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Privilegien von Abgeordneten: Veredelter Dienst am Volk

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Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen - Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro.

Parkplatz vor dem Reichstag: Dienstwagen mit Chauffeur rund um die Uhr Zur Großansicht
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Parkplatz vor dem Reichstag: Dienstwagen mit Chauffeur rund um die Uhr

Hamburg - Zeitloses Design verspricht die Nobelmarke in ihren Annoncen, Füller aus Edelharz mit Goldfedern. Eine Zierde für jeden Schreibtisch. 115 Bundestagsabgeordnete mochten im laufenden Jahr nicht auf solche exklusiven Schreibgeräte verzichten, mancher bestellte gleich mehrere davon. Sie orderten von Januar bis Oktober dieses Jahres insgesamt 396 Füllfederhalter von Montblanc im Wert von 68.800 Euro auf Kosten der Steuerzahler.

Offenbar animierte besonders das nahende Ende der Wahlperiode zu verstärktem Einkauf, denn allein von August bis Oktober orderten die Politiker 216 dieser Stifte - in den sieben Monaten zuvor waren es mit 180 Stück deutlich weniger gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Ein Phänomen, das regelmäßig wieder zu beobachten ist; sowohl jeweils zum Jahresende, "Dezember-Fieber" genannt, als auch zum Ende von Wahlperioden. Denn den Parlamentariern steht eine feste Summe von 12.000 Euro pro Jahr für laufende Bürokosten zu. Das Sachleistungskonto. Davon müssen zum Beispiel Computer, Telefonkosten, Notizblöcke und eben auch Stifte bezahlt werden. Und was nicht ausgegeben wird, verfällt einfach. Sparsamkeit zahlt sich hier nicht aus.

Das Sachleistungskonto gehört nach Paragraph zwölf des Abgeordnetengesetzes zu den finanziellen Leistungen, die den 622 Bundestagsabgeordneten zustehen - neben der Diät von rund 92.000 Euro im Jahr und der steuerfreien Kostenpauschale von knapp 46.000 Euro jährlich. Es ist eine Pauschale. Einzelkosten müssen nicht nachgewiesen werden, denn das wäre ein gigantischer Verwaltungsaufwand für den Bundestag, der wiederum Kosten nach sich ziehen würde. Die Verlockung, manchmal Dinge zu bestellen, die nicht unbedingt nötig sind, ist für den einen oder anderen groß.

Freifahrt im Erste-Klasse-Abteil

Auch die Pensionsansprüche der Abgeordneten sorgen immer wieder für Aufregung. Ohne Beiträge gezahlt zu haben, erhalten die Politiker für ihre Zeit im Parlament Altersbezüge, die für normale Arbeitnehmer kaum jemals zu erreichen sind. 2,5 Prozent der monatlichen Diät pro Jahr der Zugehörigkeit - macht nach nur zehn Jahren derzeit 1917 Euro. Anspruch auf die Zahlung erwirbt man schon nach einem Jahr im Bundestag.

Über die Geldtöpfe hinaus können Mandatsträger weitere Annehmlichkeiten genießen: In Berlin bietet rund um die Uhr ein Fahrservice in dunkler Limousine inklusive Chauffeur seine Dienste an. Eine Netzkarte erster Klasse der Bahn gehört ebenso zur Grundausstattung wie Tickets für Berliner Busse und Bahnen.

Das alles sind Aufreger, doch sie entsprechen dem Gesetz. Einen unguten Beigeschmack haben dagegen manche andere Privilegien. Die Lufthansa verteilt eine Senator-Card, ein goldenes Plastikkärtchen, das sonst nur vielgereiste Top-Manager erhalten. Dafür erhalten die Inhaber Zutritt zu feinen Flughafen-Lounges, in denen warmes Essen und Getränke bereitstehen. Auch andere Unternehmen spendieren teils großzügige Bonbons. So gab es in der Vergangenheit schon kostenlose Dauerkarten für Kino- und Theaterbesuche, Gutscheine für McDonald's und Friseurbesuche zum Nulltarif.

"Privilegien als Selbstverständlichkeit"

Diese Privilegien stiegen schon manchem Abgeordneten zu Kopf. So zahlten Parlamentarier ihre Privatflüge von den Bonusmeilen, die sie sich mit ihrer Senator-Card erflogen. Besonders die Grünen wurden im Zuge der Affäre 2002 politisch beschädigt. Der heutige Parteichef Cem Özdemir trat - auch wegen eines umstrittenen Kredits - von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sah sich gezwungen, die Kosten eines Freiflugs seines Sohnes dem Bundestag zu erstatten.

Gregor Gysi musste sich vom Posten des Berliner Wirtschaftssenators zurückziehen. Er habe begonnen, "Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen", gestand der heutige Linken-Fraktionschef, der ebenfalls 2002 in eine Bonusmeilen-Affäre verstrickt war. Er fürchte sich sogar vor seinen "Persönlichkeitsveränderungen".

Zuletzt geriet die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Sommer 2009 unter Druck. Als ihr Dienstwagen im Spanien-Urlaub gestohlen wurde, sprachen Oppositionspolitiker von "skandalöser Verschwendung". Rechtlich war ihr nichts vorzuwerfen. Die Empörung entzündete sich an dem Satz. "Das steht mir zu." Sie hatte ihr Gespür dafür verloren, wie weit sie sich vom Volk entfernt hatte.

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Polit-Debakel: Dienstwagen, Bonusmeilen, Umzugshilfe

Präsident und Vizepräsidenten des Bundestags
Norbert Lammert, CDU
ddp
Der 60-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wurde nach 2005 zum zweiten Mal zum Präsidenten des Bundestags gewählt. Er erhielt 522 Ja-Stimmen bei 617 abgegebenen Stimmen. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 enthielten sich der Stimme.
Gerda Hasselfeldt, CSU
dpa
Die 59-jährige Bayerin wurde im Amt der Vizepräsidentin, das sie erstmals 2005 erlangte, bestätigt. Hasselfeldt erhielt 496 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, 52 enthielten sich. Vier Stimmen waren ungültig.
Wolfgang Thierse, SPD
ddp
Der 66-jährige Berliner war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags, seitdem Vizepräsident. In der aktuellen Wahl erreichte er allerdings nur 371 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 170 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 65 enthielten sich. Zwölf Stimmen waren ungültig.
Hermann Otto Solms, FDP
DDP
Der 68-jährige Hesse gehört dem Präsidium des Bundestags bereits seit 1998 an. Nun wurde er mit 487 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen als Vizepräsident bestätigt. 84 Abgeordnete stimmten mit Nein, 42 enthielten sich. Fünf Stimmen waren ungültig.
Petra Pau, Linke
dpa
Die 46-jährige Berlinerin wurde als Vizepräsidentin bestätigt. Pau erhielt 379 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 155 Abgeordnete stimmten mit Nein, 74 enthielten sich. Zehn Stimmen waren ungültig.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne
AP
Die 43-jährige Thüringerin ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)und wurde 2005 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Bei ihrer Wiederwahl erhielt sie 473 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 79 Abgeordnete stimmten mit Nein, 61 enthielten sich. Fünf Stimmen waren ungültig.

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