Protest gegen Bahnprojekt Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus

Die Proteste gegen "Stuttgart 21" bringen die schwarz-gelbe Landesregierung in Nöte. Der Widerstand könnte sie die Mehrheit kosten - CDU-Ministerpräsident Mappus bleibt nur die vage Hoffnung, dass der Aufstand bis zu den Wahlen im Frühjahr vergessen ist.

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Berlin - Die Demonstranten vor dem Stuttgarter Bahnhof singen in diesen Tagen ein Lied: "Mappus, nemm dein Hut und geh, koiner will de meh." Es ist ein schwäbischer Spottvers auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der - kaum sieben Monate im Amt - zur Zielscheibe des Protestes wird.

Das ist nicht gerade das, was der Ministerpräsident gebrauchen kann.

Im März 2011 wird im Land gewählt, und schon in diesem September beginnt langsam der Wahlkampf. Nun steht ein Thema bundesweit in den Medien, das zunächst nur von lokalem Interesse schien. Doch "Stuttgart 21", das Großprojekt im Herzen der Stadt, mit dem der Bahnhof tiefer gelegt werden soll, um an eine Hochgeschwindigkeitstrecke nach Ulm angeschlossen zu werden, droht zum Synonym für Bürgerprotest schlechthin zu werden. Für das Misstrauen gegen Großprojekte, für die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft. Gut möglich, dass Bürger "Stuttgart 21" nutzen, um Stefan Mappus stellvertretend abzustrafen.

Die Christdemokraten im Ländle haben sich, tatkräftig unterstützt von Abgeordneten in Berlin, für das umstrittene Neubauprojekt eingesetzt. Jetzt, da die Flügel des alten Bahnhofs abgerissen werden und Tausende auf die Straße gehen, sind selbst erfahrene Unionspolitiker verdutzt. So viele Demonstranten hatten sie nicht erwartet. "Es gibt immer Proteste gegen Großprojekte, aber dass es zu einer solchen Emotionalisierung kommen würde, überrascht mich schon", sagt Norbert Barthle. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein bekennender Förderer des Projekts. Er will, dass die Stadt an das moderne transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angeschlossen wird.

Proteste auch von CDU-Anhängern

Nun muss er erleben, dass der Zorn über das Vorhaben selbst aus der eigenen Anhängerschaft kommt - zumindest in der Landeshauptstadt. "Ich nehme wahr, dass die Protestbewegung in Stuttgart bis weit hinein in die bürgerlichen Schichten reicht", sagt Barthle. Hoffnung macht ihm das Umland. "Da ist viel mehr Zustimmung vorhanden", berichtet er. Dort seien viele nicht von den Belastungen betroffen, die jedes Großprojekt nun einmal mit sich bringe, räumt er freimütig ein.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Ob der Protest von Stuttgart sich regional begrenzen lässt, wie es viele in der Union hoffen, ist eine andere Frage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, ebenfalls aus Baden-Württemberg, setzt darauf: "Wenn die Steine des Abrisses nicht mehr sichtbar sind, wird sich der Protest auch wieder legen." Im Frühjahr, bei den anstehenden Landtagswahlen, würden andere Dinge wieder im Vordergrund stehen als der Teilabriss des Stuttgart Hauptbahnhofs. So sieht es auch Barthle: "Ich hoffe sehr, dass durch die Kraft des Faktischen der Protest abbröckelt und die Situation in einem halben Jahr ganz anders aussieht." Dann müssten auch die Protestierenden einsehen, dass nichts mehr an den Beschlüssen zu ändern sei.

Bis zum 27. März, dem Tag der Landtagswahl, ist noch viel Zeit. Darauf hoffen die Christdemokraten - aber derzeit steht es um Mappus' schwarz-gelbe Koalition nicht gut. Nach der jüngsten Umfrage liegt Rot-Grün mit 45 Prozent Zustimmung einen Prozentpunkt vor Schwarz-Gelb. 37 Prozent gäbe es für die CDU, sieben für die FDP, 25 für die SPD und 20 Prozent für die Grünen. Es sind Werte, die noch vor den Protesten von Stuttgart gemessen wurden.

