Protest gegen Berlins Bankskandal Wütende Steuerzahler üben "Selbstjustiz"

Deutschlands Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft ihren Anlegern risikofreie Gewinne garantierte. Dagegen wehrt sich die "Initiative Berliner Bankenskandal" und veröffentlichte eine Liste der Anteilseigner. Die Berliner CDU, selbst mitverantwortlich, hat Angst vor "Pogromstimmung".


Sichere Sache auf Kosten der Steuerzahler: Bankgesellschaft Berlin
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Sichere Sache auf Kosten der Steuerzahler: Bankgesellschaft Berlin

Berlin - Ungewöhnliche Vorgänge provozieren ungewöhnliche Reaktionen. In Berlin sind rund 150 Namen von Zeichnern der dubiosen Immobilienfonds veröffentlicht worden, die die Bankgesellschaft Berlin (BGB) im vergangenen Jahr fast in den Konkurs führten. Was für die einen einem öffentlichen Pranger gleicht, bezeichnen die Initiatoren als "konstruktive Provokation". Die Aufregung ist groß: Christian Gaebler aus der Berliner SPD-Fraktion bezeichnet die Aktion als "Vorform der Selbstjustiz", der CDU-Abgeordnete Michael Braun erstattete gar Strafanzeige wegen des "Verdachts der Nötigung" und spricht ebenfalls von "Selbstjustiz".

Bei so viel Rauch muss irgendwo Feuer sein. Durch die hohe Zahl der dubiosen Immobilenfondsgeschäfte zu völlig marktunüblichen Konditionen - Mietgarantien bis zu 30 Jahren und Rücknahmerechte zum Nominalpreis nach dieser Zeit bei Zinsen bis zu 8 Prozent - stand die Bankgesellschaft im vergangenen Jahr vor dem Konkurs. Durch die beispiellosen Garantien war der Konzern in kurzer Zeit zu einem der größten Anbieter von Immobilienfonds europaweit aufgestiegen. Doch das Kartenhaus brach zusammen, als die Bankenaufsicht aufdeckte, dass die BGB die Garantien unzureichend abgesichert hatte. Nur eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro und die Risikoübernahme durch das Land retteten den Konzern vor dem Aus. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte zudem im April beschlossen, dass das Land für Verluste der Fonds in Höhe von bis zu 21,7 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre aufkommt.

Allein aus dem Haushalt 2003 zahlt das Land Berlin 300 Millionen Euro für die Fondsrisiken der Bank und die garantierten Gewinne der Anleger, während die Pleite-Hauptstadt im gleichen Haushalt 150 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen einspart. Kurz gesagt: Das Gemeinwohl wurde zu Gunsten der garantierten Gewinne der Anleger zurückgestellt, die nie ein Risiko eingegangen sind. "Das ist die teuerste und rechtlich zudem gar nicht klar verpflichtende Form des Krisenmanagements", erklärt Birger Scholz von der globalisierungskritischen Bewegung Attac, die sich am jetzt verspätet aufgeflammten Protest beteiligt.

Die "Initiative Berliner Bankenskandal" will, dass die "sittenwidrige, ja kriminelle Konstruktion" der Immobilienfonds mit den Fondszeichnern neu verhandelt wird. 162 von insgesamt rund 70.000 Zeichnern bundesweit schrieb die Initiative inzwischen an und forderte sie auf, ihr Anlageverhalten zu korrigieren. Gleichzeitig veröffentlichte sie 150 Namen von Fondszeichnern - von Ärzten und Bankern über Unternehmer und Hochschullehrer bis zu Politikern, Journalisten, Künstlern und Sportfunktionären. Man wolle nicht diskriminieren, sondern "versuchen das Land Berlin als Mehrheitseigner des Bankenkonzerns aus der Schuldenfalle zu befreien", sagt der Politologe Peter Grottian, einer der Initiatoren.

Auf der Liste sind unter anderem genannt: die Ehefrau von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Barbara Genscher, die frühere Bundesausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), der skandalumwitterte Ex-Fraktionschef der Berliner CDU, Klaus Landowsky, und der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner (CDU). Aus der Wirtschaft sind der Ex-Vorstand der Berliner Bank Klaus von der Heyde, Telekom-Vorstand und Fast-Sommer-Nachfolger Gerd Tenzer, Ex-Hertie-Vorstand Lothar Schirmacher und Ex-VW-Vorstand Ulrich Seiffert aufgeführt. Dazu kommen auch Journalisten wie Ulrich Meyer von Sat.1 und seine Frau Georgia Tornow. Berlins SPD-Chef Peter Strieder und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben nach Angaben der Initiative ihre Anteile bereits zurückgegeben.

