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Protest gegen Asylbewerber: Dresdner verhindern Einrichtung eines Flüchtlingsheims

Eine Stadt wie aus dem Bilderbuch? Flüchtlinge sind in Dresden-Laubegast unerwünscht Zur Großansicht
DPA

Eine Stadt wie aus dem Bilderbuch? Flüchtlinge sind in Dresden-Laubegast unerwünscht

94 Flüchtlinge sollten im Hotel "Prinz Eugen" im Dresdner Stadtteil Laubegast untergebracht werden. Nun macht der Eigentümer einen Rückzieher: Er war in sozialen Netzwerken bedroht worden, sein Hotel wurde mit feindlichen Sprüchen beschmiert.

Dresden - Bewohner des Dresdner Stadtteils Laubegast haben die Einrichtung eines Asylbewerberheims verhindert. Der Eigentümer des Hotels habe sein Angebot "überraschend zurückgezogen", teilte die Stadt Dresden mit. Begründet habe er seine Entscheidung mit dem "massiven Widerstand der Bevölkerung".

Der Mann war in sozialen Netzwerken bedroht worden, die Wände des Hotels wurden mit asylkritischen Sprüchen beschmiert.

In das Hotel "Prinz Eugen" sollten bis zu 94 Flüchtlinge einziehen. Die Plätze seien fest eingeplant gewesen, sagte der für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Sozialbürgermeister Martin Seidel: "Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation. Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde."

In Dresden leben derzeit 2093 Asylbewerber (Stand 30. Dezember). Die Stadt rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 1740 Flüchtlinge dazukommen.

Der Stadtrat hatte den Standort des Übergangswohnheims am 11. Dezember per Beschluss bestätigt, kurz vor Weihnachten gab die Bauaufsicht grünes Licht. Die Stadtteilinitiative "MeinLaubegast.de" hatte darauf hin eine Petition im Internet gegen die Umwidmung des Hotels durchführt: 5700 Menschen hatten unterschrieben, die Hälfte der Unterzeichner stammte nach Angaben der Gegenintitiative "Laubegast ist bunt" nicht aus Dresden.

Die Petition listet sechs "formelle Bedenken", vier "politische und geopolitische Bedenken" und sieben "inhaltliche Bedenken" gegen das Flüchtlingsheim auf. Unter anderem wird beklagt, dass in dem Heim offenbar alleinstehende Männer untergebracht werden sollten: "Das Konfliktpotenzial steigt damit überproportional an." Der Wahlkreis Leuben/Laubegast sei zudem ein "politisches Risikogebiet": Er habe die zweithöchste NPD-Wählerrate und sei damit "prädestiniert für Konflikte".

Weiter heißt es, die Stadt Dresden wolle den Asylsuchenden angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen: "Intransparent ist, wer die Angemessenheit definiert hat und wie diese genau beschrieben ist. Das Ziel der Angemessenheit scheint die Landeshauptstadt Dresden mit der Zurverfügungstellung eines 4-Sterne-Hotels mit Raumgrößen von 33-40 qm aber deutlich zu überschreiten."

Zudem gebe es in Laubegast "keinerlei Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten". Trotzdem verirren sich offenbar immer wieder Touristen in den Stadtteil - die Initiative befürchtet jedenfalls, dass "der Grad an touristischer Nutzung" sinken würde, sollte das Hotel in Zukunft Flüchtlinge statt Hotelgäste beherbergen.

Die Stadt Dresden hatte die Stadtteilinitiativen für den 13. Januar zu einem Runden Tisch eingeladen, um das Konzept für das Heim zu erörtern. Dieses Treffen fällt aber aus. "Im Moment ist für solch eine Runde die Grundlage entfallen", so Seidel. "Wir werden natürlich nochmals den Kontakt zum Eigentümer suchen. Schließlich haben beide Vertragspartner bereits viel Zeit und Geld in das Projekt investiert. Viel Hoffnung habe ich aber nicht." Eine von den Bürgern geforderte Einwohnerversammlung wollte Seidel nicht abhalten.

Wegen dieser Absage gab es eine zweite Petition, die dafür plädierte, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Diese Petition unterstützen beide Bürgerbewegungen, "MeinLaubegast.de" und die Gegenbewegung "Laubegast ist bunt". "Wir setzen uns für Flüchtlinge ein", sagt Claus Dethleff, Koordinator von "Laubegast ist bunt", "wir wollen bei einer Einwohnerversammlung mit den Gegnern des Flüchtlingsheims ins Gespräch kommen."

Jens Hoffsommer, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, kritisiert in der "Leipziger Volkszeitung" die Entscheidung des Besitzers: "Es ist kein gutes Signal, dass verantwortungsvolle Bürger auf Grund von Druck und Angst ihre Unterstützung zurückziehen." Gerade vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung müsse die Gesellschaft positive Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen.

Am vergangenen Montag haben in Dresden an der Pegida-Kundgebung 25.000 Menschen teilgenommen, so viele wie noch nie.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, die Bürgerinitiative "Laubegast ist Bunt" habe gemeinsam mit der Initiative "MeinLaubegast.de" eine Petition gegen das Flüchtlingsheim in Laubegast eingereicht. Dies ist falsch. Die Initiative "MeinLaubegast.de" hat diese Petition initiiert, die Bürgerinitiative "Laubegast ist Bunt" hat diese Petition stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

vet

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