NSA-Abhörskandal: Bundesregierung spricht von zwei Prism-Programmen

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Regierungssprecher Steffen Seibert: Programme "nicht identisch"

Wusste die Bundeswehr schon seit Jahren vom US-Spähprogramm Prism? Die Bundesregierung bestreitet das. Es gebe ein Nato-Programm, das auch in Afghanistan verwendet werde und ebenfalls Prism heiße. Das sei aber nicht identisch mit dem des US-Geheimdiensts.

Berlin - Die Bundesregierung sagt, dass es zwei Programme mit dem Namen Prism gibt. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Mittwochmittag Berichten widersprochen, dass die Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren über das kürzlich von Edward Snowden enthüllte Überwachungsprogramm Prism Bescheid wusste. Bei dem am Hindukusch verwendeten System handele es sich um ein anderes Programm, sagte er unter Verweis auf Kenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Danach gibt das System in Afghanistan nicht von den USA, sondern von der Nato-Truppe Isaf betrieben. Beide Programme seien "nicht identisch", sagte Seibert.

"Bei dem heute in der BILD Zeitung genannten, als PRISM bezeichneten Programm handelt es sich um ein NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA", heißt es in einer Pressemitteilung des BND. Es sei auch nicht geheim eingestuft. Außerdem erklärt der Nachrichtendienst: "Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms."

"Alle Anträge (zur Überwachung) werden in Prism eingegeben"

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über ein geheimes Nato-Papier vom 1. September 2011 aus Afghanistan berichtet, in dem das Hauptquartier den Regionalkommandeuren konkrete Befehle zum Umgang mit dem Programm Prism gibt. Das Papier ging nach Angaben des Blattes auch im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ein, der damals von Generalmajor Markus Kneip geführt wurde.

Konkret wird den Kommandeuren vom Hauptquartier in Afghanistan in einem Dokument geschildert, wie sie mit Prism umgehen sollen. In dem Tagesbefehl vom 1. September 2011 werden sie laut "Bild"-Zeitung angewiesen, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in PRISM eingegeben."

In dem Papier, so berichtete die "Bild"-Zeitung, werde das Überwachungsprogramm direkt dem US-Geheimdienst NSA zugeordnet. Das Blatt berichtete außerdem über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.

Begründung für den Befehl: "Der Direktor der NSA" habe das US-Militär beauftragt, die Überwachung in Afghanistan zu koordinieren. Man erfülle mit dem Befehl "Funktionen und Zuständigkeiten der NSA".

"Er sollte nach Hause kommen"

Die USA forderten indes den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erneut zur Rückkehr auf. Er hatte unter anderem Prism enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell. Snowden hatte am Dienstag vorübergehendes Asyl in Russland beantragt.

Der republikanischer Ex-Senator Gordon J. Humphrey stärkte Snowden den Rücken: "Sie haben das Richtige getan." Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter kündigte in einer E-Mail an Humphrey an, keine Informationen preiszugeben, die US-Agenten gefährden könnten.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 152 Beiträge
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    Seite 1    
1. Also kennt Merkel doch zwei
fleurdesel 17.07.2013
Schönen Urlaub unserer Bundeskanzlerin. in der Hoffnung dass sie nicht zurückkehrt. Die Uckermark ist doch auch schön...und die Datsche... da macht Aussitzen erst so richtig Spass...es interessiert sich nämlich keiner mehr dafür...auch nicht für ihre Lügen..."Bürgernähe" nehmen wir ab sofort selbst in die Hand, wir 'Bürgerinnen und Bürger dieses Landes...
2. ich dachte
kafka01 17.07.2013
die Regierung weiß von nix. wie kann sie also sagen die beiden Programme seien unterschiedlich?
3. nichts gewusst
spiegelritter 17.07.2013
"Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms" Der BND wusste nur, dass überwacht wird und was sie selbst darüber abfragen konnten? Das hat denen gereicht. Ansonsten: 3 Affen und gut ist ?
4. PRIMs über PRISMs
seemann 17.07.2013
Wie kann der BND sagen, dass es 2 verschiedene PRISMs gibt wenn er noch nie was von PRISM gehört hat? Kafka läßt grüßen
5. Wir sind doch nicht blöd ...
maulkorb 17.07.2013
Zitat von sysopWusste die Bundeswehr schon seit Jahren vom US-Spähprogramm Prism? Die Bundesregierung bestreitet das. Es gebe ein Nato-Programm, das auch in Afghanistan verwendet werde und ebenfalls Prism heiße. Das sei nicht identisch mit dem des US-Geheimdienstes. Prism: Bundesregierung spricht von zwei Programmen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-bundesregierung-spricht-von-zwei-programmen-a-911627.html)
Also langsam verliere ich echt die Geduld. Hält die Bundesregierung ihre eigen Bürger für totale Dummköpfe, die nicht begreifen, was um sie herum vorgeht. Für solche dummdreisten Lügen gehört man vor Gericht gestellt. Frau Merke,l wir wollen endlich die Wahrheit hören, nichts als die Wahrheit!!!!!!!!!
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