Betrugsprozess Gericht verhängt Haftstrafe gegen Pro-Köln-Politiker

Hobbypolitiker der rechtsextremen Partei Pro Köln haben Sitzungen fingiert und dafür öffentliche Gelder kassiert. Das Landgericht hat ein Stadtratsmitglied zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, zwei andere müssen Geldstrafen zahlen.

Verurteilter Jörg Uckermann: Zwei Jahre und drei Monate Haft
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Verurteilter Jörg Uckermann: Zwei Jahre und drei Monate Haft


Köln - Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln hat gern nach der harten Hand des Staates gerufen. Diese haben drei führende Mitglieder der Splitterpartei nun zu spüren bekommen. Der Pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann ist wegen Betrugs, versuchter Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zwei weitere Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt, eine vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

Die Hobbypolitiker hatten mehrfach Sitzungen der Kölner Stadtratsfraktion fingiert, um auf diese Weise öffentliche Gelder zu erschleichen. Die Stadt Köln hatte Sitzungsgelder ausgezahlt und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattet - doch diese Treffen hatten in Wirklichkeit nie stattgefunden. Das Gericht stellte fest, dass Uckermann 18 derartige Betrugstaten begangen hatte, sein Parteifreund Bernd Schöppe elf und Markus Wiener zwei Betrugstaten.

Der mutmaßliche Betrug war der Stadt aufgefallen, nachdem ein Pro-Köln-Aktivist ausgerechnet für den Tag, an dem er sich vor Gericht verantworten musste, Gelder für politische Sitzungen kassieren wollte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die drei Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft können innerhalb einer Woche Revision beantragen.

syd

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
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gerd2006 08.12.2014
1. Gleiches Recht für alle
Betrug soll geahndet werden. Aber: (1) Ist das verhältnismäßig, bei 35,60 EUR Sitzungsgeld? (2) Es gab vor geraumer Zeit einen Bericht über EU-Abgeordnete, die sich in Sitzungen eintragen ohne teilzunehmen, um das Sitzungsgeld mitzunehmen. Meines Wissens nach gab es 0 Konsequenzen. Wie hoch ist das Sitzungsgeld denn für EU-Abgeordnete? (3) Wie war das mit diversem Parteispendenbetrug, Schäuble, fingierte jüdische Vermächtnisse etc., ich kann mich nicht an Gefängnisstrafen erinnern. (4) Wie viele Millionen Steuergelder fließen über parteinahe Stiftungen an verdiente Parteimitglieder? Wer kontrolliert hier, ob Selbstbedienung und Betrug im Spiel sind? Bei einer Partei wie Pro Köln, die als rechte Partei der Lieblingsfeind der Medien und etablierten Parteien ist, bleibt hier ein Geschmäckle am superharten Gerichtsurteil hängen.
Zaphod 08.12.2014
2. Recht so!
Eine Partei, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Kuscheljustiz beklagt und härtere Strafen fordert, muss sich nicht wundern, wenn dieser Maßstab auch an ihre Mitglieder angelegt wird. Wer für Recht und Ordnung steht, der muss sich auch übervorbildlich an Gesetze halten. Sonst besteht leicht der Verdacht, dass eine Zweiklassenjustiz herrscht.
mightyschneider 08.12.2014
3.
Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Herrn Uckermann auf einer Info-Veranstaltung ein paar Worte zu wechseln. Ich kann mir diese Taten kaum vorstellen. Das Strafmaß wirkt auf mich drakonisch, wie mein Vorposter bereits erwähnte. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Staat sich hier unbequemen Menschen entledigen möchte. Herr Uckermann wird hoffentlich in Revision gehen.
ausmisten 08.12.2014
4. Vorbildcharakter?
Bald wird es in Bundes- und Landtagen,sowie bei der EU gaehnend leer werden.Endlich werden diese Abzocker parteiuebergreifend verschwinden.
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