Programm verabschiedet SPD-Spitze will ohne Vermögensteuer in den Wahlkampf ziehen

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen den linken Flügel durchgesetzt: Im Wahlprogramm seiner Partei fehlt der Hinweis auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Darauf hat sich am Nachmittag einstimmig die Führungsriege der Partei geeinigt.


Berlin - Frank-Walter Steinmeier war zufrieden. Es sei ein "gutes Wahlprogramm", das die Gremien der Partei verabschiedet hätten. Und, so hob der SPD-Spitzenkandidat hervor, es sei einstimmig durch Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze erfolgt.

SPD-Chef Müntefering, Spitzenkandidat Steinmeier: "Wir sind gut drauf"
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SPD-Chef Müntefering, Spitzenkandidat Steinmeier: "Wir sind gut drauf"

Auch SPD-Chef Franz Müntefering strahlte: "Wir sind gut drauf!"

Kernpunkte des SPD-Manifests sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich verlangt. Damit setzte sich Steinmeier gegen Forderungen aus Teilen des linken Flügels durch. Allerdings hatte zuvor auch schon die Parteivize Andrea Nahles ihre Bedenken gegen die Vermögensteuer gezeigt und damit angedeutet, dass Teile des linken Flügels auf Seiten des Spitzenkandidaten stehen.

In den Gremien setzten sich vor allem die SPD-Politiker Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), Björn Böhning und Michael Müller (beide Berlin) für die Vermögensteuer ein. Über das Thema wurde rund 20 Minuten diskutiert. Steinmeier schlug daraufhin einen Kompromiss vor. Eine allgemeine Formulierung soll künftig Reiche stärker ans Allgemeinwohl binden. So wurde einmütig lediglich ein Passus beschlossen, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Wie, das blieb offen.

Steinmeier wiederholte in den Gremiensitzungen seinen Satz, wonach er nicht er nicht der "Kandidat der Steuererhöhungen" sein wolle.

Der bayerische Vertreter der SPD-Linken, Florian Pronold, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Programm gehe in die richtige Richtung. Über die Vermögensteuer werde man nochmals zu diskutieren haben, wenn die Krise auf die Landeshaushalt voll durchschlage.

Dagegen bedauerte der Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, die Nichtaufnahme der Vermögensteuer. Sie hätte durchaus zu einer richtig verstandenen sozialen Marktwirtschaft gepasst, sagte er der "Welt am Sonntag". "Wegen des Vorlaufs hätte die Aufnahme der Vermögensteuer in das Wahlprogramm Steinmeier beschädigt", räumte Fraktions-Vize Poß aber ein.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vom rechten Flügel begrüßte, dass es nicht zu einer Neuauflage der Vermögensteuer kommt. "Wir konzentrieren uns auf das, was umsetzbar und machbar ist. Die Vermögensteuer wäre bürokratisch."

Müntefering spricht von Zwischenetappe

Für Steinmeier zeigt das beschlossene Konzept "klare Kante". Als einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit nannte er die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das sei es, was viele Menschen erwarteten. Die Sozialdemokraten hätten auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie das Krisenmanagement beherrschten.

Weiter werde die SPD die Bildung im Wahlkampf ins Zentrum rücken. Auch dürfe man die Klima- und Umweltpolitik trotz der jetzigen Krise nicht vergessen. Die SPD will bis 2030 Strom zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

SPD-Chef Müntefering nannte das Manifest eine "wichtige Zwischenetappe". Einzelne Präzisierungen müssten zum Bundesparteitag im Juni noch erfolgen. Auch werde die SPD versuchen, in der Regierung noch so viel wie möglich durchzusetzen. Als Beispiel nannte er die Regulierung von Managergehältern und die Ausgestaltung der Jobcenter. Es gebe die breite Erkenntnis in der Partei, dass die derzeitige Krise kein Konjunktureinbruch, "kein Stolperer" sei. Die Dinge müssten "grundlegend neu organisiert" werden, so Müntefering.

Steinmeier hält sich für besseren Kandidaten

Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich die SPD selbstbewusst. "Das bessere Programm haben wir jetzt", meinte Steinmeier. Wenn man nun beides schaffe - auch den besseren Kandidaten - "dann haben wir gewonnen". Auf die Frage, was ihn zum besseren Kanzlerkandidaten als die derzeitige Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mache, reagierte Steinmeier diplomatisch. "Das müsste sich doch gegenwärtig schon herausgestellt haben", erklärte er am Nachmittag auf der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. In Krisen und Unwetter sei in den vergangenen Jahren sein Handeln erkennbar gewesen, mit Augenmaß und Vernunft. "Daher halte ich mich für dieses Amt für geeignet", so Steinmeier.

Der Außenminister und Vizekanzler verteidigte das nun beschlossene Steuerkonzept gegen Kritiker.

In elf Jahren an der Regierung habe die SPD eine kluges und gerechtes Steuersystem aufgebaut. Der Spitzensteuersatz sei unter Rot-Grün gesenkt worden, das korrigiere man jetzt. Doch sei auch der Eingangsteuersatz von einst 29,5 Prozent unter Führung der SPD auf 14 Prozent gedrückt worden. Das Programm sei gerecht und ausbalanciert, so der Spitzenkandidat.

Eine Absage erteilte Steinmeier den Forderungen aus Union und FDP nach massiven Steuersenkungen. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise und der Lage der Staatsfinanzen nicht verantwortbar.

Im Wahlprogramm der SPD, das am Sonntag auch im Berliner Tempodrom auf einer Großveranstaltung der Partei vorgestellt wird, soll der Eingangsteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent gesenkt werden. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren.

Zudem wird ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 verlangt. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.

Im Bildungsbereich dringt die SPD auf die schrittweise Einführung genereller Beitragsfreiheit "von der Kinderbetreuung bis zur Universität". Die Zahl der Schulabbrecher soll durch zusätzliche Programme möglichst halbiert werden. Gefordert wird zudem eine bessere Integration von Ausländern. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen. Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht angestrebt wird. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

Union und Opposition kritisieren Manifest

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Steinmeier als "Wackel-Walter". Obwohl er zunächst Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, stimme er nur sogar der Einführung neuer Steuern zu, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

In der "B.Z. am Sonntag" sprach Pofalla von einem "Linksruck der SPD". Auch von der CSU kam scharfe Kritik. "Die SPD marschiert stramm nach links. Hemmungslos lässt sich Steinmeier von den SPD-Linken vor deren Karren spannen", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. " Genauso wie Steinmeier sich heute ein auf links getrimmtes Wahlprogramm diktieren lasse, genauso werde Steinmeier morgen auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben. "Die großen Versprechen im SPD-Wahlprogramm zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei sind das gleiche wie Ypsilantis Wahllüge", so Dobrindt.

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der SPD eine "Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik" vor. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte es unglaubwürdig, wenn die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern fordere, nachdem sie gerade "die Villenbesitzer am Starnberger See von der Erbschaftsteuer befreit" habe. Die SPD-Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte Trittin als "nicht ambitioniert". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte zu den Beschlüssen: "Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt."

sev/vme/dpa

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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