S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Die Heiligsprechung des Edward Snowden

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Es ist vollbracht: Edward Snowden ist die amerikanische Sophie Scholl, Moskau das neue Mekka für Menschenrechtler und Merkel ein Fall für den Staatsanwalt. Der Wahlkampf ist eröffnet - als närrische Zeit.

Vielleicht sollte man mal wieder mit Otto Schily reden. Es ist nicht so schwer, ihn zu treffen: Man muss in Berlin einfach im "Café Einstein" Unter den Linden vorbeischauen. Mit ein bisschen Glück sitzt er an einem der Tische rechts hinten, unter dem Foto von Gore Vidal.

Wenn alle Welt verrückt spielt (oder jedenfalls so tut), empfiehlt sich ein wenig Abkühlung. Der ehemalige Bundesinnenminister könnte einem zum Beispiel erklären, warum die Aufregung der SPD über das NSA-Spähprogramm ziemlich kindisch ist. Keine Bundesregierung zuvor hat den Amerikanern bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit so bereitwillig zur Seite gestanden wie die Regierung Schröder. Was die Amerikaner wünschten, bekamen sie - manchmal schon, bevor sie überhaupt auf die Idee gekommen waren, danach zu fragen.

Zum Wahlkampf gehört ein kurzes Gedächtnis, das war immer so. Nur muss man gleich zur Selbstlobotomie schreiten? Gut, der brave Peer Steinbrück war damals nicht dabei, als man im Kanzleramt den Freunden aus Übersee alle Türen aufmachte, da saß er noch als glückloser Ministerpräsident in Düsseldorf. Aber Parteichef Gabriel weiß, wie es zuging, und natürlich Frank-Walter Steinmeier, unter Schröder als Kanzleramtschef Koordinator für die Geheimdienste. Offenbar hat es niemand für nötig befunden, dem lieben Peer die Wahrheit zu sagen, bevor er der Kanzlerin den Bruch des Amtseids vorwarf. Die Sprachlosigkeit muss in der Kampa wirklich schlimm sein.

Jede Affäre strebt vom Tragischen ins Absurde. Bei dem großen NSA-Skandal ist der Umschlag spätestens mit dieser Woche erreicht. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass ausgerechnet die russische Hauptstadt einmal zum neuen Mekka der Menschenrechte werden würde. Ich fand schon die Botschaft Ecuadors in dieser Hinsicht eine überraschende Wahl, auf Moskau wäre ich nie gekommen.

Nach dem Absurden kommt das Lächerliche

Es hängt halt immer davon ab, von wo man draufsieht. Ein Glück, dass Snowden kein Russe ist, muss man sagen. Fünf Tage, bevor der amerikanische Whistleblower offiziell in Moskau Asyl beantragte, ließ ein Gericht den russischen Whisteblower Sergej Magnizki postum wegen Steuerbetrugs verurteilen. Der arme Mann hatte einen riesigen Korruptionsskandal aufgedeckt, worauf er von den Leuten verhaftet wurde, denen er Korruption vorwarf. Magnizki starb qualvoll im Gefängnis, aber das reicht in Russland nicht: Als Staatsfeind kann man dort auch nach dem Tod noch einmal zur Strecke gebracht werden.

Dafür sind wir bei der Heiligsprechung des tapferen Edward Snowden einen großen Schritt weiter. Nachdem der ehemalige CIA-Mitarbeiter schon mit Andrej Sacharow und Ethel und Julius Rosenberg verglichen wurde, hat er nun endgültig das Walhalla der Märtyrer erreicht: Im "Stern" wurde er gerade zur amerikanischen Sophie Scholl erklärt. Bleibt die Frage, was dann der Friedensnobelpreisträger Obama ist. Der erste schwarze Hitler? Aber davon lieber Finger weg: Hitler-Vergleiche sollte man denen überlassen, die sich damit auskennen. "Prism = Fascism" haben Demonstranten in Hannover auf ihre Plakate geschrieben.

Es ist absehbar, wie es weiter geht. Nach dem Absurden kommt das Lächerliche. Noch zwei Wochen und die Kanzlerin muss sich vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten oder gleich einem Uno-Tribunal. Vor ein deutsches Gericht gehört sie ja allemal, wie man lesen konnte.

Wird sich die Aufregung in Wählerstimmen übertragen?

Eigentlich erstaunlich, dass sich Angela Merkel noch ohne Rechtsbeistand ins Kanzleramt traut. Wenn es um das Versprechen geht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist Datenfischen das geringste Problem, sollte man meinen. Was soll die Kanzlerin erst zu ihrer Verteidigung sagen, wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder auf fünf Millionen steigt oder sich die Zusagen zur Euro-Rettung als teurer erweisen als gedacht?

Einige in der SPD glauben, mit der Datenaffäre ein großes Thema in der Hand zu haben. Auch einen Untersuchungsausschuss soll es jetzt wohl geben. Die Grünen sind schon ganz wild darauf, bei der SPD ist man, was den Termin angeht, etwas vorsichtiger. Nach der Wahl, heißt es dort aus gutem Grund.

