Programmparteitag in Bochum: Die Wundertüte der Piraten

Finanzen, Ehe, Atomausstieg: Hunderte Vorschläge haben die Piraten erarbeitet, um ihre inhaltlichen Lücken zu schließen. Die beliebtesten Anträge wollen sie am Wochenende in Bochum beraten - doch gelingt ihnen damit der große Wurf?

Pirat bei der Arbeit: Die Mission Programm-Update kann losgehen Zur Großansicht
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Pirat bei der Arbeit: Die Mission Programm-Update kann losgehen

Düsseldorf - Seit Monaten versprechen führende Piraten, man werde rechtzeitig zur Bundestagswahl ein ernstzunehmendes Programm vorweisen können. Bald, heißt es stets, bald könne man einen reichhaltigen Inhalte-Katalog präsentieren - und endlich einmal nicht mehr nur mit Personalquerelen, Rücktritten oder Peinlichkeiten Schlagzeilen machen.

Jetzt soll also geliefert werden. Am Samstag und Sonntag schwärmen bis zu 2000 Piraten nach Bochum, um kollektiv ihre politischen Positionen auszubauen. Im Idealfall soll am Ende ein um zentrale Themengebiete erweitertes Grundsatzprogramm stehen, dazu werden frische Bausteine für das Wahlprogramm zur Debatte gestellt. Auf der Agenda stehen auch schärfere Sanktionen gegen zahlungsfaule Mitglieder, um den chronischen Geldmangel der Partei zu lindern.

In den vergangenen Wochen siebte der Schwarm aus fast 700 Anträgen die beliebtesten und wichtigsten heraus. In welcher Reihenfolge und Zusammensetzung sie behandelt werden, darüber entscheiden die Piraten aber erst in Bochum selbst. Die Partei hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, pro Tag mehrere Dutzend Anträge abzuarbeiten. Doch Spontan-Debatten und die Möglichkeit, dass einzelne Piraten die Tagesordnung mit individuellen Vorschlägen sprengen, könnten den straffen Zeitplan jederzeit durcheinanderbringen.

Stöbert man durch die aussichtsreichsten Anträge, ist eines klar: Die Piraten scheinen verstanden zu haben, dass man sich ohne grundlegende Positionen zu Europa, Wirtschaft oder Gesundheit gegen die Profi-Konkurrenz kaum behaupten kann. Kernthemen wie Drogenpolitik, Grundeinkommen oder Urheberrecht werden wohl allenfalls justierend behandelt werden. Diverse Bereiche, die für die Partei Neuland sind, etwa Außenpolitik und Europa, wurden hingegen auf aussichtsreiche Plätze im Antrags-Ranking gewählt.

  • Die Vorschläge enthalten ein grundsätzliches Ja zu Europa, fordern aber länderübergreifende Volksentscheide und mehr Transparenz im EU-Apparat. Wahrscheinlich wird es auch ein Bekenntnis für den Atomausstieg geben. Auffallend ist, dass es viele kirchenkritische Anträge in die engere Auswahl geschafft haben. In Sachen Familienpolitik findet sich vergleichsweise wenig; ein Antrag, der die komplette Gleichstellung aller Lebensmodelle fordert, landete im Mittelfeld.
  • Dafür gibt es viele neue Detailforderungen zu Transparenz im politischen Betrieb, Anti-Korruption, Überwachungsstaat und Datenschutz. Wermutstropen: Die Organisation LobbyControl zerpflückt die neuen Vorschläge dazu schon im Vorfeld als zu schwach.
  • Ein radikaler Antrag aus Bayern, der jegliche elektronischen Überwachungsmethoden per Grundgesetz verbieten lassen will, hat ebenfalls gute Chancen, in Bochum zur Abstimmung gestellt zu werden. Spannend wird, ob sich die Basis auf einen der konkurrierenden Anträge zur Wirtschaftspolitik einigen kann, die im Grunde weniger Wachstum und mehr soziale Marktwirtschaft fordern.
  • Zudem scheint viele Piraten die Abschaffung der Zeitumstellung oder eine gesetzmäßige E-Mail-Verschlüsselung für alle Bürger umzutreiben.

