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Gesetz zur Prostitution in Deutschland: Schwesig im Rotlicht

Aus Nürnberg berichtet

Manuela Schwesig (M.) beim Prostituierten-Selbsthilfeprojekt Opera: Die Ministerin setzt auf Opferschutz Zur Großansicht
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Manuela Schwesig (M.) beim Prostituierten-Selbsthilfeprojekt Opera: Die Ministerin setzt auf Opferschutz

Familienministerin Schwesig will ein Gesetz gegen Ausbeutung und Gewalt im Rotlichtmilieu auf den Weg bringen. Prostituierte und Aktivistinnen ziehen Parallelen zum Nationalsozialismus.

Die Luft steht in der Beratungsstelle für ausstiegswillige Prostituierte in Nürnberg, der Raum ist klein und voller Menschen. Manuela Schwesig ist hergekommen, um über das neue Prosituiertengesetz zu sprechen. Türen und Fenster bleiben trotzdem geschlossen, denn draußen protestieren drei Prostituierte per Megafon gegen die Pläne der Ministerin. "Wir sind gegen Zwangsregistrierung", rufen sie und "Wir kommen in die Grauzone der Illegalität". Auf einem Plakat steht: "Zwangsregistrierung wie 1939?"

Drinnen hat Schwesig den Mediatorinnen und Soziologinnen eine halbe Stunde lang zugehört, zugestimmt, nachgehakt. Sie macht auf ihrer Sommerreise halt in Nürnberg, wo auf 500.000 Einwohner 1500 Prosituierte kommen und wo laut Oberbürgermeister Ulrich Maly "wenige Illegale" arbeiten. Einen Straßenstrich gibt es nicht. Nun steht die Familienministerin mit dem Rücken zur Wand. Sie hat die Streetworkerin der Stadt gegen sich und die Leiterin der Einrichtung auch. Denn mit dem Eckpunktepapier zum Gesetz, das Schwesig ihnen vorgelegt hat, sind sie kaum einverstanden.

"Wir haben hier nicht die armen Opfer. Wir sprechen mit Frauen und Männern, die freiwillig als Prostituierte arbeiten", sagt Beate Leopold, Leiterin des Projekts Opera. Die 59-Jährige hilft Prostituierten beim Ausstieg aus dem Geschäft im Rotlicht. In fünf Jahren seien unter 125 Klientinnen lediglich zwei Frauen gewesen, die ihren Job "nicht ganz" auf eigenen Wunsch gemacht hätten, sagt sie. Wer aussteigen wolle, brauche Hilfe - etwa beim Erstellen des Lebenslaufs oder durch Deutsch- und Computerkurse.

"Prostitution soll kein rechtsfreier Raum bleiben"

Vom Opferschutz wollen sie in Nürnberg nichts hören. Genau den will Schwesig mit dem Prostituiertenschutzgesetz erreichen, auf die Grundzüge hat sie sich bereits mit dem Koalitionspartner verständigt. Die SPD-Politikerin sagt: "Prostitution soll kein rechtsfreier Raum bleiben." Und genau der herrsche seit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz, das vor mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist.

Dass Schwesig das Gesetz nun als teilweise gescheitert bezeichnet, kommt nicht gut an bei denjenigen, die das Papier 2001 auf den Weg brachten. Es ist eins der liberalsten Gesetze Europas, da es Sexarbeit als Dienstleistung anerkennt. Schwesig will nun die Regeln wieder verschärfen, um Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung zu bekämpfen. Die Gegner lehnen vor allem die geplante Anmeldepflicht für Prostituierte ab und das "Nachweisdokument", das etwa bei Behörden und Kunden "vorgelegt werden kann". "Wir müssen sie erfassen, um sie schützen zu können", begründet Schwesig das Vorhaben.

Zum Doppelleben gezwungen

"Die Meldepflicht ist so nötig wie ein Kropf", sagt Beate Leopold SPIEGEL ONLINE. Der Ministerin gegenüber ist sie weniger deutlich.

