Innenminister Friedrich zur Prism-Affäre: "Ich weiß nicht, was Herr Alexander da gesagt hat"

CSU-Politiker Friedrich: "Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Amerikanern" Zur Großansicht
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CSU-Politiker Friedrich: "Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Amerikanern"

Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Aufklärung über US-Spähprogramme? Innenminister Friedrich betont, wie "vertrauensvoll" die Nachrichtendienste beider Länder zusammenarbeiten. Doch die jüngsten Äußerungen des NSA-Geheimdienstchefs zum Thema kennt er gar nicht.

Hamburg - "Jetzt wissen die Deutschen Bescheid", hat NSA-Chef Keith Alexander gesagt, nachdem die Spähprogramme des US-Geheimdienstes bekannt wurden. "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es", sagte er kühl auf einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

Doch ausgerechnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar nicht auf dem Laufenden über die jüngsten Äußerungen des Amerikaners. "Ich weiß nicht, was der Herr Alexander da gesagt hat", sagte der CSU-Politiker dem ZDF - mehr als einen Tag, nachdem die Äußerungen des US-Geheimdienstchefs bekannt geworden sind.

"Ich kann nur sagen: Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Amerikanern im wirtschaftlichen Gebiet, im gesellschaftlichen, im politischen - auch bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste", so Friedrich weiter.

Enge Geheimdienstkooperation schon unter Rot-Grün

Gleichwohl müssten die USA erschüttertes Vertrauen wiederherstellen, forderte der Innenminister. "Wir erwarten von den Amerikanern, dass sie die Fakten auf den Tisch legen." Anfang kommender Woche sollen Experten verschiedener europäischer Länder in Brüssel mit Vertretern aus Washington zusammenkommen, sagte Friedrich. Zugleich mahnte er: "Wenn sie mit uns eine Freihandelszone haben wollen, dann müssen wir uns auch in der Philosophie des Schutzes der Privatsphäre aneinander annähern."

Nach Angaben des früheren NSA-Chefs Michael Hayden haben die amerikanischen und europäischen Geheimdienste seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sehr eng kooperiert und ihre Informationen in einem Pool-System gesammelt und geteilt. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden in einem ZDF-Interview.

Seine Äußerungen sind brisant, denn demnach wäre die Kooperation der Nachrichtendienste schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung deutlich ausgeweitet und von nachfolgenden Regierungen übernommen worden. Der General im Ruhestand dürfte es genau wissen, denn er war nicht nur von 1999 bis 2005 NSA-Chef, sondern von 2006 bis 2009 Direktor der CIA.

Im ZDF-Interview spottet er über deutsche Politiker, die sich von den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden überrascht und empört gezeigt hatten. Das sei ja "wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault darüber informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet."

syd

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1.
zynik 20.07.2013
Zitat von sysopZugleich mahnte er: "Wenn sie mit uns eine Freihandelszone haben wollen, dann müssen wir uns auch in der Philosophie des Schutzes der Privatsphäre aneinander annähern."
Gut zu wissen, Herr Innenminster. Wer wird sich hier an wen annähern? Es ist jetzt schon absehbar unter welchem ideologischen Stern die sog. "Freihandelszone" stehen wird und wer davon mal wieder profitieren wird. Dafür nimmt man dann auch gerne verstecke Rechtsbrüche und Überwachungsexzesse in Kauf. Natürlich alles im Namen der "Freiheit".
2. und /oder
nichzufassen 20.07.2013
Erschütternd in seiner Ahnungslosigkeit, Verlogenheit, Unfähigkeit, Verdrängungsmechanismen, Vogel-Strauss-Politik. Ob ein `und´ oder ein `oder´ zwischen diese Aufzählung gesetzt wird, ist eigentlich egal, da es in beiden Fällen genügend Grund für ein Auswechseln wäre. `Die Kanzlerin´ hat vollstes Vertauen in die Fähigkeiten dieses Innenministers!
3. Das dieser offensichtlich voellig verwirrte Mann
geronimo49 20.07.2013
Zitat von sysopWie ernst ist es der Bundesregierung mit der Aufklärung über US-Spähprogramme? Innenminister Friedrich betont, wie "vertrauensvoll" die Nachrichtendienste beider Länder zusammenarbeiten. Doch die jüngsten Äußerungen des NSA-Geheimdienstchefs zum Thema kennt er gar nicht. Prism-Affäre: Innenminister Friedrich ignoriert Äußerung von NSA-Chef - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-affaere-innenminister-friedrich-ignoriert-aeusserung-von-nsa-chef-a-912176.html)
immer noch Innenminister ist, kann man nicht mehr nachvollziehen. So kann das doch wirklich nicht weitergehen, egal wo man auch politsch stehen mag. Der Mann ist total ueberfordert, sieht Merkel das nicht ?
4. Führung heute: Statt Freiheitswerte zu verteidigen ist
privat 20.07.2013
die aktuelle Regierung dabei, Auszusitzen, Ausreden zu suchen, nichts zu wissen. Rot-Grün haben was getan? Sie haben uns vor einem Krieg bewahrt. Und Schwarz-Gelb hat was getan? Atom-Laufzeitverlängert, dann nachdem der Mist den Japanern um die Ohren geflogen ist, die Lernphase eingeläutet. Wann wollen Sie jetzt lernen? Nachdem alle wichtigen Personen erpressbar geworden sind? Nachdem alle wichtigen Unternehmensentwicklungen "zur Sichreung kopiert und an "befreundete" Wirtschaftsdiebe in Amerika verteilt wurden? Ich pfeif darauf, was ihm noch einfällt: Land und Unternehmen werden in einem Maße bespitzelt und so lange erpressbar gemacht, bis der neue Sklavenstaat Amerikas Europa heißt! Vielen Dank Herr Friedrich und Mutti, dass Ihr uns so tapfer verteidigt. Hat mal jemand durchgerechent, wie stark die Amerikanische Wirtschaft von uns abhängt? Die sollen sich gefälligst anständig benehmen und nicht Schattenwesen züchten !
5. Lehnen wir uns zurück und schauen wie Merkel den nächsten im
mamasliebling 20.07.2013
Tja Frau Angela M. da lassen Sie Ihren Innenminister mal wieder ganz schön alleine. Hauptsache er springt über die Klinge und nicht sie. Ich fordere unsere Regierung auf, unsere Grundrechte zu schützen! Es kann nicht sein, dass alles der Sicherheit untergeordnet wird!
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