Pro-NRW vs. Salafisten: Krieg der Extremisten

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Radikalislamische Salafisten und die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro-NRW liefern sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Kleinkrieg. Der Staat gerät mehr und mehr zwischen die Fronten. Dabei stehen sich die Extremisten beider Seiten viel näher, als sie es selbst wahrhaben wollen.

Ausschreitungen in Bonn: Der Privatkrieg zwischen Salafisten und Pro-NRW Fotos
DPA

Hunderte bärtige Männer, die unter Kriegsgeschrei mit Fahnenstangen und Messern auf Polizeibeamte losgehen und Steine auf Sicherheitskräfte werfen. Uniformierte, die sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer wehren. Zurück bleiben 29 verletzte Polizisten und zahllose verwüstete Vorgärten. Mehr als hundert mutmaßliche Gewalttäter werden festgenommen. Gegen einen 25-jährigen Angreifer hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Haftbefehl wegen Mordversuchs an Polizisten erlassen.

Die beschriebene Szene spielte sich am Samstag nicht etwa in Kairo, Tunis oder Sanaa ab, sondern vor der König-Fahd-Akademie mitten im sonst so beschaulichen Bonn-Bad Godesberg. Mit dem Gewaltexzess ist ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen zwei ideologisch verbohrten, extremistischen Splittergruppen endgültig eskaliert, die mit ihrem Privatkrieg den Staat herausfordern.

Da ist auf der einen Seite die Bewegung Pro-NRW, eine rechtsextreme Kleinstpartei mit weniger als tausend Mitgliedern, die mit dem Slogan "Freiheit statt Islam" im den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt. Ihr Versuch, in den Düsseldorfer Landtag zu ziehen, ist aussichtslos, aber mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen vor Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen will Pro-NRW zumindest so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie möglich.

Ihr Gegenstück sind die immer aggressiver auftretenden Salafisten. Diese neofundamentalistische Strömung des Islams sorgt seit Wochen für Aufregung, weil ihre Anhänger in deutschen Innenstädten Übersetzungen des Korans gratis verteilen. Die Radikalen, zu denen sich bundesweit etwa 5000 Muslime bekennen, stilisieren sich selbst zu den Verteidigern des Islams, die ihre Religion vor den Ungläubigen beschützen müssten. Von extremistischen Predigern fanatisiert, lassen sich die Salafisten von muslimischen Vertretern, die zur Mäßigung aufrufen, überhaupt nicht mehr beeinflussen.

"Pro-NRW hat bewusst provoziert"

Am Samstag genügten ein paar Mohammed-Karikaturen, um die Lage in Bonn eskalieren zu lassen. Gerade einmal 30 Anhänger der Pro-NRW-Bewegung hatten sich zu der Kundgebung eingefunden. Ihnen standen etwa 20-mal so viele salafistische Gegendemonstranten gegenüber. Vorsorglich hatte die Polizei das Häufchen der Rechtsextremisten mit Mannschaftswagen weitgehend abgeschirmt. Als dann aber ein Demonstrant von einem anderen auf die Schulter genommen wurde, um die Mohammed-Karikaturen weithin sichtbar zu zeigen, brach die Gewalt aus, so Harry Kolbe, Pressesprecher der Bonner Polizei. "Pro-NRW hat das bewusst provoziert."

Die Partei, die im Verfassungsschutzbericht 2011 als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, weist diesen Vorwurf zurück: "Das ist Teil unseres Wahlkampfs. Wir sind eine islamkritische Partei und wir wollen unsere Sicht der Dinge zeigen", sagte ihr Generalsekretär Markus Wiener zu SPIEGEL ONLINE. Für die kommenden Tage seien ähnliche Demonstrationen wie in Bonn geplant. Am Montag gingen nahe einer Moschee in Bielefeld etwa 15 Pro-NRW-Anhänger auf die Straße, ihnen stellten sich etwa 400 Gegendemonstranten entgegen. Diesmal blieb alles friedlich.

Doch bis zur Wahl am Sonntag drohen weitere Ausschreitungen. Denn Versuche der Behörden, die Zurschaustellung der Mohammed-Karikaturen zu untersagen, sind von den Verwaltungsgerichten bislang stets gestoppt worden.

Die Salafisten preisen derweil ihre Attacke auf die Pro-NRW-Kundgebung und die Polizei: "Wir sind stolz auf unsere Löwen, die die Ehre unseres geliebten Propheten Muhammad verteidigt haben, gegen den Abschaum der Menschheit", schreiben sie auf einer ihrer Internetseiten. Und weiter heißt es an Pro-NRW gerichtet: "Möge Allah sie vernichten und ihnen im Diesseits Krankheiten geben und ihnen im Jenseits die größte Strafe geben."

Zugleich äußern die Salafisten ihren Unmut über das Verhalten der Mehrheit der Muslime in Deutschland: "Es ist eine Schande und bezeichnend für die Lage der Muslime, dass von vier Millionen 'Muslimen' nur 500 bis 600 Brüder bereit waren, die Ehre der Muslime und des Propheten Muhammad zu verteidigen." Viele Salafisten hätten hingegen tausend Kilometer zurückgelegt, um an der Gegendemonstration teilzunehmen.

Diese Darstellung deckt sich mit den Erkenntnissen der Bonner Polizei. Nur 24 der Festgenommenen stammten aus Bonn, so Pressesprecher Kolbe. Die anderen seien aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Der wegen Mordversuchs inhaftierte Salafist stammt aus Hessen.

Rechtsextremisten und Salafisten haben viel gemeinsam

Auch wenn sich Islamfeinde und Salafisten gegenseitig zum Feindbild Nummer eins erklärt haben, sind sich beide Gruppen näher, als sie es sich gegenseitig eingestehen wollen.

Beide nehmen für sich in Anspruch im Namen einer schweigenden Mehrheit zu handeln. Pro-NRW stilisiert sich zum Sprachrohr all jener, die sich vor der "Überfremdung und Islamisierung Deutschlands" fürchten. Die Salafisten verstehen sich als islamische Avantgarde, die ihren Glauben in einer immer feindlicheren Umgebung aggressiv verteidigt.

Beide Bewegungen rekrutieren ihre Anhänger mehrheitlich im Internet. Internetseiten aus dem Umfeld von Pro-NRW - wie etwa der islamfeindliche Blog "Politically Incorrect" - hetzen seit Jahren gegen den Islam. Nicht minder aggressiv agitieren Salafisten im Netz gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Eine offene, tolerante Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens friedlich und gleichberechtigt zusammenleben, lehnen sowohl die Islamgegner als auch die radikalen Salafisten ab. Das Besorgniserregende: Beide Gruppen treten immer aggressiver und selbstbewusster auf. Der Kleinkrieg der Ideologen wird Parteien, Verbände und Behörden noch eine Weile auf Trab halten.

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