Protest gegen AfD-Wahlkampf in Hessen Flagge zeigen durch Flagge verhüllen

Wahlkampf in Hessen: Die AfD beginnt ihre Kampagne in Wiesbaden, um auch dort in den Landtag einzuziehen. Ein linkes Bündnis hält am gleichen Ort dagegen. Zwei Ortstermine.

Anti-AfD-Demonstranten in Wiesbaden
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Anti-AfD-Demonstranten in Wiesbaden

Von , Wiesbaden


Neben Bayern ist Hessen das einzige Bundesland, in dem es die AfD bisher noch nicht in den Landtag geschafft hat. Aber bei der Wahl am 28. Oktober könnte es so weit sein: Aktuelle Umfragen sehen bis auf die CDU alle Parteien im Abwind. Die Rechtspopulisten könnten drittstärkste Kraft werden. Im Stadtteil Erbenheim, wo im Mai dieses Jahres die 14-jährige Susanna von einem geständigen irakischen Asylbewerber ermordet wurde, startete die Partei am Sonntag ihren Wahlkampf.

Als Gegengewicht lud am gleichen Tag unter Federführung des DGB die Initiative "Keine AfD im Landtag!" zu einer Kundgebung in die Landeshauptstadt ein. Etwa 1500 Personen nahmen teil, eine bunte Mischung aus Menschen jeden Alters, jeder Konfession, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung. Darunter waren auch fünfzehn Mitglieder der AfD, die vor dem Hauptbahnhof "das Gespräch suchen" wollten.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Wiesbaden
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AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Wiesbaden

Ihr "Gesprächsangebot" besteht in einem Transparent mit der nachvollziehbaren Aufforderung: "Argumente statt Hetze". Auf der Rückseite allerdings ein Judenstern mit den Jahreszahlen "1933 bis 1945". Daneben das Symbol der AfD: "2012 bis …?" Demonstranten reagierten darauf nur mit eingeschränkter Gesprächsbereitschaft: "Das ist ein Argument? Das ist doch kein Argument! Instrumentalisierung des Holocaust!"

Als der Träger nicht weichen will, wird ihm sein Transparent mit zwei Fahnen verhängt: Vorne der DGB, hinten die IG Metall. Daraufhin kommt es zu einer kleinen Rangelei, in deren Folge die Polizei endlich den Ortsverweis umsetzt, den die Ordner der Veranstalter bereits ausgesprochen hatten. Damit ist der Frieden hergestellt und das demokratische Bündnis gegen rechts wieder unter sich.

Ganz so breit und demokratisch, wie es hätte sein können, war das Bündnis aber nicht. Zwar hatten sich neben Gewerkschaften unter anderem Sozialdemokraten, Grüne, Linke, muslimische und katholische Verbände, lokale antirassistische Initiativen, die MLPD, die Arbeiterwohlfahrt, verschiedene Pfadfindergruppen sowie Naturfreunde Hessen e.V. eingefunden. CDU und FDP aber fehlten.

Protestzug gegen AfD
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Protestzug gegen AfD

Die Christdemokraten wollten zwar ebenfalls "Flagge gegen die AfD" zeigen, so ein Sprecher. Aber: "Das machen wir politisch, nicht auf Demonstrationen." Die FPD hingegen war nicht einmal angefragt worden. Beim DGB hieß es dazu auf Nachfrage, man habe in den hessischen Liberalen ohnehin keinen Kooperationspartner gesehen. Als dann doch noch eine eilige Einladung erging, lehnte die FDP ab.

"Gefährlichste Partei seit Bestehen der Bundesrepublik"

Deren Landesvorsitzender, Stefan Ruppert, erklärte dazu im Gespräch: "Mich beschleicht das Gefühl, dass die Art und Weise, wie wir uns seit Jahren mit der AfD auseinandersetzen, nicht zum gewünschten Ergebnis führt." Zwar begrüße er Demonstrationen gegen die Rechtspopulisten, allerdings dienten diese oft "der moralischen Erbauung der eigenen Reihen". Bürgerliche Parteien hätten die Auseinandersetzung inhaltlich zu führen.

Darum bemüht sich an diesem Tag vor allem der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer überzeugenden Rede für Emanzipation, Meinungsfreiheit, bezahlbaren Wohnraum - und gegen "ein Zurück in den Frühkapitalismus". Tarek Al-Wazir, grüner Vizeministerpräsident, will die Heimatdiskussion "nicht den Rechten" überlassen. Janine Wissler von den Linken fordert "eine tolerante Gesellschaft". Und Initiatorin Ulrike Eifler vom DGB warnt vor der "gefährlichsten Partei seit Bestehen der Bundesrepublik".

Die Veranstaltung der AfD drei Stunden später in der Bürgerhalle von Erbenheim wirkt dagegen beinahe obskur: Die Halle mit 200 Plätzen ist nicht ganz gefüllt - und das, obwohl Spitzenkandidat Rainer Rahn (ehemals FDP) mit Beatrix von Storch die Unterstützung einer bekannten Bundespolitikerin hat.

Vor teils bürgerlichem, teils gesichtstätowierten und teils mit Putin-T-Shirt angerücktem Publikum wird sogleich behauptet, schon "die schiere ruhige Anwesenheit" von AfD-Sympathisanten auf der Demonstration sei "den Linken" ein Dorn im Auge gewesen. Beanstandet wird die "Angriffshaltung" der Gewerkschaften "gegen Menschen, die einer demokratischen Partei angehören". Beklagt wird überdies, dass vor der Halle so gut wie keine "Antifanten" zu sehen sind. Beatrix von Storch findet das "ein bisschen respektlos".

Putin als einziger Lichtblick

Die Stimmung im Publikum ist tendenziell larmoyant: Die Lage der Dinge, der ständige Faschismusverdacht, der andauernde Rechtsbruch der Systemparteien, die Anwesenheit der "Lügenpresse", die Türken im dritten Stock ("Ich glaube ja, das sind in Wahrheit Syrer, ich traue mich gar nicht mehr raus!") und der stammelnde Alexander Gauland im Sommerinterview des ZDF ("Der ist zu alt, den hätten sie da nicht hinsetzen sollen. Die Frau Weidel wäre besser gewesen!").

Einziger Lichtblick einer Besucherin: "Der Putin, wie schön der getanzt hat da in Österreich! Und seinen Kosakenchor hat er auch mitgebracht! Also, so ein feiner Mann!" Auf der Bühne geht es derweil gegen Gender-Gaga, Frauenquote, Altparteien, linke Horden, Ehe für alle, offene Grenzen, Flüchtlinge, Imame, Friedensrichter, Scharia, eine gefälschte Kriminalitätsstatistik.

Deutschland? In Gefahr. Volk? Verraten, beziehungsweise "beschissen", wie Oberstleutnant a.D. Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz sagt. Um freimütig hinzuzufügen, es müsse für den AfD-Politiker in jeder Rede mindestens "einen Satz geben, der alle aufregt, sonst finden sie gar nicht statt. Das kann man steuern. Das funktioniert".



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