Kritik wegen Prism-Affäre Steinbrück erinnert Merkel an ihren Amtseid

Hilflos, untätig, durchsetzungsschwach: Peer Steinbrück keilt auf einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD gegen Angela Merkels Verhalten in der NSA-Spähdebatte. Seinen Anhängern macht der Kanzlerkandidat Mut - es gebe noch eine Chance, die Union auszustechen.


München - Es ist ein gutes Thema, um die heiße Phase des Wahlkampfes einzuleiten: die Kanzlerin an ihren Amtseid zu erinnern, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden habe, sei, so Peer Steinbrück, schließlich nicht unanständig. Und schon holt der SPD-Kanzlerkandidat aus: "Die ist nicht präsidial über irgendeinem Kabinett, sondern ist die Chefin eines Kabinetts." Die erste Frage sei: "Was findet dort eigentlich statt zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland?"

Angela Merkel habe bislang noch keine Antworten auf die entscheidenden Fragen in der Prism-Spähaffäre gegeben, sagte Steinbrück auf einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in München. Hilflosigkeit, Untätigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA wirft Steinbrück der Kanzlerin in der Affäre um die amerikanischen Ausspäh-Programme in Deutschland vor. So sei immer noch nicht bekannt, ob es systematische Wirtschaftsspionage gebe oder ob Regierungsmitglieder abgehört würden. Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem bekanntgeworden seien. Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft.

Steinbrück zog einen Vergleich zum Streit über das Spionage-System Echolon. Im Jahr 1999 habe es mit Gerhard Schröder (SPD) einen Kanzler gegeben, der sich schriftlich die Bestätigung des US-Geheimdiensts NSA habe geben lassen, dass keine deutschen Interessen und Rechte verletzt würden und dass die Daten nicht der Wirtschaftsspionage dienten. "Das war ein Bundeskanzler, der sich durchgesetzt hat", sagte Steinbrück. "Das erwarte ich auch von Frau Merkel, und zwar so schnell wie möglich."

"Lasst euch nicht nervös machen"

Bereits am Freitag hatte die Opposition mit harscher Kritik auf die Aussagen von Merkel zur NSA-Spähdebatte reagiert. "Das war ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit", sagte Steinbrück hinterher. Die Kanzlerin zeige ein "merkwürdiges Amtsverständnis", wenn sie sich damit abfinde, schon mehr als sechs Wochen von den Amerikanern hingehalten zu werden.

Merkel hatte sich am Freitag bei einem Auftritt vor der Berliner Bundespressekonferenz vage zu den Details der Spähaffäre geäußert. Auf einen konkreten Zeitplan für die Aufklärung wollte sie sich nicht festlegen. Ein ausführlicher Fragenkatalog sei an die USA gegangen. Jetzt bleibe nur das Warten auf Antworten: "Wir machen da den nötigen Druck. Wir haben klargemacht, dass uns die Beantwortung des Katalogs wichtig ist", sagte sie.

Die bayerische SPD eröffnete mit ihrem Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 15. September und zur Bundestagswahl eine Woche später. Steinbrück forderte die Genossen auf, sich nicht von den aktuellen Umfragewerten beeindrucken zu lassen: "Lasst euch nicht nervös machen." Auch 2002 und 2005 habe die Union zunächst weit vorn gelegen, sagte Steinbrück. Die Wahl werde darüber entscheiden, ob es der SPD gelinge, die Hälfte ihrer zwischen 1998 und 2009 verlorenen zehn Millionen Wähler zurückzugewinnen. Es gehe um einen "Swing von einigen wenigen Prozentpunkten", sagte Steinbrück. "Wenn uns das gelingt, ist das Ding am 22.9. zu gewinnen."

Seit Wochen versuchen SPD, Grüne und Linkspartei, die Bundesregierung in der Spähaffäre in die Enge zu treiben. Inwieweit dies gelingt, ist unklar. Umfragen ergeben ein zweideutiges Bild. Zwar ist ein Großteil der Bevölkerung laut einer ARD-Erhebung unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Merkel. In der Sonntagsfrage bewegt sich allerdings wenig.

Im Bund sehen in Umfragen derzeit vier Meinungsforschungsinstitute eine Mehrheit für eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb, während in Bayern für die CSU sogar eine absolute Mehrheit erreichbar scheint.

lgr/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 179 Beiträge
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Seite 1
robertkreitmeier 20.07.2013
1. Schwach
Was einfältigeres als die Frau Merkel auf die Verletzung Ihres Amtseides hinzuwesen, ist das Zeichen, dass dem Wahlkämpfer Steinbrück inzwischen jegliche Sachargumente abhanden gekommen. sind.
a.b. surd 20.07.2013
2. Glashaus?
Ich bin angesichts weiter durchsickernder Informationen gespannt, wer sich in Zukunft noch erlauben kann, solche Steine zu werfen!
guentherprien, 20.07.2013
3. Herr Steinbrück,
nur in ihren Phantasien werden sie Bundeskanzler. Das deutsche Wahlvolk wird ihnen am 22. September die Antwort für ihren Verrat an den Interessen der Arbeiter und Angestellten geben. Agenda 2010 wird nicht vergessen. Danach können sie wieder mit ihrer Frau Scrabble spielen.
dongerdo 20.07.2013
4.
Zitat von sysopDPAHilflos, untätig, durchsetzungsschwach: Peer Steinbrück keilt auf einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD gegen Angela Merkels Verhalten in der NSA-Spähdebatte. Seinen Anhängern macht der Kanzlerkandidat Mut - es gebe noch eine Chance, die Union auszustechen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-affaere-steinbrueck-erinnert-merkel-an-ihren-amtseid-a-912192.html
Es wurde doch gerade bestätigt dass bereits Rot-Grün an demselben Programm teilgenommen hat und offensichtlich davon wusste. Späetstens die große Koalition MUSS davon gewusst haben. Und trotzdem fährt die SPD noch diese Linie? Unfassbar
Iggy Rock 20.07.2013
5. Wahlkrampf der SPD
Schade Peer, hättest du auf die Kanzleramtskandidatur verzichtet, hätte Gabriel diese Steilvorlage von "Mutti" wahrscheinlich auch nutzen können.
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