Propaganda Die Psychokrieger der Bundeswehr

Gegen fanatische Terroristen und aufgepeitschte Menschenmassen können herkömmliche Waffen wenig ausrichten. Propaganda schon. Die Bundeswehr rüstet in dem Bereich auf.

Von Christoph Schäfer


Praktische Hinweise: Kfor-Heft der Propaganda-Truppe

Praktische Hinweise: Kfor-Heft der Propaganda-Truppe

"Wenn der Befehl kommt, marschieren wir auch nach Afghanistan. Klar! Als Zielgruppe müsste ich ja nicht die Kämpfer nehmen, sondern zum Beispiel die Zivilbevölkerung." Major Götz Haffke, stellvertretender Kommandeur des Bataillons für Operative Information 950, weiß, wovon er spricht. Schließlich waren seine Propaganda-Soldaten schon in Somalia und in Kroatien. In Bosnien, dem Kosovo und in Mazedonien ist gerade ein Teil der Truppe im Einsatz.

Die Grundlagen des Bataillons werden in der "Arbeitsunterlage Operative Information" dargelegt. Darin heißt es: "Massenkommunikationsmittel können Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. [...] Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um Informationsüberlegenheit." Diese Mittel sollen "die Moral eines Gegners schwächen. Somit können eigene Verluste gesenkt werden".

Die Hardthöhe beurteilt die Lage anscheinend genauso. Bereits im Spätherbst nächsten Jahres soll die psychologische Kriegsführung (Militärjargon) personell fast verdoppelt, professionalisiert, besser ausgerüstet und die internen Kontrollen gelockert werden.

Printprodukte, Radio, Video und Lautsprecher als Waffen

Bisher existiert lediglich das 720 Mann starke Bataillon für Operative Information 950 in Mayen in der Eifel. Es ist der einzige Verband seiner Art in der gesamten Bundeswehr und genau zur Hälfte mit Wehrpflichtigen besetzt. Die Soldaten haben den Auftrag, in den befohlenen Einsatzländern auf gegnerische Streitkräfte, Konfliktparteien und die Zivilbevölkerung einzuwirken. Hierfür setzen die Soldaten Printprodukte, Radiosendungen, Videospots und Lautsprecherdurchsagen ein.

Um jeglichen Missbrauch dieser geballten Medienmacht zu verhindern, müssen die Zielgruppen eines Einsatzes vom Generalinspekteur der Bundeswehr freigegeben werden. Darüber hinaus schreibt der oberste Militär genau vor, über welche Themen berichtet werden darf und über welche nicht. In Zukunft soll dies weniger streng gehandhabt werden. Die neue Freigabeinstanz werde "irgendwo im Verteidigungsministerium" angesiedelt, sagt Major Hans-Hinrich Wilshusen, altgedienter Programmchef des Bataillons; so genau weiß das aber niemand.

Auch innerhalb der Truppe wird sich im nächsten Jahr einiges bewegen. Nach den militärischen Planungen soll ein zweites Bataillon in Koblenz, in unmittelbarer Nähe des Heeresführungskommandos, aus dem Boden gestampft werden. Die beiden Bataillone bilden dann den Kern des neuen "Zentrum für Operative Information", dessen Stärke sich auf über 1200 Soldaten nahezu verdoppelt.

Künftig fast ausschließlich Berufssoldaten

Durch die Aufstockung können in Zukunft wesentlich mehr Männer in den Auslandseinsatz geschickt werden. Wegen der vielen Wehrpflichtigen stehen dafür zurzeit nur rund 150 Längerdienende zur Verfügung. Das neue Zentrum soll aber fast ausschließlich mit Berufssoldaten bestückt werden. Als Folge stehen künftig fünf Einsatzkompanien mit je 120 Mann bereit zum Abmarsch. Die Auslandskapazität wird somit vervierfacht.

Operative Information: Kfor-Feldpostkarte

Operative Information: Kfor-Feldpostkarte

Mit mehr Personal allein ist es jedoch nicht getan, die Soldaten sollen auch deutlich besser ausgerüstet werden. So erhielten die Lautsprecherkräfte vor kurzem fünf so genannte Man-Packs. Das sind tragbare Lautsprecheranlagen mit einer Reichweite von circa 600 Metern, die für 10.000 Mark pro Stück zu haben sind. Die Radioleute, die zurzeit noch provisorisch in zwei kleinen Containern arbeiten, erhalten drei voll ausgebaute digitale Studios, und dem bisher einzigen Einsatzkameratrupp des Bataillons sollen fünf weitere Teams zur Seite gestellt werden, für deren Ausrüstung drei Millionen Mark eingeplant sind. "Die Wirksamkeit der Operativen Operation ist in dieser Republik erkannt worden", freut sich Haffke.

