Eine Analyse von Gerd Langguth
Sarrazin-Karikatur, Kuppel des Reichstages: Ohne Problem über die Fünfprozenthürde
Eine "Sarrazin-Partei" könnte die Parteienlandschaft in Deutschland gehörig aufmischen, weshalb eigentlich die SPD ein Interesse haben müsste, ihren ungeliebten Genossen noch in ihren Reihen zu wissen. Eine solche neue Partei könnte aus dem Stand heraus mühelos die Fünfprozenthürde überwinden. Die jüngste Emnid-Umfrage sieht gar ein Potential von 18 Prozent für eine von Sarrazin geführte Partei.
Bislang hat Sarrazin erklärt, dass er nicht an eine Parteigründung denke - täte er das gegenwärtig, lieferte er der SPD-Schiedsgerichtsbarkeit einen rechtlich eindeutigen Grund, ihn aus der Partei herauszuwerfen. Denn die Unterstützung einer Konkurrenzpartei oder die Ankündigung einer Gründung derselben wäre eindeutig parteischädigend. Und wer weiß, wie sich Sarrazin tatsächlich entscheidet, wenn er Job und Parteimitgliedschaft verlustig ist?
Selbst wenn es einer "Sarrazin-Partei" gelänge, die Fünfprozenthürde hinter sich zu lassen, wäre eine Parteigründung nicht so einfach. Denn eine neue Partei rechts von der Union stünde leicht in der Gefahr, als Sammelbecken alle politisch Unzufriedenen und Frustrierten aufzunehmen - bis hin zu solchen Personen, die sich vorher in extremen Parteien engagiert haben.
Fragwürdige Gesellen
Ein demokratietheoretisches Problem jedenfalls existiert: Auch wenn sich in der Bevölkerung zunehmend die Einsicht verbreitet, dass sich Sarrazin mit seinen "biologistischen" Themen auf einem für ihn völlig fremden Feld bewegt, so halten viele doch die Thesen des statistikverliebten Ex-Finanzsenators im Kern für richtig. Sie sind zumindest der Meinung, dass die Politik auf manche Herausforderungen der Migration (Rolle der deutschen Sprache, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Jugendkriminalität, "Hassprediger") kaum oder gar nicht reagiert.
Doch in der gegenwärtigen politischen Klasse gibt es kaum noch jemanden, der sich dieser Thematik in einer Weise annimmt, dass sich große Teile der deutschstämmigen Bevölkerung durch sie repräsentiert fühlen. Nachdem jetzt auch die Union das ihr als Kompetenzfeld besonders zugeschriebene Thema der Inneren Sicherheit weicher als jemals zuvor behandelt, entsteht zusätzlich ein Vakuum für eine Partei rechts von ihr - mit Folgen für die gesamte Parteienlandschaft, auch für die SPD.
Jahrelanger Rechtsstreit droht
Die Tatsache, dass sich die gesamte politische Elite - vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bis zu Wolfgang Schäuble und Merkel - in zum Teil drastischen Worten von Sarrazin distanzierte, dass dieser zudem in Talkshows in der Regel von scharfen und hochemotionalisierten Gegnern persönlich wie inhaltlich angegriffen wurde, führte teilweise auch zu einer Solidarisierung mit Sarrazin, dem man anmerkte, unter welch hohem psychischen Druck er stand.
Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob Sarrazins Lust an der Provokation und seine zum Teil kruden Äußerungen einer sachlichen Debatte dienen.
Wenn aber Sarrazin durchhält und den möglicherweise lang andauernden Rechtsweg beschreitet, kann er leicht zum "Märtyrer" hochstilisiert werden - zumal er selber schon von einem "politischen Schauprozess" ihm gegenüber gesprochen hat. Sarrazin müsste gegen eine Entlassungsentscheidung des Bundespräsidenten klagen. Eine erfolgreiche Klage gegen den Bundespräsidenten - das gab es noch nie. Und wenn der Ex-Banker dann in Revision - möglicherweise bis hin zum Bundesverfassungsgericht - geht, dann kann das Jahre dauern.
Das schwierige Thema bliebe der Republik erhalten - und der Kanzlerin auch.
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