Einigung beim Prostitutionsgesetz Koalition beschließt Kondompflicht

Strengere Regeln für Bordellbetreiber und Gesundheitsberatungen - der Weg für das Prostitutionsgesetz ist frei. Die Regierungsparteien haben sich zu einem Kompromiss durchgerungen.

Prostituierte in Frankfurt: Kommunale Behörden entlasten
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Prostituierte in Frankfurt: Kommunale Behörden entlasten


Das Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen - doch monatelang haben Union und SPD über die Details gezankt. Jetzt ist der Koalitionsstreit offenbar weitgehend beigelegt, der Weg für neue Regelungen im Sexgewerbe frei. Die Regierungsparteien haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das verkündete der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, in Berlin.

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen 2013 darauf verständigt, die Prostituiertengesetze aus der Zeit der rot-grünen Koalition zu reformieren. Diese Regelungen haben nach Auffassung von Kritikern der Zwangsprostitution Vorschub geleistet. Geplant sind nun etwa regelmäßige Beratungstermine für betroffene Frauen, die Einführung einer Kondompflicht und Auflagen für die Betreiber von Bordellen. Die Reform soll im Juli 2017 in Kraft treten.

Nach Weinbergs Angaben erklärte sich die Union dazu bereit, die kommunalen Behörden durch längere Übergangsfristen bei der Umsetzung des Gesetzes zu entlasten. Im Gegenzug wolle die SPD den ursprünglich vereinbarten Rhythmus für die Behördentermine mittragen. Demnach sollen die Prostituierten jährlich im jeweiligen Gesundheitsamt vorstellig werden - und sich alle zwei Jahre bei den Behörden melden.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. Nach Protest der Länder und Kommunen hatte ihr Haus die jährliche Gesundheitsberatung gestrichen und für die Anmeldung bei der Behörde nur noch einen Vierjahresrhythmus vorgesehen. Diese Änderungen wurden nach Weinbergs Angaben "im Wesentlichen" wieder rückgängig gemacht. Eine Sprecherin von Schwesig betonte, wichtig sei, "dass die Regelungen, die in Berlin gemacht werden, auch vor Ort umsetzbar sind".

kev/AFP/dpa

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