Pro NRW in Bonn Mandat im Stadtrat darf nicht verkauft werden

Ein Mitglied der rechtsextremen Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat an einen Parteifreund verkauft. Doch der zahlte nicht pünktlich. Nun hat ein Gericht entschieden, was von dem Geschäft zu halten ist.


Für 560 Euro im Monat hat ein Mitglied der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW sein Mandat im Bonner Stadtrat einem Parteifreund überlassen. Zunächst sah auch alles gut aus: Der 22 Jahre alte Parteifreund überwies die erste monatliche Rate an den 55-Jährigen, der eigentlich gewählt worden war. Doch dann blieben die Zahlungen aus.

Vor Gericht wollte der geprellte Mandatsträger die restlichen monatlichen Zahlungen einklagen - und scheiterte jetzt in zweiter Instanz.

Das Bonner Landgericht stufte den Verkauf des Ratsmandats als sittenwidrig ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereits ein Richter am Amtsgericht die Klage abgewiesen, da ein solch sittenwidriger Vertrag jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Deshalb müsse der vereinbarte Betrag auch nicht gezahlt werden.

Der Ex-Ratsherr ging in Berufung, aber auch das Landgericht wies darauf hin, dass "ein demokratisch legitimiertes Mandat nicht verkauft werden kann". Das verstoße gegen die guten Sitten. Daraufhin nahm der Mann die Berufung zurück.

Der 55-Jährige und sein Parteifreund hatten den zweifelhaften Deal bereits ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl 2014 geschlossen. Dafür vereinbarten die beiden Männer schriftlich, dass der Jüngere dem Älteren die monatlichen Diäten von 560 Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2020 überweisen werde.

brk/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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exHotelmanager 11.08.2016
1.
Ebensowenig darf man Mandate kaufen wie man MdBs mit der Gewalt der Medien zwingen darf, ein Mandat aufzugeben.
zweibein 11.08.2016
2. Unfassbar,erschütternd,widerlich
nicht zu glauben(naja).Wählte ich die reale Bezeichnung,so würde man mich strafrechtlich verfolgen müssen.
hdudeck 11.08.2016
3. Ich verstehe den Vorgang nicht ganz,
wie ist das Bitte technisch abgelaufen? Hat der Stadtrat denn nicht den Namen des gewaehlten Vertreters? Kann man so einfach verzichten und selber einen Ersatz fuer das Mandat nennen? Bitte ein paar Erlaeuterungen zu dem Vorgang!
Anton 100 11.08.2016
4. Schlief da die Bonner Stadtverwaltung?
Wenn dem Artikel zu trauen ist, dann hat das Pro-NRW-Ratsmitglied zunächst dem nichtgewählten "Nachfolger" sein Mandat überlassen, ohne dass das wirklich bemerkt wurde. Wieso ist nicht gleich bei der nächsten Sitzung den zuständigen Protokoll- usw. Beamten der Bonner Stadtverwaltung, die ja bei jeder Sitzung anwesend sind, aufgefallen, dass da ein 22-Jähriger (!) einen 55-Jährigen "vertritt"? Oder gibt es nach der NRW-Gemeindeordnung die Möglichkeit, dass ein nichtgewählter Bürger ein gewähltes Ratsmitglied einfach so vertritt?
syracusa 11.08.2016
5.
Zitat von exHotelmanagerEbensowenig darf man Mandate kaufen wie man MdBs mit der Gewalt der Medien zwingen darf, ein Mandat aufzugeben.
Sie könnten nicht tiefer irren. Solange die Medien ihre "Gewalt" legal anwenden, dürfen sie nicht nur jeden MdB, sondern auch jeden anderen Politiker und auch jeden Manager der Wirtschaft "zwingen", sein Mandat aufzugeben. Genau genommen ist diese Art der legalen "Gewaltausübung" sogar eine der wesentlichen Aufgaben der Medien. Wir haben genau deshalb Pressefreiheit, damit Medien diese Aufgabe wahrnehmen können.
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