Programmentwurf der NRW-Linken Radikalinskis irritieren Genossen in Berlin

"Recht auf Rausch", Verstaatlichungen von E.on und RWE, 30-Stunden-Woche: Die Linke in NRW verstört mit ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl im Mai selbst Parteifreunde. Eine führende Genossin in Berlin sorgt sich bereits um die Wahlchancen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Linke-Chefs Zimmermann und Schwabedissen: "Recht auf Rausch"
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NRW-Linke-Chefs Zimmermann und Schwabedissen: "Recht auf Rausch"

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Hamburg - Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist stolz auf ihre Heimat ("bedeutendstes Wirtschaftsland der Bundesrepublik Deutschland"), aber würde es nach den NRW-Genossen gehen, dann sähe die Welt an Rhein und Ruhr ein bisschen anders aus:

  • Beschäftigte müssten nur 30 Stunden in der Woche arbeiten ("Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich")
  • die Energiekonzerne E.on und RWE wären in staatlichen Händen
  • auch "Großbetriebe der Grundstoffindustrie" würden "in Gemeineigentum überführt"
  • wegen der geringeren Zahl an Freiheitsstrafen wären "keine weiteren Gefängnisse" nötig
  • Schüler müssten keine Angst vorm Sitzenbleiben haben, weil es keine Noten ("Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel") mehr gibt
  • Religion als Unterrichtsfach würde abgeschafft und durch Ethik ersetzt
  • ein "Recht auf Rausch" wäre "Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit", in einem ersten Schritt würde hierfür die Legalisierung von Cannabis erfolgen.

So steht es im Entwurf für das Programm der Linken zur Landtagswahl im kommenden Mai. Das Programm soll auf einem Parteitag Anfang November beschlossen werden.

Vorerst ist es nur ein Entwurf, aber die Stoßrichtung des Papiers lässt manche Genossen in Berlin nervös werden. Dagmar Enkelmann sorgt sich bereits um die Wahlchancen ihrer NRW-Genossen: Der Entwurf zum Wahlprogramm enthalte viele "radikale Forderungen", es gebe Korrekturbedarf: "Der starke antikapitalistische Flügel in Nordrhein-Westfalen glaubt offenbar, die Revolution ausrufen zu müssen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion SPIEGEL ONLINE.

"Schaut euch an, was in die Kompetenz der Länder fällt"

Die stellvertretende Parteichefin Halina Wawzyniak ist verwundert, dass die NRW-Linke in ihrem Entwurf ein "wirkliches Recht auf Asyl" fordert. Das Asylrecht gehört zur Bundesgesetzgebung. Wawzyniaks Empfehlung an ihre nordrhein-westfälischen Parteifreunde: "Schaut euch an, was in die Kompetenz der Länder fällt und was vom Bund geregelt wird."

Die Bundesspitze der Linken in Berlin hat die NRW-Wahl zu einem entscheidenden Datum für die Partei erklärt. Der Einzug in den Düsseldorfer Landtag wäre mehr als nur ein weiterer Erfolg im Westen: Ein Triumph im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte der endgültige Beweis dafür sein, dass die Linke dauerhaft als fünfte politische Kraft etabliert ist.

Zudem würde ein möglicher Machtverlust von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beenden, sofern es zuvor im Saarland zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt und auch Linke und SPD in Brandenburg eine Koalition schmieden. Parteichef Oskar Lafontaine hatte bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl signalisiert, den Bundesrat als Machtinstrument gegen Schwarz-Gelb einsetzen zu wollen. NRW sei eine "Schlüsselwahl", sagt Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Manche Genossen in der Berliner Parteizentrale schauen seit geraumer Zeit mit Sorgen auf die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen. Kein Landesverband der Linken wächst so schnell wie der an Rhein und Ruhr, mehr als 8620 Mitglieder sind es inzwischen, und darunter haben sich auch zahlreiche Radikale, Sektierer und Fundamentalisten versammelt.

Gysis Mahnung an die Genossen in NRW

Immer wieder hat es in der noch jungen Partei vor allem in den Westverbänden Ärger mit Quertreibern gegeben. Wie etwa in Schleswig-Holstein, wo sich Parteikreise bildeten, um den Kurs des Landesvorstands zu torpedieren, oder in Hessen, wo sich Genossen wochenlang mit Mobbingvorwürfen selbst lähmten - und Nordrhein-Westfalen könnte zum nächsten Problemfall werden. Der Landesverband gilt als äußerst links. Entsprechend standen bei der Bundestagswahl gleich mehrere Vertreter des fundamentalistischen Flügels auf aussichtsreichen Landeslistenplätzen und zogen ins Parlament ein: Neben den wiedergewählten bekennenden Antikapitalistinnen Ulla Jelpke und Ulla Lötzer gelang auch der Kommunistin Sahra Wagenknecht und Andrej Hunko der Einzug in den Bundestag. Hunko war im Frühjahr mit seinem Aufruf zu "sozialen Unruhen" in die Schlagzeilen geraten.

Solche Ausrutscher wollen die Genossen in Berlin unbedingt verhindern. Gleich beim ersten Treffen der neu gewählten Linksfraktion in der vergangenen Woche mahnte Gregor Gysi seine Bundestagskollegen aus NRW vor Übermut in ihrer Heimat: "Wir wollen über fünf Prozent kommen, fangt nicht mit anderen Zahlen an."

Bundesgeschäftsführer Bartsch will sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Es überrascht mich nicht, dass wir in einem so rasant wachsenden Landesverband alle Kinderkrankheiten einer sich entwickelnden Partei durchmachen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Den Wahlkampf will er aber nicht allein seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen überlassen: "Da es sich bei der NRW-Wahl auch bundespolitisch um eine Schlüsselwahl handelt, wird die Bundespartei im Wahlkampf ihren Einfluss geltend machen."

NRW-Linkenchef Wolfgang Zimmermann zieht dafür bereits klare Grenzen: "Über unser Wahlprogramm werden die Delegierten des Parteitages entscheiden - und sonst niemand", sagt Zimmermann.

Das ist eigentlich selbstverständlich, es klingt trotzdem wie eine Kampferklärung.

Forum - Wird Die Linke die wahre Opposition?
insgesamt 1276 Beiträge
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Seite 1
zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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