Programmdebatte Piratenpartei verstrickt sich in Satzungs-Klein-Klein

Der Parteitag der Piratenpartei macht da weiter, wo der erste dieses Jahr aufgehört hat: Quälende Streitereien um Formalitäten bestimmten die ersten Stunden des Treffens in Chemnitz. Bis Sonntag will die Partei über Mindestlohn und Drogenfreigabe diskutieren.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch: "Bürgerrechte werden immer mehr zur Gnade"
dpa

Piratenpartei-Chef Seipenbusch: "Bürgerrechte werden immer mehr zur Gnade"


Chemnitz - Sie träumen von Koalitionsverhandlungen, vom Mitregieren - doch bei ihrem Programmparteitag am Samstag ergingen sich die Mitglieder der Piratenpartei zunächst in langwierige Verfahrensdebatten. Anstatt wie geplant eine schrittweise Erweiterung des Programms anzupacken, beschäftigte sich die größte außerparlamentarische Oppositionspartei stundenlang mit persönlichen Querelen und immer neuen Anträgen zur Verfahrensordnung.

Höhepunkt des von den eigenen Anhängern im Internet als "Kindergarten" kritisierten Streits war der Ausschluss eines Mitglieds vom Parteitag wegen einer Tätlichkeit. Der Mann hatte Bodo Thiesen die Akkreditierung für den Parteitag vom Arm gerissen. Der Parteiaktivist hatte vor einigen Jahren Holocaustleugner verteidigt und erklärt, Hitler habe den zweiten Weltkrieg nicht gewollt. Vom Parteitag ausgeschlossen wurde aber nicht Thiesen, sondern der Angreifer. Nach dieser Aufregung stritten die mehr als 500 Piraten weiter um Formalitäten. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen zurück, noch am Freitag hatte die Partei mitgeteilt, rund 1000 Teilnehmer zu erwarten.

Mehr als eine Stunde stritten Antragsteller und Versammlungsleitung etwa, ob ein gestellter Antrag nun ein Satzungsantrag oder ein Programmantrag ist, ob eine einfache oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschluss nötig ist. Bis zum Beschluss der Tagesordnung dauerte es vier Stunden - um politische Inhalte ging es da noch nicht. Damit erinnert der zweite Piraten-Parteitag bislang frappierend an die Version 1.0 im Mai dieses Jahres. Auf der Versammlung in Bingen brauchte die Partei allein zehn Stunden für die Wahl des Vorstandes, für politische Inhalte blieb keine Zeit übrig.

Die sollen nun am Wochenende in Chemnitz kommen. Die Anträge beschäftigen sich mit der Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen", der Legalisierung von Drogen, der Energiepolitik sowie die Trennung von Kirche und Staat. Die Auftaktrede des Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch machte noch Hoffnung auf konstruktive Arbeit: "Wir sollten uns stets auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren, nicht auf das, was uns trennt." Die Partei müsse ihre Themen Schritt für Schritt erweitern, ohne ihr Kernanliegen zu vernachlässigen. "Bürgerrechte verwandeln sich mehr und mehr in eine Gnade. Dagegen müssen wir vorgehen", sagte Seipenbusch unter großem Beifall.

Angesichts der jüngsten Warnungen vor möglichen Terroranschlägen wandte sich die Piratenpartei am Samstag gegen Panikmache und rief die verantwortlichen Politiker zur "verbalen Abrüstung" auf. Der politische Geschäftsführer Christopher Lauer sprach von "Terrormarketing unserer Regierung" und sagte mit Blick auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die einzige Bedrohung, die es momentan in Deutschland für uns und unsere Mitmenschen gibt, geht von Ihnen aus, Herr de Maizière!"

Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen haben die Piraten inzwischen mit Gegenwind zu kämpfen. Auch die anderen Parteien haben sich inzwischen der Netzpolitik angenommen, im Bundestag berät eine Enquete-Kommission über Fragen der digitalen Gesellschaft. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die Piratenpartei im Mai nur auf 1,6 Prozent.

Der Partei gehören mehr als 12.000 Mitglieder an, die starke Zunahme der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr hat sich 2010 allerdings deutlich abgeschwächt. Der Parteitag in Chemnitz soll auch die Grundlagen für die Beteiligung an den Landtagswahlen 2011 legen. Dann will die Partei erklärtermaßen die Fünf-Prozent-Hürde packen. Die besten Chancen sieht sie dabei in Berlin und in Baden-Württemberg.

ore/dpa/dapd

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
b_russel 20.11.2010
1. Nächstes Jahr ist das alles vergessen
Da heißt es nämlich wieder: Wie viele Piraten braucht man, um ein Parteiprogramm zu verabschieden? Alle beide! Mal ernsthaft: Die Piraten haben sich selbst überflüssig gemacht. Die VDS ist ausgesetzt, Websperren ebenfalls, DRM ist so gut wie ausgestorben, wir haben (das hätte ich selbst nie für möglich gehalten) einen CDU-Bundesinnenminister, der Terrorwarnungen ausgibt ohne im gleichen Atemzug nach schärferen Gesetzen zu rufen. Liebe Piraten: Von so einem Erfolg können die meisten politischen Kräfte nur träumen! Macht euch doch nicht mit so einem unseligen Parteitag selbst lächerlich.
Emmi 20.11.2010
2. Was wäre denn besser!?
Zitat von b_russelDa heißt es nämlich wieder: Wie viele Piraten braucht man, um ein Parteiprogramm zu verabschieden? Alle beide! Mal ernsthaft: Die Piraten haben sich selbst überflüssig gemacht. Die VDS ist ausgesetzt, Websperren ebenfalls, DRM ist so gut wie ausgestorben, wir haben (das hätte ich selbst nie für möglich gehalten) einen CDU-Bundesinnenminister, der Terrorwarnungen ausgibt ohne im gleichen Atemzug nach schärferen Gesetzen zu rufen. Liebe Piraten: Von so einem Erfolg können die meisten politischen Kräfte nur träumen! Macht euch doch nicht mit so einem unseligen Parteitag selbst lächerlich.
Was wäre denn besser!? Eine Veranstaltung a la CDU, ... (andere Parteien nach Belieben ergänzen), wo alle abnícken, was die Parteioberen ihnen vorlegen und wo Funktionäre mit DDR-verdächtigen Prozentzahlen "gewählt" werden!?
Kaworu 20.11.2010
3. -/-
Ich glaube nicht, das es mit dieser Partei noch was wird, wenn sich die Mitglieder selbst so extrem auf den Füßen stehen und nicht endlich mal zusammenreißen.
RDetzer 20.11.2010
4. Failblog: Piratenpartei
Piraten haben von Anfang an alles falsch gemacht, sie haben nichts richtig gemacht. Einmal mehr dürfen wir lernen. Aus einer noch so guten Idee wird nichts, wenn die Betreiber nur die nächstbeste Dummheit daraus machen. Tschüß, Piratenpartei!
Hovac 20.11.2010
5. Das
hört sich doch eigentlich gut an, es wird nicht einfach abgenickt sondern weiter gestritten. Nur finde ich die Programmergänzung als Überflüsssig, aber wohl leider nötig, da viele leider glauben die Partei die Sie wählen müßte die komplette Politik machen. Auf einige Felder spezialisiert und damit Druck machend hätte mir gereicht, aber da die 5 palamentarischen Parteien unwählbar sind bekommen sie auch das nächste mal meine Stimme.
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