"Pogromstimmung in der Stadt"

Die öffentlich Genannten fühlen sich zu Unrecht gegeißelt. Sie hatten eine günstige Gelegenheit ergriffen, ihr Geld sicher anzulegen und die Gewinne in ihre Lebensplanung eingebaut. Unerhört finden sie vor allem den Aufruf an die Berliner Bürger zu "Waldspaziergängen" im Berliner Nobelviertel Dahlem, zu den Häusern, in denen viele der Anleger wohnen. Die Berliner CDU ortet bereits eine "Pogromstimmung" in der Stadt.

Alle zahlen für einige

Alle zahlen für einige

"Wir wollen dem Gefühl von Ohnmacht und Wut Ausdruck verleihen, das in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht", sagt Grottian. Die Initiative belässt es nicht bei Protest, sondern macht konstruktive Gegenvorschläge. Ein Ausbruch aus der "Rechtskonstruktion einer alles umfassenden Schuldenfalle" für Berlin sei möglich, betont der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski. Vor allem müsse die Generalgarantie, die die Landesbank Berlin (LBB) als öffentlich-rechtliche Bank für die Risiken der Privatbanken übernommen habe, verfassungs- und europarechtlich überprüft werden. Nach Überzeugung Schwintowskis verstößt diese Generalhaftung gegen Europarecht, da sie eine unerlaubte Beihilfe darstelle.

Schwintowski fordert, dass zumindest darüber nachgedacht werde, ob die 70.000 privaten Zeichner der geschlossenen Immobilienfonds auf Grund der desolaten Lage der Bank im Nachhinein auf die beispiellosen Garantien verzichten. "Damit büßt der einzelne Zeichner im Schnitt zwar 15 bis 20 Prozent seiner Anlage ein, der Steuerzahler aber würde um bis zu 18 Milliarden Euro entlastet", sagte er der "Frankfurter Rundschau"

Gegen Treu und Glauben verstoßen

Die Fondszeichner müssten einsehen, dass die Garantien "gegen Treu und Glauben verstoßen", weil die öffentliche Hand, die am Ende hafte, keine adäquate Gegenleistung bekomme. Der vom Land ausgestellte Blankoscheck für die Anleger könnte sich nach Berechnungen der EU-Kommission im Extremfall auf mehr als 35 Milliarden Euro summieren - zu berappen vom Steuerzahler.

Angesichts solcher Summen ärgert die Aktivisten vor allem, dass Alternativmodelle erst gar nicht diskutiert würden: Ein runder Tisch beispielsweise, bei dem sich alle Beteiligten, vom Anleger bis zum Berliner Senat, auf neue Konditionen einigen könnten, die den Einzahlern immer noch mindere Gewinne oder zumindest keine Verluste bescheren und zugleich das Land aus dem finanziellen Schwitzkasten entlassen.

Schwintowski geht noch weiter. Er glaubt, dass die Abwicklung des Bankenkonzerns mit seinen zuletzt 15.000 Beschäftigten für den Steuerzahler am Ende günstiger wäre als die Rettung durch diese beispiellose Garantieübernahme. Die Protestinitiative lehnt auch die vom Berliner Senat geplante Privatisierung des Bankkonzerns ab. Vor allem der Verkauf der profitablen Berliner Sparkasse sei "verhängnisvoll": "Die Sparkasse ist eine Garantie für die Finanzierung kleiner Unternehmen und zudem verpflichtet, auch für sozial Benachteiligte Konten zu führen", kritisiert Scholz von Attac.

Die Initiative hat wenig Vertrauen in eine Eigeninitiative der Politik - auch mit Blick auf Anteilseigner auf der Liste aus der Politik - und versucht mit der Veröffentlichung der Namensliste und dem Schreiben an die Anleger von anderer Seite Druck zu machen. Am Freitag bei der Hauptversammlung der Bankgesellschaft will sie weiter protestieren.



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