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Pro Deutschland und das Hass-Video: Angriff der rechten Zündler

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Provokation um jeden Preis: Eine rechtsextreme Splitterpartei will das antiislamische Mohammed-Video in Deutschland öffentlich aufführen. Kanzlerin Merkel lehnt das ab - die Behörden prüfen ein Verbot. Rechtlich wäre das wohl durchsetzbar.

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Anti-Islam-Demonstranten: Angst vor einer aufgeheizten Stimmung auch in Deutschland

Berlin - Die Partei hat nur wenige hundert Mitglieder, zu ihren Kundgebungen kommen selten mehr als ein paar Dutzend Demonstranten. Die Bürgerbewegung Pro Deutschland führt seit ihrer Gründung ein Schattendasein in der deutschen Parteienlandschaft.

Doch jetzt bereitet die rechtsextreme Splitterpartei der Politik Kopfzerbrechen. Ihr Vorsitzender Manfred Rouhs hat angekündigt, im November den islamfeindlichen Film "Unschuld der Muslime" öffentlich zeigen zu wollen - möglicherweise "in einer Art Lagerhalle", falls seine Organisation keinen Kinobetreiber finde, der sich zur Vorführung des Films bereit erklärt. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei den Film bereits am Montag kurzzeitig in ganzer Länge veröffentlicht, ihn später aber wieder von der Seite genommen.

Mit seiner Ankündigung hat Rouhs dafür gesorgt, dass sich sogar die Bundeskanzlerin mit seiner Initiative beschäftigen muss. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sagte Merkel, dass der Film nicht gezeigt werden solle, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. "Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt." Deshalb werde ein Vorführungsverbot derzeit geprüft.

Für Merkel ist der Umgang mit dem Video eine heikle Gratwanderung. Gerade sie legt großen Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Vor zwei Jahren würdigte sie den dänischen Zeichner Kurt Westergaard für seinen Mut, weil er gemeinsam mit Kollegen islamkritische Karikaturen publiziert hatte. Die Bilder, die unter anderem den Propheten Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigten, hatten in muslimisch geprägten Staaten blutige Proteste ausgelöst. Westergaard selbst entging nur knapp einem Anschlag.

Merkel verwies am Montag darauf, dass sie die Zeichnungen selbst seinerzeit kritisch gesehen habe, "was die Geschmacksfrage angeht". Im Sinne der Meinungsfreiheit müsse man aber auch aus heutiger Sicht sagen: "Er darf das." So hält die Kanzlerin es nun auch mit dem umstrittenen Mohammed-Video. Den Film als solchen kann sie nicht verbieten. Unnötige Provokationen durch dessen Aufführung hierzulande will sie angesichts der aufgeheizten Stimmung aber unbedingt vermeiden.

Sorge um den öffentlichen Frieden

Rechtliche Grundlage hierfür ist Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs. Darin heißt es: Wer öffentlich "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Im Jahr 2006 verurteilte das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen einen Rentner zu einem Jahr Haft auf Bewährung, weil dieser Klopapier mit dem Satz "Koran, der heilige Koran" bestempelt und dann an mehrere Fernsehsender sowie an 22 Moscheen und islamische Kulturvereine versandt hatte. Damals kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Mann damit den öffentlichen Frieden gestört habe und seine Aktion nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt gewesen sei.

Politiker und Sicherheitsbehörden haben nicht nur die Bilder brennender Botschaften in der arabischen Welt vor Augen. Sie erinnern sich auch mit Schrecken an die Ereignisse vom Mai dieses Jahres. Damals hatten etwa 30 Anhänger der Pro-NRW-Bewegung vor der König-Fahd-Akademie in Bonn demonstriert und Mohammed-Karikaturen gezeigt. Mehrere hundert Salafisten versuchten, die Rechtsextremen anzugreifen. Die Polizei geriet zwischen die Fronten, ein militanter Islamist verletzte einen Beamten mit Messerstichen schwer.

Im August zog Pro Deutschland, die mit den anderen Gruppen aus dem Pro-Netzwerk eng verwoben ist, nach. Sie demonstrierte vor mehreren Moscheen in Berlin und zeigte ebenfalls Karikaturen des Propheten. Vor Ort blieb damals alles friedlich - gewalttätige Reaktionen gab es erst später, Tausende Kilometer entfernt.

Zunächst attackierte am 22. August ein Ägypter die deutsche Botschaft in Kairo mit selbstgebastelten Sprengsätzen. Die Bomben explodierten jedoch nicht, es entstand kein Sachschaden. Der Täter trug mehrere Kopien eines Zeitungsartikels bei sich, in dem von dem Berliner Gerichtsurteil berichtet wurde, dass der Pro-Deutschland-Bewegung das Zeigen der Karikaturen auf Demonstrationen vor Moscheen erlaubte.