So vielfältig die Themenpalette, so vage ist jedoch die Aussagekraft einiger Vorschläge. Oft schien der Anspruch gewesen zu sein, überhaupt erst einmal eine rudimentäre Haltung präsentieren zu können. "Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten", heißt es etwa im Grundsatzantrag zu Europa. Oder: "Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an", steht im Vorschlag für ein Wirtschaftsprogramm. Im Bereich Bildung heißt es: "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für mehr Chancengleichheit ein." Das sind Sätze, wie sie in jedem Parteiprogramm stehen könnten.

Darüber hinaus scheinen die meisten Piraten kein Interesse an einer weiteren, quälenden Personaldebatte zu haben. Diverse Anträge, die den in die Kritik geratenen Bundesvorstand abstrafen sollten, wurden in der Vorauswahl vernachlässigt. Eine Reform des Schiedsgerichts halten viele Piraten für dringlicher, auch soll es säumigen Beitragszahlern an den Kragen gehen. Bislang hat die Partei nämlich keine Möglichkeit, zahlungsmüde Mitglieder rauszuwerfen - das soll sich nun ändern. Zuletzt stagnierte die Zahl der Piratenmitglieder bei etwas mehr als 34.000. Ein weiterer Antrag räumt dem Bundesvorstand mehr Rechte bei der komplizierten Verteilung der Parteifinanzen ein. Das Geld wird man im Bundestagswahlkampf dringend brauchen können.

amz

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1. Landeswahlausschuß Niedersachsen macht Weg frei für Wahlanfechtung beim StGH.
volkerschendel 23.11.2012
Landeswahlausschuß Niedersachsen macht Weg frei für Wahlanfechtung beim StGH. Der Landeswahlausschuß für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen hat es heute, am 23. November 2012 in Hannover, rechtlich für vertretbar gehalten, die Aufstellungsversammlungen der niedersächsischen Piratenpartei in Wolfenbüttel im Juli 2012 und Delmenhorst im August 2012 als Einheit zu betrachten. "Zehn Minuten sind genug, um sich als Delegierter für die Wahlliste der Piraten zu bewerben.“ Das entschied der Landeswahlausschuß."Die Piraten in Niedersachsen verzichten nun aber auf Delegierte. Es gibt also auf jedem Parteitag und auch auf jeder Aufstellungsversammlung sowohl zahlenmäßig als auch in der konkreten Zusammensetzung völlig unterschiedliche Zusammensetzungen der jeweiligen Wahlberechtigten. Die angesprochene Rechtsproblematik hätte eigentlich im Zentrum der heutigen Deliberation stehen müssen. Der Landeswahlausschuß hat sich dafür entschieden, nicht zu erörtern, wie diese geschilderten tatsächlichen Verhältnisse bei den Piraten ohne Delegiertensystem, also das völlig zufällige Entstehen der Zusammensetzung der Piratenaufstellungsversammlungen für die Landesliste für die Landtagswahl, rechtlich zu bewerten sind. http://www.landesliste.piratenpolitik.com/index.html
2. Heee-Hooo Piraten, trinkt aus....
libero-lu 23.11.2012
und klar zum Ändern. Volksentscheide und Transparenz sind immer eine gute Wahl. Und vor allem sehr nötig im Sumpf, den die Etablierten hinterlassen werden... falls wir sie doch mal los werden irgendwann.
3. Gut gemacht, Piraten
libero-lu 23.11.2012
Anker auf und "heiß Flagge und Wimpel"
4. Das war's dann
hugahuga 23.11.2012
Zitat von sysopDPAFinanzen, Ehe, Atom-Ausstieg: Hunderte Vorschlägen haben die Piraten erarbeitet, um ihre inhaltlichen Lücken zu schließen. Die beliebtesten Anträge wollen sie am Wochenende in Bochum beraten - doch gelingt ihnen damit der große Wurf? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/programmparteitag-in-bochum-die-wundertuete-der-piraten-a-868791.html
zu unreif, zu wenig Ahnung, zu naiv, zu einseitig - zum Vergessen. Auch ich hatte mir mehr versprochen, gehöre jetzt zu denen, deren Stimme die Piraten sicher nicht bekommen und dabei hätte ich so gerne eine Alternative gehabt. Schade - vielleicht lernt die Neuauflage 'pirat 2' daraus und bereitet alles besser und mit besseren Leuten vor. Wir brauchen so etwas - das steht außer Frage.
5. Alternative ?
libero-lu 23.11.2012
Was sollte denn noch schlimmer kommen ? Die abgef...ten Profipolitiker ko...en mich an. Sie verbraten gerade die Zukunft von Leuten, die noch gar nicht geboren wurden.
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