Gesetz zur Prostitution Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

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Prostituierte in Baden-Württemberg (Archiv): Kondome werden Pflicht
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Prostituierte in Baden-Württemberg (Archiv): Kondome werden Pflicht


Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.

Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
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ttvtt 04.02.2015
1. alles nicht überprüfbar!
das einzige sinnvolle ein Mindestalter von 21 J
icke44 04.02.2015
2. lustig
Bin mal gespannt wie die Kondom-Polizei vorgehen will!
j.vantast 04.02.2015
3. Würde mich auch interessieren
Das würde mich jetzt aber doch auch interessieren wie die Kontrolle funktionieren soll. Muss beim Sex jetzt immer ein Behördenmitarbeiter zuschauen? Und für Prostitution gibt es "Fachpolitiker"? Sieh mal einer an....
ttvtt 04.02.2015
4. alles nicht überprüfbar
das einzig sinnvolle wäre ein mindestalter von 21 jahren. dann würden die ganzen naiven osteuropäischen mädchen nicht mehr in ihrer heimat mit hanebüchenen versprechungen hierher zu locken sein.
herd1958 04.02.2015
5. Das funktioniert nie
wenn Prostituierte und Freier sich geeinigt haben kein Kondom zu benutzen möchte ich den oder die Gesundheitstalibankontrolleur/in sehen, der prüft ob beim Geschlechtsakt ein Kondom benutzt wird. Der/die wäre dann beim Akt dabei??? - Also völlig realitätsfremd
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