Programmentwurf Führende Linkspolitiker wollen Eckpunkte entschärfen

Unruhe in der Linkspartei: Führende Pragmatiker haben sich kritisch zu dem am Samstag vorgestellten Entwurf für ein Grundsatzprogramm geäußert. Sie drängen auf Änderungen - vor allem bei den Kriterien für Regierungsbeteiligungen.

Linke-Politiker Ramelow: Ruf nach Korrekturen
AP

Linke-Politiker Ramelow: Ruf nach Korrekturen


Berlin - Die Parteivorsitzenden waren sichtlich zufrieden. Man habe eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen, erklärten die Linke-Chefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky am Samstag bei der Vorstellung ihres Entwurfs für ein Parteiprogramm. Jetzt gelte es, noch ein paar Punkte zu präzisieren.

Das klang so, als seien die Eckpunkte weitgehend unumstritten. Sind sie aber nicht. Besonders die Pragmatiker in der Linkspartei sind mit manchem alles andere als einverstanden. Sie stoßen sich vor allem an den Kriterien für Regierungsbeteiligungen. "Da wird eine rote Linie markiert, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der "taz". "Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren." Korte kündigte zugleich an, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für den Parteivorstand zu kandidieren.

Auch der thüringische Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, sagte der Zeitung, dass Personalabbau kein K.o.-Kriterium für die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei sein dürfe. So sei in Thüringen "dringend eine Verwaltungsreform mit massiven Umstrukturierungen in der mittleren Ebene und Personalabbau per Verrentung nötig". Das Programm müsse da anders formuliert werden.

Die Linke will sich in ihrem Programm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems hin zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem 25-seitigen Entwurf. Die Linke will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen und tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein. Die SPD wirft der Linken DDR-Nostalgie vor.

vme/dpa



insgesamt 5110 Beiträge
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Seite 1
capu65, 01.02.2010
1.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Nein! Nach vier Jahren Schwarzgelb: Ja!
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
2.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
immerfreundlich 01.02.2010
3.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Eine etwas sinnfreie Frage Meinen Sie, ob ein Demokrat die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei gut finden soll? Darauf ein klares NEIN. Man arbeitet nicht mit denen zusammen, egal ob die nun SED, PDS, Die Linke oder sonstwie heissen Hinsichtlich der Stabilität einer solchen Koalition sieht es doch auch mau aus. Sowohl die SPD und die Grünen einerseits als auch die exSED anderseits haben keine einheitliche und stabile Sichtweise auf das Thema. Kann man sich vorstellen daß die konservativen SPD-Elemente (die es ja durchaus auch gibt) wirklich mit Wagenknecht und Co zusammenarbeiten können? Oder andersrum - wird der rotbraune Flügel der exSED nicht sich und seinen kommunistischen Freunden in der Partei untreu wenn sie mit den "Hartz4-Verbrechern, Krieghetzern und Kapitalistenverbrechern" zusammenarbeiten? Wie soll das überhaupt aussehen? Lafontaine hin, Demokratieverständnis her - auf Bundesebene kann sich keiner verstecken. Weder die SPD, noch die Grünen und am wenigsten die (west)-Kommunisten. So viel Pragmatismus hätte auch einschneidende Konsequenzen. Entgegen der Kreide die die SED gefressen hat bleibt sie in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei des Kommunismus. Und ein kommunistisches Deutschland wäre im globalen Wettbewerb verheerend. Kombiniert man das mit allen (schwachsinnigen) Forderungen der exSED in den Bereichen Nato, Europa, Wirtschaftliches, Soziales dann wäre eine entscheidende Mitarbeit der Linken im Bund das Ende für die SPD und ein schwerwiegender Schaden für die Bundesrepublik Daher als Demokrat in Deutschland: hoffentlich wird die Linke niemals Regierungsverantwortung in Deutschland erhalten. Programatisch ein Deasaster - vergleichbar der Kernschmelze aller Kernkraftwerke in Deutschland zur gleichen Zeit.
schniggeldi 01.02.2010
4.
Zitat von Iwan DenissowitschDas fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
Wäre nicht anders als jetzt. CDU, CSU und FDP sind auch drei Parteien. Darauf sich gerne auch gegen die große Schwester zu profilieren legt die Seehofer-CSU viel Wert.
Alka Wumm 01.02.2010
5.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das wird so kommen und es wird eine echte Abwrackkoalition.
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