Programm der Piraten: Die Weiß-noch-nicht-Partei

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Die Piraten schwelgen im Umfragerausch, immer mehr Deutsche wollen sie wählen. Nun stellte sich die Spitze der jungen Partei der Hauptstadtpresse - und präsentierte ihre Konzepte für die Bundespolitik. Doch mit klaren Antworten tut sich die bunte Truppe schwer.

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Berlin - Es ist eine symbolhafte Szene: Im Foyer der Bundespressekonferenz sitzen die Piraten an einem Tisch, der Bundesvorsitzende, die Geschäftsführerin, der Berliner Fraktionschef und andere, mit aufgeklappten Laptops. Bis zuletzt wird geredet und diskutiert - nicht hinter verschlossenen Türen, man zeigt sich.

In wenigen Minuten haben die Piraten ihren ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse, sie wollen ihre bundespolitischen Ambitionen erläutern. Ein ungleiches Gespann betritt den Saal. Der Berliner Fraktionschef Andreas Baum kommt in Jeans, T-Shirt und Trainingsjacke, Geschäftsführerin Marina Weisband mit kunstvoll geflochtener Timoschenko-Frisur in Kleid, Blazer und Pumps, der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in Anzug und Hemd.

Offensiv stellt sich das Trio den Fragen der Journalisten - auch wenn es nicht immer die passenden Antworten parat hat. Als "Netzpartei" wollen die Piraten nicht mehr wahrgenommen werden, das stellt der Parteivorsitzende Nerz gleich zu Anfang klar. Mehrfach wiederholt er in seinen Eröffnungsworten, man verstehe sich vielmehr als "sozial-liberale Partei, die für die Grundrechte eintritt". Es soll ein Schritt aus der Nerd-Ecke sein, hin zu einer ernstzunehmenden Alternative zu den etablierten Kräften.

Antworten zur Griechenland-Krise wollen die Piraten nicht geben

Doch so sehr sich Nerz und Co. auch bemühen, das Image von der Internetpartei wegzureden - so richtig löst sich das Trio von der Kernkompetenz der Piraten nicht. Geschäftsführerin Weisband etwa spricht von einem "neuen Betriebssystem für die Politik".

Weisband formuliert die wohl zentralen Sätze zur Grundausrichtung der Partei so: Der Staat befinde sich in einer "Bringschuld, die Bürger zu beteiligen". Politik dürfe sich nicht mehr "irgendwo da oben" abspielen, so Weisband. Stattdessen müssten die Wähler eingebunden werden und bei der Ausrichtung der Partei mitreden.

Daher, so ihr durchaus origineller Schluss, bräuchten die Piraten auch gar nicht in allen Punkten ein klares Programm. Stattdessen sollten Antworten von den Bürgern kommen - praktisch, wenn sich die Expertise zu entscheidenden Fragen in den eigenen Reihen noch finden muss.

Nachfragen zu Themen wie der Griechenland-Krise lässt Nerz mehr als einmal unbeantwortet. Aber schließlich hätten andere Parteien auch keine Lösung parat, schiebt er nach. Und bis 2013 würden die Antworten schon gefunden sein, da sei er "zuversichtlich".

Ein zentraler Punkt, da sind sich Nerz und Weisband einig, ist der Wille zur größtmöglichen Transparenz innerhalb der Partei. Sitzungsprotokolle sind öffentlich - und auch Streitigkeiten werden nicht immer hinter verschlossener Tür ausgetragen.

Klagen über "mangelndes Understatement"

Das musste zuletzt auch Oberpirat Nerz feststellen. Denn trotz oder gerade wegen der spektakulären Umfragewerte rumort es in der Partei gewaltig. Wäre heute Bundestagswahl, würden rund acht Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Piraten machen. Einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche ermittelt der Wahltrend von "Stern" und RTL.

Bei solchen Umfragewerten kann man schon einmal ins Schwärmen geraten: Die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch nicht begonnen, da zeigte sich der Bundesvorsitzende Nerz bei heute.de schon offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Auf Bundesebene, wohlgemerkt, ab 2013.

