Berlin und die Prism-Affäre Gute Amis, böse Amis

Der Prism-Skandal zeigt: Auch Deutschland steht im Fokus von US-Überwachungsprogrammen. Die Regierung gibt sich unwissend und will Antworten von Obama. Doch seit Jahren arbeiten deutsche Behörden eng mit US-Geheimdiensten zusammen.

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NSA-Zentrale in Maryland: Warum Deutschland?
DPA/ NSA

NSA-Zentrale in Maryland: Warum Deutschland?


Berlin - Der Minister sitzt rechts, der Verfassungsschutzchef links, und dann geht es einmal quer durch die Gefahrenzonen, die dieses Land bedrohen. Salafisten? Ein wachsendes Problem. Rechtsextremisten? Gewalttätiger als früher. Auslandsspionage? Immer ausgetüftelter.

"Wir müssen", sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich, "die Dinge phänomenübergreifend angehen." Die Botschaft: Es gibt da etliche Bedrohungen, aber wir haben alles unter Kontrolle.

So stellen sie es gerne dar, die deutschen Sicherheitsbehörden, und das ist an diesem Dienstag bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts nicht anders. Nur ist pünktlich zum jährlichen Routinetermin dummerweise etwas aufgeflogen, das die Bundesregierung und die Nachrichtendienste auf einmal ziemlich ahnungslos aussehen lässt: das Schnüffelprogamm Prism und mit ihm das gesamte Ausmaß der US-amerikanischen Überwachung.

Die Behörden in Übersee haben über Jahre hinweg E-Mails und Telefonverbindungen ausgespäht. Weltweit. Auch in Deutschland. Einer vom britischen "Guardian" veröffentlichten Karte zufolge wurden in der Bundesrepublik vom US-Auslandsgeheimdienst NSA zuletzt ähnlich viele Kommunikationsdaten abgeschöpft wie in China, Saudi-Arabien oder dem Irak.

"Alles, was wir wissen, wissen wir aus den Medien"

Viele Fragen sind offen. Warum Deutschland? Existieren vergleichbare Abhörmaßnahmen hierzulande? Was passiert mit den möglicherweise illegal gezogenen Daten? Und vor allem - war die Bundesregierung in die Spähpraktiken der USA eingeweiht?

Nein. Sagt Berlin jedenfalls.

"Alles, was wir darüber wissen, wissen wir aus den Medien", betont Friedrich. "Ich wusste nichts davon", sagt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend", findet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin fordert Aufklärung vom US-Präsidenten, wenn dieser kommende Woche in Berlin zu Gast ist. Friedrich sitzt an einem Fragenkatalog, den er amerikanischen Stellen zukommen lassen will. Die Kanzlerin will Barack Obama persönlich auf die Berichte ansprechen.

Das Signal, das Angela Merkel und Co. aussenden: Wir wollen Antworten von der US-Regierung. Doch der Fall ist für die Bundesregierung unangenehm. Ist sie von den USA wirklich nicht informiert worden, wäre das ein Affront. Aber: Eine offene Konfrontation mit der US-Regierung kann sich die Koalition kaum leisten.

Seit Jahren gibt es im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, und manch ein Anschlag hierzulande ist nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden. Der Fall der Sauerland-Zelle ist auch im Innenministerium noch in guter Erinnerung. Soll man derlei Hilfe aufs Spiel setzen, indem man die Amerikaner öffentlich angreift?

Und überhaupt: Auch aufgrund der zuletzt engen Kooperation im Sicherheitsbereich fragen sich viele in Berlin, ob die Bundesregierung wirklich so ahnungslos gewesen sein kann, wie sie vorgibt. Ist es möglich, dass amerikanische Dienste hierzulande möglicherweise Millionen von Daten abfischten, ohne dass davon jemand etwas mitbekam?

Auftakt zu einer langen Debatte?

Hiesige Sicherheitsexperten können zumindest nicht wirklich überrascht sein: Das Ausforschen von Ausländern gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) klinkt sich im Ausland in den Internet-Datenverkehr ein, liest E-Mails und Chat-Nachrichten mit, um Terroristen, Waffenschmugglern und Menschenschleusern auf die Spur zu kommen.

