Problemfall Bundeswehrreform: Guttenbergs grausiges Erbe
2. Teil: Freiwilligenarmee ohne Freiwillige
Der Umbau für eine Freiwilligenarmee steht erst am Anfang. Seit dem 1. März werden keine neuen Wehrpflichtigen mehr herangezogen. Die Zeichen für eine Freiwilligenarmee sind nicht gerade ermutigend: 160.000 junge und gemusterte Männer wurden jüngst angeschrieben. Die ernüchternde Resonanz: Rund 7000 junge Männer antworteten, sie würden einen Dienst in der Bundeswehr erwägen - was an sich noch keine Zusage ist. Doch notwendig wären rund 16.000 pro Jahr. Es ist also, kommt es nicht zu einer deutlichen Verbesserung, demnächst mit einer gewaltigen Lücke bei der Mannschaftsstärke zu rechnen. Im Ministerium macht man sich Mut: Die Werbekampagne laufe erst noch an, erst in der Rückschau eines Jahres sei die Entwicklung abzuschätzen. "Es ist eine Übergangsphase, die mit verschiedenen Unwägbarkeiten einhergeht. Aber es ist noch viel zu früh, darüber den Stab zu brechen", sagt ein Ministeriumssprecher am Montag.
- 1. Teil: Guttenbergs grausiges Erbe
- 2. Teil: Freiwilligenarmee ohne Freiwillige
- 3. Teil: Streitpunkt Standorte
- 4. Teil: Gefährdete Auslandseinsätze
- 5. Teil: Neue Stellung des Generalinspekteurs
- 6. Teil: Umzugspläne
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- Dienstag, 08.03.2011 – 08:43 Uhr
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Auf rund 8,3 Milliarden Euro bis 2014 belaufen sich die Sparvorgaben für den Verteidigungsminister. Diese Summe wurde im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets fest vereinbart. Allerdings wurde dem damaligen Minister Guttenberg von Bundesfinanziminister Wolfgang Schäuble im Februar eine zeitliche Streckung des Sparprogramms um ein Jahr auf jetzt 2015 zugestanden. Damit wird der Spardruck um 2,6 Milliarden Euro entlastet, errechnete die FDP. Sie fordert Schäuble auf, wieder zum alten Sparzeitplan zurückzukehren
Nach den alten Vorgaben musste der Verteidigungsminister bei der Reform der Bundeswehr innerhalb der nächsten drei Jahre insgesamt vier Milliarden Euro sparen - eine Milliarde im Jahr 2013 und weitere drei Milliarden im Jahr 2014.
Hinzu kamen Einsparungen bei "disponiblen Ausgaben", von denen alle Ressorts betroffen sind. Hier handelt es sich um Einschnitte bei nicht gesetzlich gebundenen Kosten. Danach muss Guttenberg gegenüber dem Finanzplan in diesem Jahr rund 598 Millionen Euro erbringen. Im nächsten Jahr wäre diese Einsparvorgabe auf 1,089 Milliarden Euro angestiegen, in den Jahren 2013 und 2014 hätten jeweils 1,334 Milliarden Euro erbracht werden müssen.
Guttenberg hatte bereits darauf verwiesen, dass er die Sparziele im Zuge der Wehrreform wegen Anschubinvestitionen für den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee nicht erfüllen könne. Der Minister wollte eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 163.500 Soldaten, die Koalition entschied, dass es bis zu 185.000 Soldaten sein sollen. Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière versicherte nach seinem Amtsantritt, es bleibe bei der Reform. Allerdings kündigte er eine Lageanalyse an und erklärte in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe: "Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche."
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