Genau genommen ist diese Erkenntnis jedoch gar nicht so neu. Gerade mal zwölf Jahre ist es her, da machten die OpInfo-Kräfte noch unter ihrem alten Namen Negativ-Schlagzeilen. Die damaligen "Bataillone für Psychologische Verteidigung" in Clausthal-Zellerfeld und Andernach sammelten 1989 illegal Informationen über alle verdächtigen Umtriebe im Lande und beschatteten dabei sogar prominente Sozialdemokraten wie Herta Däubler-Gmelin und Egon Bahr oder den Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker. Als der Innenspionage-Skandal aufflog, wurden die damaligen PSV-Truppen aufgelöst. Sie firmieren seitdem verkleinert unter ihrem neuen Namen.

"Wir haben hier einen Exportschlager"

Mit dem Ausbau seiner Propagandakräfte steht Deutschland nicht alleine da. Laut Wilshusen haben die Spanier gerade eine erste Einheit mit Psycho-Kriegern aufgebaut. Für Briten, Franzosen und Italiener sind die Deutschen offenbar Vorbild in diesem Bereich. Delegationen der Nato-Verbündeten gehen in der Kaserne ein und aus. Wilshusen ironisch: "Wir haben hier einen Exportschlager."

Zum Exportschlager könnten sich bald auch die Fernsehbilder der Einsatzkamerateams entwickeln, die sich zurzeit noch in der Erprobungsphase befinden. Ein Team besteht aus fünf Soldaten. Sie sind mit drei Kameras, einem mobilen Schnittplatz in der Größe eines Aktenkoffers und einer zerlegbaren Satellitenanlage ausgerüstet. Die Kamerateams erhalten ihre Aufträge direkt von der Leitungsebene des Verteidigungsministeriums. Ihre Aufgabe ist es, den militärischen Führungsstäben aus umkämpften Regionen und Krisengebieten bewegte Bilder für die Lagebeurteilung zu übermitteln. Durch ihre hervorragende Ausrüstung können die Teams von fast jedem Punkt der Erde live senden. "Damit Herr Scharping abends nicht CNN gucken muss", so Haffke.

Eigene Fernsehbilder bieten aber noch eine weitere Chance, die die Amerikaner bereits jetzt in jedem Krieg perfekt nutzen: Die Soldaten rufen einen bestimmten Krisenherd zum militärischen Sperrgebiet aus und halten sich damit unerwünschte zivile Kameraleute vom Hals. Natürlich haben die eigenen Teams nach wie vor freien Zutritt.

Auftrag: Tipps für die Bevölkerung

Offiziell soll das Bildmaterial in erster Linie nur zur Information der politischen und militärischen Stäbe dienen. Doch "nachdem wir das Material ausgewertet haben, geben wir darüber hinaus sicherlich auch etwas davon für die Medien frei", verspricht ein Sprecher der Hardthöhe.

Das Bataillon betreibt allerdings nicht ausschließlich Propaganda. In Bosnien, Kroatien und dem Kosovo geben die Soldaten der Bevölkerung auch praktische Hinweise: etwa wie man Minen im Boden erkennt oder wie eine Mülldeponie organisiert sein sollte. Ein bisschen Werbung wird auch für das westliche Werte- und Wirtschaftsmodell gemacht: Friede, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden ebenso angepriesen wie die Einführung der Mehrwertsteuer im Kosovo und des Euro in Europa.

Artikel über den Prozess gegen Slobodan Milosevic und den Terrorangriff auf die USA sind wiederum deutlich der Propaganda zuzuordnen. Für Hauptmann Markus Pfaffendorf, Chefredakteur der Printabteilung, ist das aber kein Problem: "Man muss die Themen behandeln, solange sie heiß sind." Außerdem brauche man doch auch "einen Gegenpool zu den aufwieglerischen Tageszeitungen vor Ort".



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