Problempapiere SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Steinbrücks Bad-Bank-Pläne

Peer Steinbrück bekommt Gegenwind von Parteifreunden: In der SPD-Fraktion formiert sich massiver Widerstand gegen das Bad-Bank-Konzept des Finanzministers - dabei soll die Vorlage in Kürze vom Kabinett beschlossen werden.


Berlin - Ausgerechnet die eigene Partei macht es ihm jetzt schwer: Bundestagsabgeordnete der SPD rücken vom Bad-Bank-Konzept ihres Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) ab. Der Widerstand gegen die Pläne zur Rettung angeschlagener privater Finanzinstitute formiert sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" flügelübergreifend bei Haushaltsexperten und der Parlamentarischen Linken. Demnach haben sie Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der Form abgelehnt werde, wie es das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Finanzminister Steinbrück: Widerstand aus den eigenen Reihen
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Finanzminister Steinbrück: Widerstand aus den eigenen Reihen

An diesem Montag will der Vorstand der Fraktion über die Einwände der Haushälter beraten. Der Sprecher der Gruppe, Carsten Schneider, zeigte sich zuversichtlich, dabei die Zustimmung für seinen Entwurf zu erhalten. "Ich rechne damit, dass sich die Fraktion mit deutlicher Mehrheit hinter unserem Konzept versammelt", sagte Schneider der Zeitung. Der zentrale Unterschied zwischen dem Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

"Wir wollen keine freiwillige, sondern eine verbindliche Teilnahme an dem Modell", sagte Schneider dem Blatt. Zudem glauben er und die anderen Haushälter nicht, dass die Gründung der Bad Banks genügt, um den Banken über die Krise hinweg zu helfen und den Kapitalmarkt wieder reibungslos funktionieren zu lassen. "Die Bad Banks alleine reichen dafür nicht", betonte Schneider.

Ziel der Haushälter sei es daher, alle Institute darauf zu verpflichten, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken. Das solle vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds Soffin geschehen, heißt es in dem Positionspapier der Haushälter. Die dadurch auf den Steuerzahler zukommenden zusätzlichen Kosten scheuen die Abgeordneten nicht. "Ich bin gerne bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst", sagte Schneider. Der SPD-Politiker forderte schon am Freitag im Interview mit SPIEGEL ONLINE, alle Banken müssten "die Hosen runter lassen".

Durch die zeitweilige Auslagerung ihrer Giftpapiere sollen die Banken ihre Bilanzen entlasten. Das Problem ist, dass es für diese Papiere derzeit keinen Käufer gibt. Momentan sind die Banken gezwungen, sie jedes Quartal neu und schlechter in den Bilanzen zu bewerten - was ihr Eigenkapital mindert und im schlimmsten Fall zur Pleite führen kann.

Nach SPIEGEL-Informationen erschwert der jetzige Gesetzentwurf es einigen Banken aber , ihre toxischen Papiere auszulagern. Demnach hat das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit Brüssel akzeptiert, dass Institute, die ihre Wertpapiere auslagern wollen, grundsätzlich "einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des Buchwertes" dieser Papiere an den Bund bezahlen. Auf die Banken kämen durch diese Regelung erhebliche Kosten zu. Allein für die Commerzbank, die toxische Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern hält, würde dies eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro bedeuten - das Institut könnte diese wohl kaum selbst tragen, ohne sich seinerseits noch mehr Geld vom Staat zu leihen.

Der Bankenverband hat vor der Entscheidung der Regierung über Bad Banks betont, wie wichtig den Geldhäusern die Auslagerung ihrer Giftpapiere ist. "Wie immer das Modell im Detail aussieht, es ist ein Fortschritt und es ist unabdingbar", sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz dem "Handelsblatt".

Durch die zeitweilige Auslagerung "toxischer Assets" aus den Banken-Bilanzen will Steinbrück das gestörte Vertrauen im Interbankenmarkt wieder festigen. Noch immer leihen sich die Institute untereinander nicht im gewohnten Umfang Geld - da sie fürchten, einige Geldhäuser könnten Kredite nicht zurückzahlen. Gegenüber Unternehmen sind die Geldhäuser derzeit aus Angst vor neuen Abschreibungen sogar noch restriktiver.

Banken rechnen mit steigenden Kreditzinsen

Die Europäische Zentralbank hat, um einer möglichen Kreditklemme entgegenzuwirken, in der vergangenen Woche den Leitzins auf ein historisches Tief von 1,0 Prozent gesenkt. Auch deutsche Institute können sich dadurch bei der Notenbank zu sehr niedrigen Zinsen mit frischem Kapital versorgen.

Trotz Leitzinssenkung und der geplanten Einführung von Bad Banks gehen die Banken aber nach eigenem Bekunden eher von steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Verbraucher aus. "Jede Bank muss bei der Kreditvergabe einen angemessenen Preis für das Risiko berechnen, denn sie will das Geld zurückbekommen", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, der "Bild"-Zeitung. Früher seien Kredite eher zu billig gewesen.

Schmitz wies Kritik zurück, wonach die Banken die gesunkenen Leitzinsen nur zögerlich an ihre Kunden weitergeben. Nur ein Bruchteil der Geldversorgung erfolge über die Notenbanken. Deswegen könnten sich sinkende Leitzinsen auch nicht eins zu eins auf Kreditzinsen auswirken.

hen/ssu/AP/dpa/Reuters



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