Es ist eh die Frage, ob sich die Aufregung in Wählerstimmen übertragen lässt. Die meisten, die sich jetzt furchtbar empören, würden sich eher die Hand abhacken, als bei Schwarz-Gelb ihr Kreuz zu setzen. Und dort, wo die SPD diesmal besonders punkten will, bei den gesellschaftlich Abgehängten und Ausgesteuerten, wissen viele nicht einmal, wie man Prism richtig aussprechen soll.

Das ist nicht zynisch, sondern die Wahrheit: Die Angst vor dem Datenklau ist ein Thema für Leute, die andere Probleme schon hinter sich gelassen haben.

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insgesamt 494 Beiträge
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1. Was willuns Fleischhauer denn heute sagen ?
KuGen 18.07.2013
Dass man wegen Prism nicht SPD Grüne wählen kann/soll? Deann sollte er konsequent sein und die Piraten empfehlen. Ach so, das geht auch nicht? Ihm gings nur SPD-Bashing, sonst nichts. Aja..... Schade um die schönen Bits und Bytes.
2.
gog-magog 18.07.2013
Nach dem Absurden kommt das Lächerliche und Fleischhauer hat den Bereich des Lächerlichen nicht nur längst erreicht, sondern ihn nie verlassen. Nein, Moskau ist nicht das neue Mekka der Menschenrechte, sondern für die Menschheit ist es beschämend, dass ein Menschenrechtler wie Snowdon nur dort vor seinen verfassungsbrechenden Häschern noch geschützt werden kann. Aber ein Fleischhauer wird auch das nicht begreifen.
3. ts ts ts
rudolfbayer 18.07.2013
Zitat von sysopEs ist vollbracht: Edward Snowden ist die amerikanische Sophie Scholl, Moskau das neue Mekka für Menschenrechtler und Merkel ein Fall für den Staatsanwalt. Der Wahlkampf ist eröffnet - als närrische Zeit. Prism: Jan Fleischhauer über den Umgang mit dem Spähskandal - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-jan-fleischhauer-ueber-den-umgang-mit-dem-spaehskandal-a-911812.html)
Also Herr Fleischhauer, ich schätze Sie sehr und muss mich umso mehr wundern, wie Sie versuchen, ein wirklich wichtiges Thema ins Lächerliche zu ziehen um es in der Bedeutung kleinzureden. Die Gefährdung unserer "Privatheit" (Gerhard Baum) und der Bruch von Grundrechten ist allemal der Empörung wert. Und wenn Sie die aufgeregten Leute bei den Sympathisanten der Linken vermuten, haben Sie sicher nur teilweise recht - ich zähle nicht zu denen und rege mich gottsallmächtig auf. Bitte versuchen Sie bei Ihren nächsten Kommentaren, Ihr übliches Niveau wieder zu finden! (oder gehe ich recht in der Vermutung, dass selbst Sie als Konservativer nervös werden, was die Wahlaussichten der schwarzgelben betrifft??)
4. Mal Fakten auf den Tisch...
lini71 18.07.2013
Zitat von sysopEs ist vollbracht: Edward Snowden ist die amerikanische Sophie Scholl, Moskau das neue Mekka für Menschenrechtler und Merkel ein Fall für den Staatsanwalt. Der Wahlkampf ist eröffnet - als närrische Zeit. Prism: Jan Fleischhauer über den Umgang mit dem Spähskandal - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-jan-fleischhauer-ueber-den-umgang-mit-dem-spaehskandal-a-911812.html)
1.) Herr Fleischhauer, woher wissen sie das denn mit der rot grünen Bundesregierung? Haben Sie da auch Belege für, oder einfach mal wieder so hingeschrieben. 2.) Natürlich ist es schlimm, das Herr Snowden in Russland Asyl beantragen muss, das liegt u.a. daran, das Deutschland (bzw. Frau Merkel) sich weigert, Flugzeuge über Deutschland fliegen zu lassen, in denen er sitzen könnte. 3.) Ich will nicht , dass jeder meiner Mails, Foren Einträge und sonst was, bei Herrn Rumsfeld auf dem Schreibtisch landet. Weil die sind derart mit Paranoia umgeben, dass ich evtl. ein Terrorist werde, weil ich Sie kritisiere. 4.) Artikel bitte neu schreiben..
5. optional
philbird 18.07.2013
"Das ist nicht zynisch, sondern die Wahrheit: Die Angst vor dem Datenklau ist ein Thema für Leute, die andere Probleme schon hinter sich gelassen haben." Und wieder disqualifizieren sie sich als Journalist, als Bürger und als kritischer Mensch. Sie befinden sich definitiv deutlich stärker im Wahlkampf, als die Empörten. Wo ist eigentlich ihr Argument? Dass Schilly unter Umständen davon bereits gewusst hat? Unwahrescheinlich, da es das Programm in dieser Form noch nicht so lange gibt. Und selbst wenn, sollte man Schilly halt mitanklagen. Den Rechtsbruch der Einen, darf den Rechtsbruch der aktuell regierenden nicht erklären oder gar legitimieren.
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