatszirkus, wo sich das Blatt ein Engagement der Politiker vorstellen könnte: "Dank ihrer einzigartigen kontortionistischen Künste sollen sie mit einer Sondernummer als Schlangenmenschen betraut werden. Ob sie die Angebote schon erhalten haben, ist allerdings unbekannt."

dw-world.de, Deutschland:

"Ist Deutschland bereit, seine Soldaten für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in den Krieg zu schicken?", fragt sich der Online-Dienst des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. "Wir kennen jetzt die Antwort: Nein!" Die Warnungen, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig in New York vortrug, seien jedoch legitim gewesen: Es bestünde die Gefahr, die Maßnahmen ihr Ziel nicht erfüllten, sich der Konflikt ausweite und viele Menschen dabei ums Leben kämen.

kosmopolito.org

Der Politik-Blog "kosmopolito" sieht die deutsche Enthaltung als Manöver im Landtagswahlkampf. Merkel folge mit ihrem Nein zum Libyen-Einsatz der Politik Gerhard Schröders, der sich mit dem Nein zum Irak-Krieg die Wiederwahl sicherte. Schließlich will der Autor das "Nein zum Krieg" auch als Grundsatz deutscher Außenpolitik verstehen, die er jedoch wegen vergangener Einsätze im Kosovo und in Afghanistan in Frage stellt. "Unterstützung: Ja, Militäreinsatz: Nein. Das wäre eine bessere Strategie gewesen", glaubt der Autor.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Ist die Haltung Deutschlands zu militärischen Aktionen in Libyen richtig?
insgesamt 5487 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
amandus73 19.03.2011
Nein! Für eine Nation, die sich zu Recht und Freiheit bekennt ist es eine Schande.
2. Grundsätzlich: Ja.
Fritz Katzfuß 19.03.2011
Außerdem: Die Rebellen haben zuwenig Unterstützung im Volk, das heißt in der eigenen Armee. Solange Gaddafi da die Mehhreit für sich hat, kann er sich halten. Der Westen hat nicht die Macht, ihn aus der Luft zu besiegen.
3. Die deutsche Haltung ist falsch
Jupp Koschkoweit 19.03.2011
Zitat von sysopBei dem Votum über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten. Die USA, Frankreich und Großbritannien hingegen wollen Diktator Gaddafi mit militärischen Aktionen stoppen. Finden Sie die Haltung der Bundesregierung gegnüber einem Militäreinsatz richtig?
Jeder militärische Eingriff birgt natürlich Risiken. Aber nicht einzugreifen, kann für die Betroffenen in der Region noch größere Risiken bergen. Und das ist hier gegeben. Gaddafi hat sein Massaker in Bengasi bereits angekündigt, und hat schon ähnliche Massaker durchführen lassen. Es geht hier um Menschen, die vom Tod bedroht sind und für ihre Freiheit gegen einen verrückten Despoten kämpfen. Es sind Menschen, die genau den gleichen Freiheitskampf führen, wie heute andere Völker in der arabischen Welt und vor etwa 20 Jahren die Völker in Osteuropa. Wenn es überhaupt einen Grund gibt für die internationale Gemeinschaft einzugreifen, dann der, Menschen bei ihrem Kampf um die Freiheit zu unterstützen und ein Massaker eines Despoten an seinem Volk zu verhindern. Vor ein paar Tagen argumentierten die Interventionsgegnern noch damit, dass es keine Legitimation zu einem Krieg gegen Gaddafi gäbe. Davon kann nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates keine Rede mehr sein. Da nun dieses Argument wegfällt, kann man nicht einfach seine Meinung weiter mit der Unterstellung begründen, dass es den Aufständischen gar nicht um Demokratie und Freiheit ginge. Man sollte also aufhören, den Aufständischen unlautere Motive zu unterstellen und sie damit auf eine Stufe mit Gaddafis Söldnertruppe stellen. Diese Menschen sind es wert, geschützt zu werden. Ein zweites Ruanda darf es nie wieder geben.
4. nein, so kann man seine Bündnispartner nicht vor den Kopf stoßen!
isar1schmuetz 19.03.2011
Leider hat sich Deutschland da auf gefährliches Terrain begeben. Unsere Bündnispartner und noch mehr die sich nach demokratischen Verhältnissen sehnenden Völker in der ganzen Welt wundern sich, ob Deutschland vergessen hat, wie die Völkergemeinschaft Deutschland nach 1945, nach dem Mauerbau 1961 und nach dem Mauerfall 1989 unterstützt hat! Offensichtlich hat Frau Merkel das damals nicht so mitbekommen. Der Flurschaden, den sie mit Rücksicht auf - ja auf was denn ? - angerichtet hat, ist nicht so schnell nicht gut zu machen! Warum sind wir wohl im Sicherheitsrat???
5. Bundes-Wehr
staatsname deutsch 19.03.2011
Zitat von sysopBei dem Votum über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten. Die USA, Frankreich und Großbritannien hingegen wollen Diktator Gaddafi mit militärischen Aktionen stoppen. Finden Sie die Haltung der Bundesregierung gegnüber einem Militäreinsatz richtig?
Jegliche Entscheidung die besagt, daß deutsche Soldaten direkt oder indirekt bei keinen bewaffneten Auslandseinsätzen teilnehmen, ist gut; für zumindest die jungen Menschen in Deutschland. Oder wollt ihr denen noch weismachen, daß das "echter Krieg spielen" nötig, nützlich und unvermeidbar ist ? Das wollte der Adi auch!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Libyen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Libyen-Reiseseite


Karte