Laut Gesetz darf der Dienst 20 Prozent des Datenverkehrs nach Suchbegriffen rastern. "Strategische Fernmeldeaufklärung" nennt sich das, die Provider müssen dazu Schnittstellen bereitstellen. Aus dem offiziellen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums geht hervor, dass der BND 2011 knapp drei Millionen "Telekommunikationsverkehre" überwacht hat. 290 davon waren "nachrichtendienstlich relevant". Wo genau der Nachrichtendienst die Daten abgreift, ist nicht öffentlich bekannt.

Die aktuelle Aufregung dürfte nur der Start zu einer langen Debatte sein - auch im Parlament.Während immer mehr Details über Prism bekannt werden, geht es in den Ausschüssen und Gremien des Bundestags darum, das Ausmaß des Datenskandals nachvollziehen zu können - und die mögliche Rolle Deutschlands.

Im Laufe der Woche muss die Bundesregierung zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion Stellung nehmen. Die Grünen haben ebenfalls einen 35-teiligen Fragenkatalog abgeschickt. Zudem wird der Spähskandal am Mittwoch im Innenausschuss thematisiert. Und das Parlamentarische Kontrollgremium trifft sich am Nachmittag zu einer - natürlich geheimen - Sondersitzung.

So könnte der Überwachungsskandal die letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause noch einmal durcheinander bringen. Schon jetzt ist die Arbeit des Bundestags durch die Drohnen-Debatte und das Hochwasser ordentlich in Verzug geraten. Die Auswirkungen: Allein am Donnerstag sollen knapp 50 Tagesordnungspunkte gar nicht mehr im Plenum debattiert, sondern nur noch zu Protokoll gegeben werden.

Um eine öffentliche Debatte im Plenum kommt Merkels Regierung aber vorerst herum. Eine geplante Aktuelle Stunde zum Spähskandal wurde zugunsten einer Hochwasser-Debatte gestrichen.

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breadbaker 11.06.2013
1.
Warum beunruhigt mich das in besonderem Maße aus dem Munde eines Verfassungsschutzchefs?
thawn 11.06.2013
2. Bürgerrechte
Dass die NSA unsere Bürgerrechte mit Füßen tritt und dass die Bundesbehörden ihr dabei tatkräftig helfen ist doch gar nicht so neu. Ich verweise nur auf die Abhörstationen des ECHELON systems auf dem Teufelsberg in Berlin (nomen est omen) und in Bad Aibling in Bayern (übrigens liegt die NSA Basis dort direkt neben der Abhörstation des BND). Aber es ist gut, dass die aktuellen Medienberichte uns Bürgern wieder ins Gedächtnis rufen wie wichtig Datenschutz und Datensparsamkeit sind insbesondere auch auf dem Smartphone mit Betriebssystem von Apple oder Google! Quellen Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Teufelsberg http://en.wikipedia.org/wiki/ECHELON https://de.wikipedia.org/wiki/Bad_Aibling
ftraven 11.06.2013
3. Wer es glaubt
Es ist völlig unglaubwürdig, dass Berlin nichts davon weiß/wußte. Wir sind ähnlich wie die Briten ein Vasallenstaat der USA. Und ich möchte lieber nicht wissen, was alles vom BND und anderen Geheimdiensten hier an E-Mail-Ver- kehr und Telefonverkehr abgeschöpft wird. Der total Überwachungsstaat ist wahrscheinlich schon da. Ich glaube keinem Politiker mehr.
blackstone13 11.06.2013
4. Nächster Skandal - und wieder wusste die Politik von nichts.
Wofür werden die werten Damen und Herren eigentlich fürstlich bezahlt? Wenn Sie nichts wussten, dann muss man fragen was die den ganzen Tag lang so machen? Außer andere Leute auffordern irgendwas zu machen. Wenn Sie es wussten, dann haben Sie gegen das GG verstoßen und gehören abgeurteilt wie in Nürnberg. Wieso werden von der Bundesregierung oder der EU einfach nicht mal Rekordstrafen für die beteiligten Unternehmen von Prism ausgesprochen. 500 Milliarden € von jedem für den Bruch des EU-Datenschutzes. Google, Microsoft oder auch Apple zahlen ja in der EU nur minimale Steuern. Ran an die Kohle! LG Blacktstone
lestat1804 11.06.2013
5. ???Weltmacht???
Der Wahnsinn was sich dieses Land einbildet! Für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar welche Rechte die sich rausnehmen und gleichzeitig anderen Ihre Rechte beschneiden! Dieses Land ist der größte Witz!
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