Grüne profitieren

Hochnervös sei die Landesregierung wegen Stuttgart 21, hat der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, festgestellt. Seine Partei profitiert massiv von den Protesten. Sollten die Grünen tatsächlich 20 Prozent erhalten, wäre das ein Rekordergebnis in Baden-Württemberg. "Damit müssen wir rechnen", sagt CDU-Politiker von Stetten. Die Grünen seien nun einmal die einzige Partei, die beim Projekt "Stuttgart 21" als Protestpartei wahrgenommen werde - so interpretiert er den Stimmenzuwachs der Konkurrenz. Die Linke spiele keine Rolle.

Lange Zeit galt Baden-Württemberg als mögliches Versuchslabor für eine schwarz-grüne Koalition. Noch Mappus' Vorgänger Günther Oettinger hatte nach der letzten Wahl mit dieser Option kurzzeitig geliebäugelt. Doch eine solche Koalition scheint mit Mappus noch unwahrscheinlicher zu sein - nicht nur wegen der Atomfrage, bei der er für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke plädiert.

Der Konflikt um "Stuttgart 21" dürfte eine solche Koalition in noch weitere Ferne rücken.

Mappus hat das Glück, dass nicht nur sein Koalitionspartner FDP zum Neubau steht. Auch die SPD-Spitze im Land unterstützt - trotz einzelner Proteste an der Basis - weiter "Stuttgart 21". Sofern die Genossen nicht umfallen, könnte das noch sehr hilfreich sein. Sollte es im März nicht mehr für eine Koalition mit der FDP reichen, bliebe Mappus ein Ausweg, um als Ministerpräsident in Baden-Württemberg an der Macht bleiben: eine Große Koalition.



Forum - Stuttgart 21 - Milliardengrab oder Investition in die Zukunft?
insgesamt 2080 Beiträge
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Seite 1
lmxlmx 27.08.2010
1. Es gibt schon Stuttgart 21 - Witze...
Frage: Warum sind die Badener für Stuttgart 21 (Traditionell besteht eine tiefe Feindschaft zw. Schwaben und Badenern)??? Weil die Badener daran glauben, dass sich Stuttgart selbst mit S21 versenkt und dann ein Stausee entsteht...
herr-paul 27.08.2010
2.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Das müssen alleine die Stuttgarter entscheiden. Ihre Stadt, ihr Bahnhof, ihre Schulden.
Ghost12 27.08.2010
3.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Ausgerechnet in Stuttgart wehren sich die Bürger. Endlich Widerstand gegen lächerliche Beequemlichkeiten auf Pump. Gegen Verschwendung und Korruption. Respekt den Schwaben. Hoffentlich scheitert ein wahnwitziges Bauprojekt.
Buche 27.08.2010
4. Gegen die Interessen der Bürger
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Es gab vor 3 Jahrzehnten in Oberursel Ts, eine ähnlich wuchtige Bürgerbewegung gegen eine wichtige Umgehungsstraße (A661). Möglicherweise nicht so zahlreich, aber querbeet durch das gesamte Bürgertum. Heute gibt es diese Umgehungsstraße und alle, auch die einstmals Militanten, können sich die Verkehrswege um Oberursel gar nicht mehr anders vorstellen. Es war ein "Wohlstandsreflex" von Bürgern in dem Glauben für eine gute Sache einzutreten, herzerwärmend, kollektivierend sozusagen. So ist es auch in Stuttgart. Es gibt kaum sinnvollere Investitionen der öffentlich Hand, als eine moderne und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Aber die Subjektivität und deren Exekutierung in der Stuttgarter Variante ist einfach nur furchterregend. Was wird dem sogenannten Bürgertum in Zukunft noch so alles einfallen und für "erhaltenswert" erklären? Buche
DrDrekken 27.08.2010
5. Stimmvieh vom Land
Dass das Umland Mappus wählen wird, möglich ist das, aber so doof wie sich die Landes-CDU ihre Wähler vorstellt, sind die auch nicht. Das Geld, das in dem Unsinnprojekt S21 versenkt wird, fehlt für Infrastrukturmaßnahmen im Umland. Kein Künzelsauer, Biberacher oder Schwenninger hat was von dem Projekt, dort in der Fläche wird aber die Kohle für den ÖPNV und den Erhalt kleiner Bahnstrecken fehlen. Zudem fragt sich jeder klarsichtige Mensch, warum Stuttgart, bahntechnisch mittig zwischen den internationelen Luftfahrtdrehkreuzen Frankfurt/Main und München gelegen, einen ICE-Anschluß an ihrem Provinzflughafen braucht? Damit Easyjet-Passagiere statt mit der S-Bahn mit zuschlagpflichtig per ICE zum Billigflieger fahren?
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