Bescheidenheit geht anders - und prompt setzt es aus den eigenen Reihen Kritik. "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Christopher Lauer, einer der 15 Berliner Abgeordneten. "Mangelndes Understatement" konstatiert auch Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin. Mit solch forschen Vorstößen verprelle man die Wählerschaft - und abgesprochen sei die Äußerung auch nicht gewesen.

Die Botschaft ist offenbar angekommen, in der Bundespressekonferenz will sich Nerz auch auf Nachfrage nicht zu Vorlieben für den einen oder anderen Koalitionspartner äußern. Die Partei lasse sich nicht in ein klassisches Links-Rechts-Schema pressen - und Spekulationen seien derzeit "wenig sinnvoll".

Möglicherweise steht vor dem großen Wurf auf Bundesebene ohnehin erst einmal eine Neuausrichtung in der Hauptstadt auf dem Programm. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen spekulieren manche Piraten schon über ein mögliches rot-rot-orangefarbenes Bündnis in der Hauptstadt - also eine Koalition mit SPD und Linken.

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1. ...
Strichnid 05.10.2011
Weiter so! Ich fänd's schlimm, wenn die Piraten jetzt schon vorschreiben wollten, welche Antworten sie auf alle möglichen Probleme sie geben wollen, und diese Entscheidungen nicht ihren Mitgliedern bzw. Wählern überlassen wollen. Das ist ja gerade das Neue an ihnen, und das hätte man positiver herausstellen können. Zum Beispiel auf die Frage nach der Eindämmung von Geldwäsche bei Glücksspielen hätte Nerz nicht so tun müssen, als hätte er dazu eine Meinung. Ein einfacher Verweis darauf, dass das Thema wohl noch nicht im innerparteilichen Meinungsbildungsprozesse behandelt wurde, hätte doch gereicht. Und was ist denn gegen Koalitionen anzubringen? Wenn das ermöglichte bundesweite Volksentscheide umzusetzen, hätte ich da gar nichts dagegen.
2. .
gehlhajo 05.10.2011
Zitat von sysopDoch mit klaren Antworten tut sich die bunte Truppe schwer.
Schon komisch: Anscheinend müssen die Piraten nun aus dem Stand alle Anforderungen nachkommen, die die Etablierten schon seit Jahren nicht mehr leisten.
3. warum nicht ?
sumatrabarbe 05.10.2011
>....spekulieren manche Piraten schon über ein mögliches rot-rot-oranges Bündnis in der Hauptstadt - also eine Koalition mit SPD und Linken.< Warum nicht, Wowereit hat ja gerade die Grünen abserviert. Vermutlich aber wird es dann wohl eher rot/schwarz in Berlin.
4. In der Tat,
Triple_AAA 05.10.2011
Zitat von StrichnidWeiter so! Ich fänd's schlimm, wenn die Piraten jetzt schon vorschreiben wollten, welche Antworten sie auf alle möglichen Probleme sie geben wollen, und diese Entscheidungen nicht ihren Mitgliedern bzw. Wählern überlassen wollen. Das ist ja gerade .....
so tragen die Wähler endlich auch Verantwortung, und überlegen es sich 2 mal, was sie da mitentscheiden. Was auch wegfallen würde, wären die Milliardensummen an Wahlgeschenken von den Parteien, denn es macht dann wenig Sinn, sich selbst zu beschenken:-)
5. Typisch Presse
panzerknacker51 05.10.2011
Ich erinnere mich gerade an den Aufstieg der Grünen. Das lief genauso. Nachdem das Totschweigen dieser Partei nicht mehr geht, beginnt jetzt die Phase der Diffamierung von wegen keine Ahnung und so. Aber das nützt nichts mehr, im Gegenteil; es wirkt durchaus sympatisch, wenn sich die Neulinge ihrer partiellen Unkenntnis nicht schämen. Immer noch besser als die arivierten Damen und Herren, die sich am Donnerstag letzter Woche bei Panorama so abgrundtief blamiert haben. Und was soll denn die ausufernde Schilderung des Outfits der drei Kandidaten? Zeugt nicht gerade von sachlicher Auseinandersetzung... Das Programm der Piraten ist übrigens im Internet als Download verfügbar - ich hab's gelesen; ist gar nicht so "einseitig".
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