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Protest gegen Atompolitik: Greenpeace besetzt Dach der CDU-Zentrale

Mit einer spektakulären Aktion hat Greenpeace gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestiert: Aktivisten der Organisation enterten die CDU-Zentrale in Berlin und hängten an der Fassade ein riesiges Plakat auf. Im Bundestag sorgt der AKW-Streit für heftigen Zoff.

dpa

Berlin - Der Atomstreit wird immer schärfer: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat an diesem Donnerstagmorgen mit einer aufsehenerregenden Aktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die geplante AKW-Laufzeitverlängerung protestiert: Zwölf Mitglieder kletterten auf die Außenfassade des Konrad-Adenauer-Hauses und hängten daran ein großes Fotobanner auf. Unter der Überschrift "CDU - Politik für Atomkonzerne" prosten sich auf dem Bild Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu.

Mit Hilfe von Kränen waren die Greenpeace-Mitglieder auf das Dach des Gebäudes gekommen. Die Aktion dauerte nach Polizeiangaben rund zwei Stunden. Die CDU zeigte die Demonstranten an. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Auch im Parlament geht es in Sachen Atom hoch her. Nach monatelangen Debatten soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher AKW entscheiden. Die Abstimmung wird von dem heftigen Streit überschattet, den sich Gegner und Befürworter der Laufzeitverlängerung am Dienstag im Umweltausschuss lieferten.

Die Union habe wichtige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abgebügelt, wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstagmorgen. Seine Partei forderte deshalb, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen - der Antrag wurde jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Es könne nicht sein, dass die Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht werde, hatte Trittin zuvor gesagt. Im Umweltausschuss sei die dortige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) von "einer Rüpelbande der Union" derartig gemobbt worden, "dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste", klagte Trittin. Diese Darstellung wurde allerdings von der Linkspartei als unzutreffend zurückgewiesen.

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Protest gegen Atompolitik: Greenpeace steigt der CDU aufs Dach
"Das Beratungsverfahren spricht allen Regeln des Parlamentes Hohn", schimpfte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Was wir am Dienstag im Umweltausschuss erlebt haben, war ein Putsch gegen die Rechte der Opposition, war ein Bruch gegen die Verfassung und Rechtsordnung des Hohen Hauses." Die Koalition habe weitere Anhörungen verhindert. "Wir werden mit allen Mitteln, die die Verfassung uns gibt, dagegen vorgehen."

Die Union wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben uns um ein angemessenes parlamentarisches Verfahren bemüht", entgegnete der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier. Die Opposition habe mit ihrem Vorgehen jede Sachdebatte im Keim verhindert. "Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, das in diesem Haus jemals diskutiert worden ist, beraten und verabschieden."

"Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl"

Union und FDP wollen die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern, die der zehn übrigen Meiler um 14 Jahre. Trotz mindestens fünf Abweichlern im Unionslager gilt eine Mehrheit der Koalition als sicher. Die Laufzeitverlängerung soll ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden - in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Entscheidung des Bundestags sei keinesfalls historisch. "Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl", so Gabriel. Ein Großteil des Atomgesetzes werde am Bundesverfassungsgericht scheitern. "Der Bundesrat wird umgangen, obwohl Juristen und auch der Bundestagspräsident gesagt haben, ihr müsst den Bundesrat beteiligen."

Durch die Laufzeitverlängerung werde der Ausbau neuer Energien "ausgebremst", kritisierte Gabriel. "Kein Mensch investiert in Windparks in der Nordsee, wenn er nicht weiß, ob er den Strom ins Netz kriegt." Seine Partei werde auf jeden Fall in Karlsruhe klagen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte mit Blick auf die Atompolitik nach: "Deutschland leidet wirklich unter Fachkräftemangel. Und zwar an der Spitze der Bundesregierung."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte das Vorhaben. Sie sagte in der ARD, das Konzept der Regierung sei "rund". Die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrats sieht Homburger nicht. Wenn der rot-grüne Atomausstieg nicht durch die Länderkammer musste, stelle sich die Frage, warum das bei der Laufzeitverlängerung der Fall seien sollte.

Gutachten offenbart Zweifel an Sicherheitsversprechen der Regierung

Die Grünen setzen bei ihrem Protest auf ein neues Gutachten, demzufolge die schwarz-gelbe Koalition weniger Sicherheit bei den 17 deutschen Atomkraftwerken schafft. Von den ursprünglich vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in dem Gutachten für die Grünen-Fraktion. Erstellt wurde es vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es.

Die Regierung hatte wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Kraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei. Das Gutachten kritisiert zudem, dass die Nachrüstungsliste von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) keine konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Anlagen enthalte. Es sei nicht erkennbar, welche Anlage betroffen sei und welche nicht.

hut/dpa/dapd/AFP

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taiga, 28.10.2010
Zitat von sysopMit einer spektakulären Aktion hat Greenpeace gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestiert: Aktivisten der Organisation enterten die CDU-Zentrale in Berlin und hängten an der Fassade ein riesiges Plakat auf. Im Bundestag sorgt der AKW-Streit für heftigen Zoff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725787,00.html
Für solche Aktionen muss man die linksgrünen Greenpeacer einfach bewundern. Wären sie eine Partei, würde ich sie wählen – im Gegensatz zu den Grünen, die ich in ihrem blinden Multikulti-Fanatismus nicht mehr akzeptieren kann.
2. Wo kämen wir auch hin.........
odet 28.10.2010
... wenn wir bei all er Lobbypolitik auch noch die parlamentarischen Spielregeln einhalten wollten. EOn und konsorten sind schließlich wichtiger als die Opposition.
3. Großartig!!
Deutscher__Michel 28.10.2010
Thumbs up für diese Aktion! Kommt genau zur richtigen Zeit ;)
4. Tolle Aktion, gratuliere!
Ontologix II 28.10.2010
Wenn ich nicht schon jahrzehntelang Greenpeace unterstützen würde, wäre diese Aktion jetzt der ideale Anlass gewesen, damit anzufangen.
5. Aufs Dach steigen!
Questions 28.10.2010
Recht so! Neue Köpfe braucht das Land. Wie der Widerstand in Stuttgart zeigt, wird Greenpeace, das der CDU jetzt aufs Dach gestiegen ist, vermutlich umgehend in die Ecke der linksradikalen wohlstandsverwöhnten Pflastersteinwerfer gestellt und kriminalisiert. Einen Gruß an die Aktivisten: deckt euch in Stuttgart mit Humor, guten Slogans und Kastanien ein! (Zu den Slogans: die besten Plakate sind hier versammelt: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html )
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.

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