Privatisierung SPD legt Streit über Bahnreform bei

Bis tief in die Nacht hat die SPD-Führung um einen Kompromiss gerungen. "Alles bestens", kommentierte SPD-Chef Beck schließlich die Absprache. Details nannte er nicht. Berichten zufolge sieht der Vorschlag jedoch vor, höchstens ein Viertel des Unternehmens in private Hand zu geben.


Berlin - Fast fünf Stunden lang hatte die SPD-Parteispitze mit Landes- und Bezirksvorsitzenden um einen gemeinsame Linie gerungen. Kurz nach Mitternacht konnte Parteichef Kurt Beck Erfolg vermelden: "Alles klar und alles bestens", sagte er nach der Sitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus. "Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird." Das sei ein großer Fortschritt, sagte Beck. Am heutigen Montag will die Partei weiter beraten und Details klären. Anschließend muss das SPD-Modell für den Börsengang der Bahn mit der Union verhandelt werden.

Deutsche Bahn: Den Vorstellungen der SPD zufolge soll der weitaus größte Teil des Unternehmens in öffentlicher Hand bleiben
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Wie die Einigung aussieht, ließ Beck offen. Allerdings sickerten dennoch Details durch. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist nun vorgesehen, dass private Investoren an der geplanten Holding für Fahrbetrieb und Logistik höchstens 24,9 Prozent erwerben dürften. Aus Parteikreisen hieß es dem Bericht nach weiter, dass damit 75,1 Prozent des Personennah- und -fernverkehrs sowie der Gütersparte in staatlicher Hand blieben. Das Schienennetz bliebe wie geplant zu 100 Prozent in Bundesbesitz.

Damit hätte sich Beck von seinem favorisierten Modell ein Stück wegbewegt. Er hatte zuletzt für eine Variante geworben, bei der der Nahverkehr komplett in Staatsbesitz bleibt. Demnach sollten nur der Güter- und der Fernverkehr zu rund 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Die ganze Infrastruktur - unter anderem Bahnhöfe und Schienennetz - sollte im Besitz des Bundes bleiben. So wie es die jetzige Variante auch vorsieht.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wollten den Güterverkehr und den gesamten Personenverkehr zu bis zu 49 Prozent privatisieren.

Beck sagte, es habe keinen Widerstand seiner Stellvertreter gegeben, sondern man habe sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Vielleicht kann man das ausnahmsweise einmal zur Kenntnis nehmen."

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte, Beck habe in der Sitzung nicht die Machtfrage stellen müssen, es sei sehr sachlich diskutiert worden. Auch die Union könne das Modell mittragen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, man sei auf einem guten Weg.

Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits gegen das von Beck favorisierte Modell ausgesprochenKanzlerin. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr im Rahmen der Bahnreform halte sie nicht für sinnvoll, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Samstag in der ARD, im Falle einer solchen Aufspaltung des Personenverkehrs werde es "keine Bahnprivatisierung geben können".

Gleichzeitig signalisierte die Kanzlerin, dass die Union bei dem Thema nur wenig Spielraum sehe: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr. Ziel des Börsengangs der Bahn ist es, dem Konzern neue Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

ler/dpa/Reuters

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