Die Soziologin gehörte zu einem Team, das die Auswirkungen des rot-grünen Gesetzes 2007 erforscht hat. Dabei kam sie zu dem Schluss: Es ist sinnvoll, wurde nur von Kommune zu Kommune unterschiedlich, undurchsichtig oder gar nicht umgesetzt. Ein "Hurenregister", wie es die Familienministerin nun plant, gefährde die Prostituierten. "Vielleicht ist das in 50 oder 100 Jahren möglich, aber noch gibt es eine gesellschaftliche Stigmatisierung." Noch seien ihre Klientinnen gezwungen, ein Doppelleben zu führen.

Die Diskussion ist verfahren, die Positionen sind konträr: Die freiwillig arbeitenden Prostituierten fordern die Anerkennung ihrer Arbeit und den Schutz ihrer Privatsphäre. Die CDU will Gesundheitschecks, Kondompflicht, ein Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren und Freierbestrafung einführen - strittige Punkte, die die Koalitionspartner noch bis zum Herbst klären wollen. Feministin Alice Schwarzer setzt sich mit ihrer "Emma"-Kampagne seit Jahren lautstark für ein Verbot von käuflichem Sex ein. Hinzu kommt, dass es kaum valides Datenmaterial gibt. Die Zahl von 400.000 Prostituierten in Deutschland ist eine Schätzung.

"Menschenunwürdige Gang-Bang-Partys"

Dazwischen steht nun Manuela Schwesig - und wirkt entschieden. "Man kann Prostitution nicht verbieten", sagt sie. In Frankreich habe das Verbot lediglich bewirkt, dass die Prosituierten nun in der deutschen Grenzstadt Saarbrücken anschafften und dort die Preise drückten. "Es darf in Deutschland aber auch nicht so bleiben, wie es ist", sagt die Ministerin in der Hitze des beengten Kontaktraums. Sie will die Erlaubnispflicht für Bordelle einführen, "exorbitante Zimmermieten" und "menschenunwürdige Gang-Bang-Partys" verbieten sowie den Zugang zu gesundheitlicher und sozialer Beratung erleichtern.

Darüber hätte Schwesig bei ihrer Sommerreise gerne mit Betroffenen gesprochen, sagt sie. Doch genau diejenigen, die durch die Beratung den Ausstieg geschafft haben oder planen, wollten die Politikerin nicht treffen. Sie möchten anonym bleiben.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
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1. An der Realität vorbei
hatmeistensrecht 22.08.2014
Ich will nicht wissen, welche Vorstellung der Welt in Frau Schwesigs Kopf herrscht. Es sind Modelle, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Diese Frau ist unrealistisch. Eine typische Politikerin.
2. Haha,
Checkker 22.08.2014
die nächste "tolle" Idee einer SPD Mnisterin. Nach Hasenhirn Maas meldet sich auch noch seine Parteikollegin zu Wort, um den Anspruch, dass die SPD- Politiker NICHTS können, zum Wochenende hin zu untermauern. Sie sind einfach nur Dumm.
3. Hat denn jemand mal die
Finsternis 22.08.2014
"Menschenunwürdige Gang-bang Parties", das klingt für mich nach einer Phrase von Menschen, die sich nur wenig damit befassen. Ich würde es mal begrüßen, wenn jemand die angeblihcen Opfer fragt, was die gerne hätten. Denn um diese geht es. Mir kommt es abermals so vor als wenn man sich das Thema Prostitution zum Moralwischmob der Gesellschaft erklärt, damit der spätere Lebenslauf etwas besser geschmückt ist. Lasst doch einmal die Prostituierten sprechen, anstelle von scheinheiligen Politikern, Danke.
4.
Kurt Kraus 22.08.2014
Die Entscheidung, der Prostitution nachzugehen, ist ungefähr so freiwillig, wie die Entscheidung, unter Brücken zu schlafen, Heroin zu nehmen oder sich die Pulsadern aufzuschneiden. Es geht um das Elend der Zwangsprostituierten und des Straßenstrichs. Puffmütter und "Hobbyhuren" (schlechter Zuhälter-Marketing-Gag) sollen sich aus der Diskussion gefälligst raushalten. Trotzdem sollte man immer das schlechte schwedische Beispiel im Auge behalten: auch die Kriminalisierung der Freier treibt die gesamte Szene ins Dunkel, wo Zuhälterei und Gonokokken gleich prächtig gedeihen.
5. Unsinn
elhobbo 22.08.2014
Ich habe selten einen so unsinnigen Vorschlag gelesen. Die gute Frau benötigt dringend einen Realitätsabgleich.
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