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Privatkredit-Affäre: Wulff räumt Fehler ein

Der Druck auf den Bundespräsidenten wurde wegen eines Privatkredits immer stärker - jetzt äußert Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen von der befreundeten Unternehmensgattin Geerkens früher erwähnen sollen. Die Unterlagen will er nun offenlegen.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen gebrochen: Er gestand am Donnerstag Fehler im Zusammenhang mit der Annahme eines Privatkredits in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ich bedauere das."

Wulff hatte 2010 im niedersächsischen Landtag als damaliger Ministerpräsident die Frage der Grünen, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens pflege, mit Nein geantwortet. Er habe "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten. Ein Darlehen über 500.000 Euro von Geerkens Ehefrau Edith ließ Wulff dabei unerwähnt.

Es sei damals um die Frage gegangen, "ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden". Dies sei nicht der Fall gewesen. "Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen."

Wulff will Transparenz herstellen

Es wäre besser gewesen, wenn er auf die Anfrage auch den privaten Vertrag erwähnt hätte, räumte der Bundespräsident jetzt ein. "Denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen." Die 500.000 Euro hatte Wulff für einen Hauskauf verwendet.

Er werde "auch im Interesse der Trennung von Amt und Person" Vertragsunterlagen über den Kredit und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen. Dabei handelt es sich um die Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Rechtsanwalt Gernot Lehr werde die Akteneinsicht im Berliner Büro der Sozietät für interessierte Medien in der kommenden Woche ermöglichen. So will Wulff "Transparenz herstellen". Er beauftragt die Kanzlei als Privatperson.

"Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein", erklärte das Staatsoberhaupt weiter. Dieser Anspruch sei ihm Verpflichtung.

Oppermann: "Jeder Mensch kann Fehler machen"

Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war." Sie betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten "schätze und würdige".

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), forderte ein Ende der Diskussion um die Privatkredit-Affäre. "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird". Die Erklärung des Bundespräsidenten verdiene "Anerkennung und Respekt".

Die Bundes-SPD indes zollte Wulff Respekt für sein Eingeständnis, in der Kredit-Affäre Fehler gemacht zu haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, offenbar wolle Wulff nun zur Aufklärung beitragen. Das sei in seinem ureigenen Interesse. "Jeder Mensch kann Fehler machen."

Grüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Für die niedersächsischen Grünen ist Wulffs Kredit-Affäre dagegen noch nicht erledigt. Mit der Erklärung gestehe der Bundespräsident zwar ein, als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibe jedoch, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstelle, teilten Fraktionschef Stefan Wenzel und die Abgeordnete Ursula Helmhold mit. "Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen."

Zuvor hatten Oppositionspolitiker eine Klarstellung Wulffs verlangt. Auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte Kritik. "Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt", kritisierte er in der "Passauer Neuen Presse".

heb/dpa/dapd/Reuters

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1. schon wieder...
ja-sager 15.12.2011
Zitat von sysopDer Druck auf ihn war*wegen eines Privatkredits immer stärker geworden, jetzt äußert Bundespräsident Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen*von der befreundeten Unternehmensgattin*Geerkens im niedersächsischen Landtag erwähnen sollen, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html
ein Forum das es schon gibt....
2. Wo
carlo02 15.12.2011
Zitat von sysopDer Druck auf ihn war*wegen eines Privatkredits immer stärker geworden, jetzt äußert Bundespräsident Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen*von der befreundeten Unternehmensgattin*Geerkens im niedersächsischen Landtag erwähnen sollen, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html
ist das Problem?
3. Der teureste Bundespräsi den wir hatten
beaka 15.12.2011
Zitat von sysopDer Druck auf ihn war*wegen eines Privatkredits immer stärker geworden, jetzt äußert Bundespräsident Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen*von der befreundeten Unternehmensgattin*Geerkens im niedersächsischen Landtag erwähnen sollen, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html
Ist schon komisch, erst wenn sie erwischt werden bedauern sie und räumen Fehler ein. Er soll zurücktreten, auch wenn das den Steuerzahler ein Vermögen kostet. BRD = Bananen Republik Deutschland
4. Rettet man so sein Amt?
Reqonquista 15.12.2011
Zitat von sysopDer Druck auf ihn war*wegen eines Privatkredits immer stärker geworden, jetzt äußert Bundespräsident Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen*von der befreundeten Unternehmensgattin*Geerkens im niedersächsischen Landtag erwähnen sollen, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html
Es sind schon Leute wegen weniger schlimmer DInge zurück getrete. Diese Rafmentalität gehört nicht zum Amt eines Präsidenten! Nur um ein paar Prozent Zinsen bei einer regülären Bank zu spären. Pfui! Ich hoffe die Medien bleiben an dem Thema dran.
5. Ah ja.
regierungs4tel 15.12.2011
Zitat von sysopDer Druck auf ihn war*wegen eines Privatkredits immer stärker geworden, jetzt äußert Bundespräsident Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen*von der befreundeten Unternehmensgattin*Geerkens im niedersächsischen Landtag erwähnen sollen, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html
Hat er auch eine Erklärung, weshalb "unter Freunden" Darlehen so umständlich per Bundesbank-bestätigtem Sparkassen-Scheck ausgezahlt werden? Und weshalb sein Pressechef Glaeseker uns zunächst weiß machen wollte, Scheck-Aussteller sei gar nicht Geerkens gewesen (was er aber dann doch war)? Affäre Wulff: Privatkredit per bestätigtem Scheck « Berlin 2011 (http://berlin2011.wordpress.com/2011/12/14/affare-wulff-privatkredit-per-bestatigtem-scheck/) Reue geht anders.
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