Protest aus Berlin Regierung droht Verfassungsklage wegen Steuerversprechen

24 Milliarden Euro Steuerentlastung verspricht Schwarz-Gelb. Doch jetzt werden Berechnungen bekannt, denen zufolge vor allem die Bundesländer die Lasten zu tragen haben - 14 Milliarden Euro sollen sie zahlen, beklagt der Berliner Finanzsenator und droht schon mit einer Verfassungsklage.


Berlin/München - Die geplanten Steuersenkungen der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung stoßen auf Widerstand aus den Ländern. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht der neuen Koalition damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

Nach Berechnungen von Nußbaums Senatsverwaltung für Finanzen bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund muss demnach nur 10 Milliarden Euro verkraften.

Bis 2013 würden dem Gesamtstaat insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

Der parteilose Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. "Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", sagte Nußbaum. Er frage sich, "wo die CDU-Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister in den vergangenen zwei Wochen waren", kritisierte der Senator.

Schwarz-Gelb bereite mit den Koalitionsbeschlüssen "den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben", sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden.

Schäuble droht Haushalt mit Rekord-Neuverschuldung

Wegen der für 2010 geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen muss der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Arbeit voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen. Diese Zahl nannten Haushaltspolitiker der Koalition. Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte neue Schulden in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen.

Schäuble hatte die Deutschen am Sonntag auf harte Zeiten eingeschworen. Einen ausgeglichenen Haushalt halte er in den kommenden Jahren für ausgeschlossen, die Regierung kämpfe mit "exorbitant hohen Schulden", sagte er der "Welt am Sonntag". In der ARD sagte er, der Aufschwung solle die Finanzierung der Koalitionspläne sichern. "Wir wollen möglichst schnell viele Arbeitsplätze schaffen." Man wolle "alles tun, um die Wachstumskräfte zu stabilisieren".

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der zukünftigen Regierung vor, bei vielen Zukunftsfragen konkrete Ankündigungen zu scheuen. "Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen", sagte er dem "Tagesspiegel". Schwarz-Gelb beginne die Arbeit als "Koalition der Verunsicherung".

hen/dpa/AP/Reuters



insgesamt 1701 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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