Weitaus gravierender war der Angriff auf die Botschaft in Khartum am vergangenen Freitag, der nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden eine Reaktion auf die Demonstrationen in Berlin gewesen sei. Schon seit Anfang September sollen Prediger im Sudan in ihren Predigten gegen die Bundesrepublik gehetzt und zu Protesten vor der deutschen Botschaft aufgerufen haben.

"Verdacht extremistischer Bestrebungen bei Pro Deutschland"

Bei einer öffentlichen Vorführung des Mohammed-Films in Deutschland drohen weitere Gewalttaten militanter Islamisten. Pro-Deutschland-Chef Rouhs verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Partei stilisiert sich gerne als bürgerliche Kraft, doch nach Einschätzung von Beobachtern ist das nur Fassade. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es: "Bei Pro Deutschland bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen."

Die Führungsspitze der Gruppe blickt auf eine einschlägige Karriere in diversen rechtsextremen Parteien zurück:

  • Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs war in der Vergangenheit Mitglied bei NPD und Republikanern. Für die NPD trat er 1987 als Kandidat bei der Bundestagswahl an, zwei Jahre später zog er für die Republikaner in den Kölner Stadtrat ein.
  • Alfred Dagenbach, Rouhs Vize, war ebenfalls Mitglied der Republikaner, für die er 1996 bis 2001 sogar im Landtag von Baden-Württemberg saß.
  • Bundesgeschäftsführer Lars Seidenstricker, gleichzeitig Vorsitzender des Berliner Landesverbands, war früher bei den Republikanern und der DVU aktiv.
  • Torsten Meyer, Beisitzer im Bundesvorstand von Pro Deutschland, war einst Landesvorsitzender der DVU in Berlin.

Provokation um jeden Preis

Mit ihrem Eintreten für die Meinungsfreiheit wollen sich die Rechten von Pro Deutschland als Biedermänner präsentieren. Tatsächlich treten sie jedoch nicht zum ersten Mal als Brandstifter auf, um Aufsehen zu erregen. Im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus versuchte die Bewegung, im Windschatten der Debatte um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" erfolgreich zu sein. Per einstweiliger Verfügung untersagte Sarrazin der Partei die Verwendung des Slogans "Wählen gehen für Thilos Thesen". Die Aufmerksamkeit, die Pro Deutschland mit ihren Provokationen bislang erregt hat, steht im krassen Missverhältnis zu ihrem Abschneiden bei Wahlen. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl erreichte die Partei gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 392 Beiträge
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1. Kein Problem
fred_krug 17.09.2012
Ein absolutes Verbot für diesen umstrittenen Film wird nicht möglich sein. Zur Gefahrenabwehr dürfte es aber an sich kein Problem für die zuständige Ordnungsbehörde sein, eine öffentliche Vorführung zu verbieten.
2.
Christian Weiss 17.09.2012
Wenn durch die Aufführung eines Filmes gewalttätige Übergriffe militanter Islamisten drohen, dann sollte man vielleicht gegen die Islamisten vorgehen, statt elementare Grundrechte wie Meinungs- und Kunstfreiheit das Klo hinunter zu spülen.
3. So leid es uns tut, das geht nicht.
a.vomberg 17.09.2012
Wenn wir jetzt einknicken, ist es bald aus mit der Meinungsfreiheit. Es würde auch nicht viel ändern, das nächste Video ist garantiert schon in Arbeit. Irgendwann verliert der Mob schon den Spaß an der Randale. Die Moslems werden sich daran gewöhnen müssen, das es für Sie auf dieser Welt nicht mehr Rechte als für andere gibt.
4.
sabaro4711 17.09.2012
Zitat von sysopAPProvokation um jeden Preis: Eine rechtsextreme Splitterpartei will das anti-islamische Mohammed-Video in Deutschland öffentlich aufführen. Kanzlerin Merkel lehnt das ab - die Regierung fürchtet noch mehr Gewalt. Rechtlich wäre ein Verbot wohl durchsetzbar. Pro Deutschland erregt Aufsehen mit Provokationen und Mohammed-Video - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856272,00.html)
ich denke mal, die ganze Aufregung wäre hierzulande nur halb so groß würden unsere sensationsgeilen Investigativ-Medien (achtung, Ironie) diesen rechten Spinnern nicht so bereitwillig eine Plattform für ihre Provokationen bieten. Und SPON ist da leider mit riesigen Aufmachern und "Eilmeldungen" in vorderster Front mit dabei. :(
5. Pro Deutschland
laluna3 17.09.2012
"endlich" spricht ganz Deutschland ueber diesen Verein. Was fuer eine Schande. Keine Zeile sind die wert.
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